Ibiza-Affäre

Die Ibiza-Affäre war ein politischer Skandal in Österreich, der im Mai 2019 begann und innerhalb weniger Tage zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte. Auslöser der Affäre waren am 17. Mai 2019 veröffentlichte Ausschnitte aus einem insgesamt 6-7 Stunden langen, im Juli 2017 heimlich aufgenommenen Video. Zu sehen und zu hören sind darin einerseits die beiden Politiker Heinz-Christian Strache, seit 2005 Bundesparteiobmann der FPÖ und seit 2006 Nationalratsabgeordneter, und Johann Gudenus, damals Wiener Vizebürgermeister, sowie dessen Ehefrau; andererseits sind in dem Video ein deutschsprachiger Mann und eine Frau, die sich Aljona Makarowa nennt und als Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow ausgibt, zu sehen.^[1] Die Aufnahmen entstanden in einer eigens angemieteten Villa auf der spanischen Insel Ibiza.^[2] Außer den Ausschnitten aus dem Video wurden der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel auch Tonaufnahmen von dem Treffen der genannten Personen zugespielt.

In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 17. Mai 2019 um 18:11 Uhr^[3] wurde der Verdacht erhoben, dass der Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann möglicherweise seine Finger im Spiel bei der Affäre hatte. Die BILD-Zeitung berichtete daraufhin, das ZDF habe mitgeteilt, man könne eine Beteiligung Böhmermanns an der Erstellung des Videos ausschließen.^[4] Inzwischen wurde bekannt, dass der Privatdetektiv Julian Hessenthaler das Video erstellt hatte^[5] und Böhmermann wahrscheinlich sehr früh darüber informiert wurde. Am Tag vor der Veröffentlichung des Videos meinte Böhmermann: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt.“^[6]

Seit Anfang Juni 2020 tagt ein Untersuchungsausschuss, der Zeugen und weitere Beteiligte anhören soll, um zur Aufklärung der Angelegenheit beizutragen.^[7]

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1 Rechtliche Bewertung

In juristischen Bewertungen^[8] wird im Zusammenhang mit den Tonaufnahmen der § 201 StGB zitiert. Das österreichische Strafgesetzbuch enthält in § 120 ähnliche Bestimmungen.

Juristen sind sich uneins, ob insbesondere die Aussagen Straches strafrechtlich relevant sind. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hält die geschilderte Form verdeckter Parteienfinanzierung für „einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz“.^[9] Den Parteien ist die Entgegennahme von verschleierten Spenden strikt verboten. Das Parteiengesetz sieht allerdings keine strafrechtlichen Konsequenzen vor, weshalb auch fraglich ist, ob überhaupt Konten geöffnet werden können.