Politisch motivierte Straftat

Als politisch motivierte Straftat wird eine Straftat (Delikt) bezeichnet, die aufgrund einer bestimmten politischen Ideologie verübt wird. Diese finden sich traditionell im Linksextremismus und im Rechtsextremismus. 2021 erreichte die Zahl solcher Straftaten in Deutschland den höchsten Stand seit 20 Jahren. Auffällig ist dabei jedoch die Zunahme von Delikten, die nicht dem Linksextremismus oder Rechtsextremismus zugeordnet werden können.^[1] Demnach wurden 19.000 Delikte dem rechten Spektrum zuzuordnen, während rund 17.000 Straftaten für die Polizei ideologisch nicht zu bestimmen waren. Wie die Staatsanwaltschaft die einzelnen Fälle einschätzt, ist dagegen eine ganz andere Frage. So gibt es inzwischen eine unbekannte Zahl von Fällen, in denen der Hitler-Gruß nur als Provokation verwendet wird. Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) sind zum Beispiel die § 86 und § 86a jedoch keiner bestimmten politischen Richtung zugeordnet, ein Bezug zum Nationalsozialismus ergibt sich nur aus Absatz 1 Nr. 4 im § 86 StGB. Ein weiterer Bezug kann sich im Zusammenhang mit einer Beleidigung gemäß § 185 StGB ergeben