Helmut Roewer

Helmut Roewer (* 1950) ist ein deutscher Jurist und Publizist. 1994 wurde Roewer von Innenminister Franz Schuster (CDU) zum Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen bestellt. Bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen Roewer begonnener Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 wegen fortdauernder Verhandlungsunfähigkeit vorläufig^[1] und im März 2010 endgültig gegen Zahlung von 3000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.^[2] Im Schwarzbuch Wikipedia, das im Februar 2020 erschien, schrieb er einen Beitrag unter dem Titel „Das Ende des Maskenballs - Das Landgericht Hamburg und die Enttarnung des Wikipedia-Desinformanten Feliks“.^[3]

1 Rezeption

In Thüringen gibt es nach Ansicht einiger Journalisten eine Tradition im Bereich des Rechtsextremismus.^[4] Die deutsche Wikipedia erhebt daher einen Generalverdacht, der als Verschwörungstheorie zu bezeichnen ist. In Roewers Amtszeit wurde die rechtsextreme Szene Thüringens unter anderem mit V-Leuten wie Tino Brandt beobachtet. Später wurde ihm vorgeworfen, dass durch die Bezahlung von V-Männern die Rechte Szene gefördert worden ist. So seien Angehörige dieser Szene 1998 in anderen Bundesländern aktiv geworden, und auch die Organisation Nationalsozialistischer Untergrund, die im folgenden Jahrzehnt mehrere Morde unter türkischen und griechischen Migranten, den Polizistenmord von Heilbronn, Sprengstoffattentate sowie zahlreiche Banküberfälle verübte, stehe damit im Zusammenhang. Roewer erklärte dagegen, dass damals „aufgrund der zahlreichen Vorgänge und des aufgenommenen Materials möglicherweise einzelne Hinweise nicht erkannt wurden“.^[5] Seine beiden Befragungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags im Sommer 2012 verglich Roewer in einem Interview für die Junge Freiheit mit einem „stalinistischen Schauprozess“.^[6] Gegen zwei dort aussagende ehemalige Kollegen erstattete er Strafanzeige wegen Falschaussage.^[7] Andererseits forderte die Die Linke in Thüringen, die Behörde des Verfassungsschutzes abzuschaffen.^[8] Noch am 21. September 2016 erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen.“^[9] So stellt sich also die Frage, was sich durch die Abberufung Roewers geändert haben soll und welchen Anteil er an verschiedenen Affären tatsächlich hatte. Er selbst sieht in seinem Fall keinen Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus.^[10]