Informationspolitik der Volksrepublik China

Die Informationspolitik der Volksrepublik China wird seit langer Zeit kritisiert. So kommen bei der Coronavirus-Pandemie 2019/2020 immer wieder Zweifel an den veröffenlichten Zahlen zu den gemeldeten Infektionen auf.^[1]^[2] Auch nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 wurden die Informationspolitik sowohl des Kraftwerksbetreibers als auch der Behörden vielfach kritisiert.

1 Coronavirus-Pandemie

Die deutsche Wikipedia bezeichnet die Informationen aus China bezüglich der Coronavirus-Pandemie als „staatliche Falschangaben“.^[3] Der folgende Text ist weitgehend wörtlich übernommen:

Im Dezember 2019 brachte Chinas Regierung die Ärzte aus Wuhan, die erstmals vom Ausbruch der Pandemie berichteten (darunter Li Wenliang), zunächst zum Schweigen. Erst nach drei Wochen begann sie die betroffene Region abzuriegeln. In dieser Zeit wurde relativ offen im Internet über die Krise berichtet und die Regierung kritisiert. Diese startete Ende Februar 2020 eine massive Gegenoffensive. Chinesische Statistiken behaupteten einen drastischen Rückgang der Neuansteckungen außerhalb Wuhans. Die Propaganda folgte der Leitlinie: Das Ausland komme weniger gut als China mit der Pandemie zurecht, Ausländer brächten Infektionen nach China und das Virus stamme eventuell aus dem Ausland. In chinesischen sozialen Medien kursierte die Verschwörungsthese, das US-Militär habe das Virus als heimliche Biowaffe nach Wuhan gebracht. In den staatlichen Medien dominieren Heldengeschichten von selbstlosen Helfern, Ärzten und Pflegekräften und einer landesweiten Mobilisierung. Sie sollen auch die Überlegenheit der eigenen Politik darstellen. Dazu wird auf die Mängel und Fehler westlicher Regierungen hingewiesen, besonders auf die von Donald Trump.^[4]

Ab 12. März 2020 behauptete ein Sprecher von Chinas Außenministerium auf Twitter, die US-Armee könne das Coronavirus nach Wuhan gebracht haben. Dazu verwies er auf die „Military World Games“ in Wuhan vom Oktober 2019, an denen auch ein US-Team teilnahm. Diese These stammt von Michel Chossudovskys Webseite „Global Research“, die auch Verschwörungstheorien zu den Anschlägen vom 11. September 2001 vertritt und oft von russischen Staatsmedien zitiert wird. Diese Desinformation wird mit der „Operation Infektion“ des KGB aus den 1980er Jahren verglichen, der die Krankheit AIDS als Biowaffe aus einem US-Labor darstellte und sich dazu ebenfalls auf vermeintlich unabhängige ausländische Quellen berief.^[5] Die Universität Stanford zeigte Chinas gezielte Coronapropaganda in einer Studie auf.^[6]

Am 1. Januar 2020 berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua über angebliche „Falschmeldungen“ von Ärzten und behauptete, dass es keine Anzeichen für eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung der neuen Erkrankung gibt.^[7]^[8]

Im Januar 2020 nahm die Polizei in Wuhan mindestens acht Ärzte fest, die über die beliebte App WeChat Gerüchte über das Virus gestreut haben sollen. Gegen 40 weitere Chinesen soll deswegen ermittelt worden sein. Tatsächlich waren über WeChat auch viele Falschinformationen und private Videos mit ungeprüften Angaben geteilt worden. Westliche Medien schätzten die Festnahmen dennoch als Vorwand zur Zensur sozialer Medien in China ein. Auch Regierungsbeamte und Staatsmedien hatten Fake News verbreitet, so ein Video vom Neubau eines angeblichen Krankenhauses in Wuhan, das tatsächlich ein Apartmenthaus in einer anderen Stadt zeigte.^[9] Nachdem sie kritische Berichte, Videos und Fotografien aus Zuständen in Krankenhäusern Wuhans und der Provinz Hubei publizierten, verschwanden im Februar 2020 in China mehrere Journalisten und Blogger, darunter der Menschenrechtsanwalt Chen Qiushi und der Journalist Li Zehua.^[10]

Seit 10. April 2020 müssen Chinas Wissenschaftler jede medizinische Fachpublikation zu COVID-19, besonders mit Angaben zur Herkunft des Virus, von der Regierung vorher genehmigen lassen. Deren interne Dienstanweisung dazu wurde im Netz entdeckt und dann gelöscht, ist aber bei Suchmaschinen noch im Cache. Noch im März hatten chinesische Forscher Aufsätze zur Herkunft des Virus problemlos auch in westlichen Zeitschriften veröffentlicht. Nun wurde befürchtet, die Regierung werde objektive Forschung dazu unterdrücken und die Theorie eines ausländischen Imports des Virus stärken.^[11]