Krim-Krise

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Die Krim-Krise ist ein politischer, zeitweise bewaffneter Konflikt um die Halbinsel Krim, dessen Verlauf zunächst durch verdeckte Interventionen von seiten Russlands im März 2014 bestimmt wurde. Völkerrechtlich ist das weitere Eingreifen Russlands eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.[1] Andererseits sehen viele Beobachter die Krim als „ureigenes russisches Land“.[2] Bereits in den Jahren 1992 bis 1994 gab es einen ähnlichen Konflikt.

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1 Verlauf

Die russische Unterstützung von Separatismusbestrebungen, die es auch schon früher gegegeben hatte, wurde seit dem November 2013 verstärkt.[3] Die Krim-Krise begann mit Massenprotesten weiter Teile der Krimbevölkerung gegen einen Putsch nach dem Euromaidan 2014. Der gewaltsame Umsturz der bisherigen ukrainischen Regierung reaktivierte bei der politisch nach Russland orientierten, mehrheitlich russischstämmigen und russophonen Krim-Bevölkerung latent vorhandene und seit 1990er Jahren bestehende Bestrebungen zur Sezession ihrer Heimatregion vom ukrainischen Staat und zum Beitritt zur Russischen Föderation. Ferner richtete sich der von der Putschregierung angestrebte EU- und NATO-Beitritt der Ukraine ausdrücklich gegen den Willen der Majorität der pro-russisch orientierten Krim-Bevölkerung.

Am 26. Februar 2014 kam es beim Parlamentsgebäude in Simferopol zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der neuen ukrainischen Führung und prorussischen Demonstranten.[4] Zwei Personen kamen ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt.[5] Bewaffnete, die sich selbst als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim.[6][7]

Am 6. März 2014 beschlossen die EU und die USA Sanktionen gegen Russland. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD, damals zugleich Bundesminister für Wirtschaft und Energie) traf sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Regierungschef Dmitri Medwedew.[8]

Am 16. März 2014 fand das Referendum zum Status der Krim statt.[9] Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sprachen sich 96,77 % der Abstimmenden – entsprechend 1,233 Millionen Stimmen – für einen Anschluss an Russland aus; die Wahlbeteiligung habe 83,1 % betragen.[10] Am 18. März 2014 erfolgte der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.[11][8]

Am 19. März erklärte das Außenministerium der Ukraine aus Protest gegen die russische Einflussnahme, die Präsidentschaft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die sie aktuell innehatte, mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen.[12]

Im Jahr 2016 verurteilte die UN-Generalversammlung „die vorübergehende Besetzung der Krim“.[13][14]

2 Siehe auch

3 Literatur

  • Gabriele Krone-Schmalz: Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens, C. H. Beck, München 2015

4 Weblinks


5 Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Krone-Schmalz: Russland verstehen, Seite 29
  2. Krone-Schmalz: Russland verstehen, Seite 28
  3. Mykola Rjabtschuk: Ukraine: Russian propaganda and three disaster scenarios – The Russian leadership has become entangled in the logic of its own propaganda., AlJazeera, 11. April 2014; „The Russian anti-Ukrainian propaganda has been thoughtfully elaborated within the past ten years and transformed into a full-fledged information war since November 2013 to acquire the Russian population's support for action against Ukraine“.
  4. Gewalt zwischen Russen und Tataren auf der Krim, FAZ vom 27. Februar 2014.
  5. Russland umwirbt Sewastopol, NZZ vom 1. März 2014.
  6. Krim: Demonstranten fordern Unabhängigkeitsreferendum, RIA Novosti vom 27. Februar 2014.
  7. Umbruch in der Ukraine: Kiew warnt Russland vor Truppenbewegungen, FAZ vom 27. Februar 2014 (schreibt „Donnerstag“ und ein dazu falsches Datum vom 26. Februar).
  8. 8,0 8,1 Chronologie der Krim-Krise. In: Süddeutsche Zeitung. 2014-04-07, S. 20. Abgerufen am 19. Februar 2022.
  9. Anne Peters: The Crimean Vote of March 2014 as an Abuse of the Institution of the Territorial Referendum, Max-Planck-Institute for Comparative Public Law and International Law; University of Basel – Faculty of Law, 2014, S. 255.
  10. Krim-Referendum: 96,77 Prozent stimmen für Wiedervereinigung mit Russland – Endergebnis. RIA Novosti, 2014-03-17. Archiviert vom Original. Abgerufen am 19. Februar 2022.
  11. Chronik politischer und gesellschaftlicher Ereignisse in Russland im Jahre 2014, Länder-Analysen der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und der Forschungsstelle Osteuropa, S. 25–29.
  12. Die Ukraine erwägt, wegen der Krim-Krise die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zu verlassen, Spiegel Online, 19. März 2014
  13. A/RES/71/205 – E – A/RES/71/205.
  14. General Assembly Adopts 50 Third Committee Resolutions, as Diverging Views on Sexual Orientation, Gender Identity Animate Voting – Meetings Coverage and Press Releases. United Nations.

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