Bürgergeld

Als Bürgergeld werden verschiedene Konzepte für ein vom Staat ausgezahltes Grundeinkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezeichnet.

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1 Allgemeines

Bis in die 1970er Jahre war „Bürgergeld“ ein historischer Begriff für das Gegenteil: eine Zahlung, um Bürger einer Stadt zu werden. Die moderne Verwendung stammt von den Wirtschaftswissenschaftlern Wolfram Engels, Joachim Mitschke und Bernd Starkloff, die 1974 ein Konzept für Deutschland vorstellten, welches auf der von Milton Friedman seit den 1960er Jahren propagierten Idee einer negativen Einkommensteuer basierte. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen eine Pauschale von der Steuerschuld abziehen und bei einem negativen Endbetrag diesen auszahlen statt fordern.

Die Modelle des „Bürgergelds“ unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der an die Zahlung geknüpften Bedingungen, Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft.

2 Bedingungsloses Grundeinkommen

→ Hauptartikel: Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen erhält jeder Bürger unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft vom Staat ausbezahlt.

Es gibt verschiedene Modelle, hierzu zählen (unterschieden nach der Finanzierung):

• Die Besteuerung des Einkommens,
  • nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell,
  • als Solidarisches Bürgergeld nach Dieter Althaus,
  • als Negative Einkommensteuer (gegengerechnet und evtl. ausbezahlt)
  • als Wertschöpfungssteuer nach Thomas Straubhaar.
• Die Besteuerung des Konsums nach Götz Werner.
• Die Besteuerung der natürlichen Ressourcen.
• Die Besteuerung des Geldverkehrs nach Oswald Sigg.
• Durch die Umlaufgebühr eines Umlaufgesicherten Geldes im Rahmen einer weiterreichenden Wirtschafts- und Gesellschaftsreform ("Plan B" des Projekts Wissensmanufaktur )

3 Andere Vorschläge

Das Liberale Bürgergeld erhält jeder Bürger abhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft vom Staat ausbezahlt. Es ist die Zusammenfassung aller direkten staatlichen, sozialen Transferleistungen. Es soll daher nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden.

Bei höherem Einkommen soll es im Sinne einer negativen Einkommensteuer verrechnet werden. Das Finanzamt sollte diese Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen. Die Lohnnebenkosten werden hierbei insgesamt reduziert und die staatliche Bürokratie verschlankt.

Nach Vorstellungen der FDP soll es einen positiven wirtschaftlichen Impuls in der sozialen Marktwirtschaft auslösen. Es soll auch einen erhöhten individuellen Einkommensanreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen.

Eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit soll gefördert und die Lebensqualität erhöht werden. Dazu werden höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet und bei unbegründeter Ablehnung von Arbeit oder sozialem Engagement das Bürgergeld gekürzt.

Im Februar 2019 beschloss der Parteivorstand der SPD ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der rot-grünen Koalition 2005 eingeführten Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) einsetzen und dieses durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II besteht darin, dass das Bürgergeld, das die SPD vorschlägt, erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf das Arbeitslosengeld I eingreift und keine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt.

4 Umsetzung

Nach langer Diskussion wurde in Deutschland die Einführung zum 1. Januar 2023 beschlossen. Die Leistungen für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosengelds II werden automatisch umgestellt, ein Antrag ist also in diesen Fällen nicht erforderlich. Zusätzlich kann bis zum 31. Dezember 2023 Bürgergeld für einen Monat beantragt werden, wenn es hohe Nachzahlungen bei den Kosten für die Heizung gibt.

Eine Erhöhung um 12 % erfolgte im Jahr 2024. Damit steigt der Regelsatz - die sogenannte Grundsicherung - auf 563 Euro. Im Jahr 2020 lag der Regelsatz beim Arbeitslosengelds II für eine erwachsene, alleinstehende Person bei monatlich 432 €. Es können zusätzlich noch die Kosten für die Unterkunft gezahlt werden.

5 Zitate

• "Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen." (Hubertus Heil im Januar 2024)

6 Literatur

• Ines Eck Selbst der Himmel weint. Bürgergeld statt Bürgerkrieg. Dokudrama / Drehbuch
• Florian Habermacher, Gebhard Kirchgässner: Das bedingungslose Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee Discussion Paper No. 2016-07, Universität St. Gallen, April 2016
• Alban Knecht: Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe. Negative Einkommensteuer, Kombilohn, Bürgerarbeit und RMI als neue Wege. Haupt, Bern/Stuttgart/Wien 2002, ISBN 3-258-06487-3
• Alban Knecht: Bürgergeld und soziale Integration (PDF; 151 kB)
• Wolfgang Mallock: Grundeinkommen, in: GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften: Recherche Spezial. Fachinformationen zu aktuellen Themen. Band 2011/1 (PDF)
• Joachim Mitschke: Steuer- und Transferordnung aus einem Guss. Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1985, ISBN 3-7890-1097-9

8 Vergleich zu Wikipedia

• Bürgergeld bei Wikipedia (Wikipedia-Version)

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