Wikipedia und das Recht

Unter der Überschrift Wikipedia und das Recht sollen sowohl die Rechtslage der deutschen Wikipedia-Community beschrieben, als auch Gerichtsurteile gesammelt werden, welche die Wikipedia oder einzelne Autoren betreffen. Aus Frankreich sind ebenfalls einige Fälle bekannt.^[1]

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1 Grundlagen

Die Wikimedia Deutschland mit Sitz in Berlin ist der Trägerverein für die deutschsprachige Wikipedia. Das Impressum verweist jedoch zunächst auf die Wikimedia Foundation Inc., einer Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida;^[2] erst von dort gelangt man zu den Kontaktdaten von Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.. Zu unterscheiden ist dabei, ob es um Texte und Bilder auf den deutschen Wikipedia-Seiten oder auf den internationen Wikimedia-Seiten geht. Die meisten Bilder befinden sich auf den Wikimedia-Seiten. Es gibt regionale und lokale Wikipedia-Gruppen, die teilweise Verbindung zu dem Verein in Berlin pflegen, aber keinen rechtlichen Status haben. Allenfalls können sie als temporäre Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gelten.

2 Urheberrecht

In der deutschsprachigen Wikipedia werden manchmal Diskussionen um das Urheberrecht an einzelnen Textpassagen geführt, obwohl die Texte dort zum Beispiel unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ stehen. Bei Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung kann jederzeit eine Überprüfung veranlasst werden. Eine Entscheidung erfolgt meist zeitnah, Bilder ohne entsprechende Lizenzangaben sowie mit irreführenden oder strafrechtlich relevanten Inhalten werden in der Regel zeitnah gelöscht - insbesondere bei Wikimedia. Bei Texten wird ggf. eine Erklärung des Urhebers verlangt. Bei offensichtlichen Verstößen werden die beanstandeten Versionen meist so gelöscht, dass sie in der Versionsgeschichte nicht mehr abrufbar sind. So wurden zum Beispiel in den Anfangsjahren sehr schnell einige Abbildungen der Werke von Pablo Picasso entfernt, da die gesetzliche Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist.

Im März 2012 entschied das Landgericht Berlin^[3] in einem Streit über das Urheberrecht zu Gunsten der Erben von Vicco von Bülow alias Loriot, dass Wikipedia die von dem Künstler gestalteten Briefmarken nicht mehr zeigen darf. An dem Verfahren war Wikimedia beteiligt. Die Abbildungen waren bereits im Herbst 2011 nach einer einstweiligen Verfügung gegen die Wikimedia Foundation mit Sitz in den USA entfernt worden.^[4]

2014 führte eine wörtliche, aber nicht angemessen gekennzeichnete Übernahme von Textbestandteilen aus Wikipedia in dem 2013 beim Verlag C. H. Beck publizierten Werk Große Seeschlachten. Wendepunkte der Weltgeschichte von Salamis bis Skagerrak von Arne Karsten und Olaf Rader dazu, dass das Werk zurückgezogen werden musste.^[5]

Der Bundesgerichtshof entschied 2018, das ein Museum wegen Verstoß gegen das vereinbarte Fotografierverbot Schadensersatz verlangen kann.^[6]

3 Fehlerhafte Einträge

Im August 2018 wurde Wikipedia erstmals von einem Landgericht in Deutschland wegen fehlerhafte Einträge verurteilt.^[7] In einem Urteil vom 29. Oktober 2020 wurde ein Wikipedia-Autor zu Schadensersatz verurteilt.^[8]

4 Bezahlte Schreiber

Eine Pflicht zur Offenlegung der Eigenschaft als bezahlte Schreiber besteht nicht. Der Verdacht allein genügt nicht, um den Klarnamen zu veröffentlichen. Am 15. Februar 2019 hat das Landgericht Hamburg die Offenlegung des Klarnamens eines Wikipedia-Autors zugelassen.^[9]^[10] Wikipedia muss in bestimmten Fällen auch in Großbritannien den Klarnamen preisgeben.^[11]