Wahlskandal in Berlin
Der Wahlskandal in Berlin betraf zunächst die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am 26. September 2021, aber auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die am selben Tag stattfanden. Das Ergebnis dieser Wahlen wurde wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten und großen Durchführungsproblemen am 16. November 2022 vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin für ungültig erklärt.[1] Die Wahl von 2021 musste daher am 12. Februar 2023 wiederholt werden. Am 19. November 2021 verkündete außerdem der Bundeswahlleiter, dass er beim Deutschen Bundestag auch Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in sechs Berliner Wahlkreisen einlegen werde.[2] Die Bundestagswahl 2021 fand ebenfalls am 26. September statt. Die Auswirkungen waren zunächst noch unklar, da das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste, wann eine Wahl für ungültig erklärt werden kann.[3] Wegen Wahlfehlern (falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweilige völlige Schließung von Wahllokalen) musste die Bundestagswahl 2021 dann aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2024 in 455 von 2256 Wahlbezirken Berlins wiederholt werden.[4] Betroffen waren alle zwölf Bundestagswahlkreise, doch in unterschiedlichem Ausmaß; Auswirkungen auf die Direktmandate waren im Ergebnis nicht zu verzeichnen, bei den Zweitstimmen (Landesliste) verloren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils ein Bundestagsmandat an ein anderes Bundesland, die FDP verlor ein Ausgleichsmandat.
- Bundestagswahlkreis 74 (Mitte) mit 20 % der Wahlberechtigten, rund 40.000 Menschen.[5]
- Bundestagswahlkreis 75 (Pankow) mit 85 % der Wahlberechtigten und fast 200.000 Menschen deutlich mehr als in den anderen Berliner Wahlkreisen, eine Auswirkung auf das Direktmandat zeigte sich im Ergebnis entgegen den Erwartungen aber nicht.[6]
- Bundestagswahlkreis 76 (Reinickendorf) mit 32 % der Wahlberechtigten, fast 55.000 Menschen.[7]
- Bundestagswahlkreis 77 (Spandau-Charlottenburg Nord) mit 7 % der Wahlberechtigten, rund 12.300 Menschen.[8]
- Bundestagswahlkreis 78 (Steglitz-Zehlendorf) mit 9 % der Wahlberechtigten, rund 20.000 Menschen.[9]
- Bundestagswahlkreis 79 (Charlottenburg-Wilmersdorf) mit 43 % der Wahlberechtigten und 83.000 Menschen.[10]
- Bundestagswahlkreis 80 (Tempelhof-Schöneberg) mit 9 % der Wahlberechtigten, rund 21.600 Menschen.[11]
- Bundestagswahlkreis 81 (Neukölln) mit 9 % der Wahlberechtigten, rund 18.000 Menschen.[12]
- Bundestagswahlkreis 82 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) mit 34 % der Wahlberechtigten, rund 73.200 Menschen.[13]
- Bundestagswahlkreis 83 (Treptow-Köpenick) mit 4 % der Wahlberechtigten, 7.650 Menschen.[14]
- Bundestagswahlkreis 84 (Marzahn-Hellersdorf) mit 6 % der Wahlberechtigten, 13.000 Menschen.[15]
- Bundestagswahlkreis 85 (Lichtenberg) mit 3 % der Wahlberechtigten bzw. knapp 6.000 Menschen davon betroffen.[16]
Inhaltsverzeichnis
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1 Weblink
- Berliner Wahlskandal immer größer: Absichtlich falsche Stimmzettel ausgegeben, Bericht vom 23.05.2022, aktualisiert am 25.05.2022, in der Berliner Zeitung
- Neue Enthüllungen im Berliner Wahl-Skandal - Details zu Pannen sickern durch, Bericht vom 14. Oktober 2021 im Münchner Merkur
2 Siehe auch
3 Einzelnachweise
- Hochspringen ↑ Markus Wehner: „So durfte die Wahlleitung nicht rechnen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2022.
- Hochspringen ↑ Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 18. Juli 2023.
- Hochspringen ↑ Pressemitteilung Nr. 13/2023 des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss mit dem Az. 2 BvR 2189/22
- Hochspringen ↑ Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin am 11. Februar 2024 wiederholt werden. In: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. 2023-12-19. Abgerufen am 12. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Mitte (Wahlkreis 75). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Pankow (Wahlkreis 76). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Reinickendorf (Wahlkreis 77). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord (Wahlkreis 78). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Steglitz-Zehlendorf (Wahlkreis 79). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf (Wahlkreis 80). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Tempelhof-Schöneberg (Wahlkreis 81). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Neukölln (Wahlkreis 82). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 83). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Treptow-Köpenick (Wahlkreis 84). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Wahlkreis 85). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
- Hochspringen ↑ Teilwiederholung der Bundestagswahl. Berlin-Lichtenberg (Wahlkreis 86). In: rbb24.de. Abgerufen am 14. Februar 2024.
4 Andere Lexika
Wikipedia kennt dieses Lemma (Wahlskandal in Berlin) vermutlich nicht.
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