Große Opposition 2013

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Am 22. September 2013 wählte das Deutsche Volk den Bundestag neu. Die Bundestagswahl 2013 hatte - wie übrigens alle bisherigen Bundestagswahlen - als Ergebnis zur Folge, dass keine Partei mit absoluter Mehrheit regieren konnte.^[1] Eine Regierung unter Angela Merkel - bei einer Parlamentsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke - wäre neben einer Koalition auch als CDU-CSU-Minderheitsregierung prinzipiell möglich gewesen. Es entstand aber eine Große Koalition mit der SPD.

Inhaltsverzeichnis

1 Union
2 100 Tage Programm von Steinbrück
3 Positionen der Linke und der Grünen
4 Mögliche Regierungs-Optionen nach der Bundestagswahl
5 Große Opposition 2013?
- 5.1 Vorteile
- 5.2 Nachteile
6 Links und Quellen
7 Andere Lexika

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1 Union

Die Wahlsiegerin CDU hatte im Zeitraum 2009-2013 ihre Politik beeindruckend umgesetzt, blieb aber danach ohne jede Vision. Das Wahlprogramm von 2013 unterstreicht dies. Angela Merkel sieht sich als Verwalterin des Status Quo.

2 100 Tage Programm von Steinbrück

Peer Steinbrück (SPD) hatte als Kanzlerkandidat ein 100-Tage Regierungsprogramm angekündigt.^[2] Es beinhaltete folgende Punkte:

1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 45-Jahres-Regelung umsetzen
5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen ^[3]
7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen ^[4]
8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen

3 Positionen der Linke und der Grünen

Die Linke und die Grünen sind weitgehend mit den Zielen der SPD im Einklang. Aus den Zahlen ergibt sich, dass die SPD mit 193 Sitzen die zweitstärkste Partei im Bundestag war und eigentlich Koalitionsgespräche hätte führen können.

4 Mögliche Regierungs-Optionen nach der Bundestagswahl

Schwarz-Grün - Wird von Grün und auch der CDU in weiten Teilen abgelehnt. Es wäre aber eine sichere Mehrheit mit 374 Sitzen (CDU 255, CSU 56, Grüne 63) geworden
Schwarz-Rot - Die SPD war 2005-2009 im Maschinenraum und hat die Drecksarbeit gemacht, während die CDU auf der Brücke Kaviar aß und die Lorbeeren erntete. Die Opposition wäre mit 127 Sitzen sehr klein.
Rot-Rot-Grün (R2G) - Wurde vor der Wahl von der SPD kategorisch ausgeschlossen. Die Mehrheit mit 320 Sitzen (SPD 193, Grüne 63, Linke 64) hätte aber gereicht
Minderheitsregierung durch Angela Merkel - Die Große Opposition 2013

CDU/CSU haben zusammen mit 311 von 631 Sitzen keine Mehrheit. Schwarz-Grün wollen Schwarz und Grün nicht. Schwarz-Rot wollte die SPD nicht. R2G wurde ausgeschlosssen. Eine Minderheitsregierung von CDU/CSU müsste nur die Stimmen weniger Abgeordneter aus anderen Parteien gewinnen.

5 Große Opposition 2013?

5.1 Vorteile

Dieser Vorschlag entspricht am Ehesten dem Wählerwillen.
- Viele Wähler hielten das Programm der Grünen oder der SPD für das bessere - mochten aber Peer Steinbrück nicht.
Die Gewalt in Deutschland besteht aus Exekutive, Legislative und Judikative. Exekutive und Legislative ziehen meistens an einem Strang. So dass es keine echte Dreiteilung gibt. Eine Minderheitsregierung durch Angela Merkel könnte eben diese Dreiteilung wieder ins Lot bringen.
Diese Regierung kann mit wenig Einsatz durch die SPD stabil gehalten werden. 10-20 SPD-Abgeordnete können sich verpflichten mit der Regierung in kritischen außenpolitischen Fragen mitzuziehen. Dies können besonders zuverlässige, integere und loyale Köpfe wie Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Opperman sein.
Der Haushalt und Vorhaben der Regierung müssten mit dem Parlament erkämpft werden und es gäbe kein Durchwinken von Regierungsbeschlüssen.
Die SPD, die Grünen und die Linken würden nicht den Koalitionszwängen unterworfen sein und könnten freier entscheiden.
Peer Steinbrück hat ein fertiges 100-Tage-Programm. Mit ein wenig gutem Willen kann er dies mit Grünen und der Linke kann davon sehr viel in drei bis 24 Monaten umgesetzt werden.
Die Große Siegerin Angela Merkel wäre dann zwar weiterhin in der Regierung - könnte aber nicht schalten und walten wie sie es in einer Koalition könnte. Sie trüge weiterhin die Verantwortung für das Land - könnte sich aber nicht mehr nur die Lorbeeren rauspicken.
Nachdem die offenen Baustellen in Deutschland nach Sechs bis 24 Monaten behoben sind - kann sowohl Schwarz-Grün als auch Schwarz-Rot als Koalition möglich sein. Eventuell können Neuwahlen nach zwei Jahren den Souverän wieder entscheiden lassen, so dass eine Mehrheitsregierung wieder regieren könnte.
- Entweder R2G zeigt sich als Teamfähig und als Option
- Oder eben wieder eine CDU Alleinregierung bzw. Schwarz-Gelb
- Oder eine große Koalition ohne die jetzigen Differenzen
- Oder eine exotische Variante wie Ampel oder Schwarz-Grün
Angela Merkel lehnt diese Form der Regierung ab.^[5] Dies ist nicht überraschend, weil so ihr überragender Sieg zu einem Pyrrhussieg wird und sie zur "Lame Duck".
- Alternativ dazu könnte sie für Neuwahlen des Bundestages nicht mehr zur Verfügung stehen. Somit wäre die CDU ihres einzigen Themas berraubt.

5.2 Nachteile

Eine Handvoll SPD-Politiker oder eine Handvoll Grüne-Politiker bekommen nicht schon 2013 einen Dienstwagen und Minister-Ehren.
Für wirksame Beschlüsse des Bundestages sind Mehrheiten erforderlich, was das Regieren schwierig macht.
Aus der CDU schieden im Laufe der Zeit zwei Abgeordnete aus, wobei ein Platz nicht wiederbesetzt werden konnte.