Antisemitenpetition

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Die Antisemitenpetition war eine 1880/1881 veranlasste Petition an den Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck, um die Rücknahme wesentlicher Gleichstellungsgesetze für Juden zu veranlassen. Bismarck, der die antisemitische Bewegung zur Schwächung der Liberalen zeitweise instrumentalisiert hatte, ignorierte die Petition, für die im gesamten Reichsgebiet rund 250.000 Unterschriften gesammelt worden war. Die preußische Regierung verurteilte die Petition nicht, sie erklärte aber nach einer Debatte im preußischen Abgeordnetenhaus, sie wolle am Rechtszustand der Gleichberechtigung der religiösen Bekenntnisse in staatsbürgerlicher Hinsicht nichts ändern.

Die Petition forderte die Einschränkung der 1869 für den Norddeutschen Bund und 1871 für das Deutsche Reich erfolgten verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Juden. Begründet wurde dies durch die angebliche wirtschaftliche Ausbeutung und vorgebliche soziale wie rassenmäßige Zersetzung des deutschen Volkes durch die Juden. Daher müsse ihr Vordringen in gesellschaftliche Schlüsselpositionen verhindert werden. Gefordert wurden im Einzelnen:

  1. Entfernung von Juden aus dem Staatsdienst und dem Heer, Zurückdrängung in der Justiz (dabei speziell der Ausschluss vom Richteramt)
  2. Verbot der Anstellung jüdischer Lehrer an Volksschulen, nur in Ausnahmen ihre Zulassung an höheren Schulen und Hochschulen
  3. Wiederaufnahme der amtlichen Statistik über die jüdische Bevölkerung.
  4. Einschränkung der Einwanderung von Juden aus Österreich-Ungarn und Russland.

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