Real existierender Neoliberalismus

Der Begriff des real existierenden Neoliberalismus bezeichnet die Gesamtheit und die Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Gesellschaft und den Staat. Im Gegensatz zur abstrakten Wirtschaftstheorie wird mit dem Begriff des real existierenden Neoliberalismus eine gesamtgesellschaftliche Erscheinung im Denken und Handeln von Akteuren beschrieben.

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1 Begriff

Vor dem Hintergrund vermehrter Regierungsübernahmen sozialdemokratischer Parteien in Europa, beschäftigte sich Frigga Haug mit den Aufgaben und Möglichkeiten dieser neuen Regierungen im Zuge des Anspruchs gesellschaftlicher Veränderung. Zum Begriff des real-existierenden Neoliberalismus schrieb sie:

„Neoliberalismus ist zwar auf der Basis einer ökonomischen Theorie aufgebaut, doch darf der real-existierende Neoliberalismus nicht auf eine akademische Lehre reduziert werden, auch wenn er sich darauf stützt. Vielmehr ist er ein hegemoniales, politisches Projekt.^[1]“

Im Gegensatz zur reinen ökonomischen Theorie wirkt der real-existierende Neoliberalismus also auch jenseits des Wirtschaftslebens auf Denken und Handeln der Menschen. Er wirkt damit als hegemoniale Kraft.
Das attac-Ratsmitglied Stephan Lindner definierte den Begriff ähnlich, nämlich, dass er sich vom idealen Neoliberalismus unterscheide und, in diesem Falle, auf Sozialabbau und Militarisierung der Gesellschaft hinwirke.^[2]

Im Gründungsaufruf des 2010 gebildeten Crossover-Projekts Institut Solidarische Moderne werden Phänomene der Postdemokratie und des Turbokapitalismus als Erscheinungen des real existierenden Neoliberalismus beschrieben. Dazu zählen ein Abbau der Selbst- und Mitbestimmungsrechte, der Ausbau von Überwachungsapparaten, die Herrschaft patriarchaler Strukturen, die Entrechtung von Menschen, die normativen Standards nicht entsprechen, eine Wirtschaft, die ökologisch und sozial entpflichtet ist und eine politisch entmündigte Gesellschaft.^[3]

2 Umsetzung

Die Privatisierung von staatlichen Aufgaben ist ein wesentliches Kennzeichen bei der Umsetzung. Dadurch sollen Verwaltung und Staatsapparat effizienter werden. Das staatliche Netz der sozialen Sicherung wird dabei schrittweise aufgelöst. Stattdessen werden Benefiz-Organisationen und Stiftungen gefördert.

Um die Kraft des Marktes und dessen Dynamik nicht zu behindern, werden gesetzliche Regelungen, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Arbeitnehmerrechte abgebaut. Dahinter steckt die Idee des Freien Marktes (Der Markt regelt sich selbst), in welchem die Kraft der Wirtschaft für den Wohlstand der Gesellschaft entscheidend ist. Durch die einzelnen Maßnahmen wird aber gleichzeitig dem Individuum die Möglichkeit genommen, an diesem Wohlstand zu partizipieren, sofern es nicht leistungsfähig ist.

3 Politische Konzepte

Der Ausdruck Soziale Marktwirtschaft wird in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland heute oft als Marktwirtschaft mit starker Umverteilungskomponente begriffen. Dies hatten ihre theoretischen Begründer Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack so aber nicht im Sinn gehabt.^[4]

Politische Konzepte die sich auf neoliberale Theorien der Chicagoer Schule berufen^[5]:

Die Reformen der Chicago Boys in Chile
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Thatcherismus in Großbritannien
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Reaganomics in den Vereinigte Staaten
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Rogernomics in Neuseeland

4 Literatur

Thomas Wieczorek: Die geplünderte Republik - wie uns Banken, Spekulanten und Politiker in den Ruin treiben, Knaur Taschenbuch Verlag, München 2010

5 Weblinks

Neil Brenner, Nik Theodore, Cities and the Geographies of "Actually Existing Neoliberalism"

6 Einzelnachweise

↑ Frigga Haug, Die neue Mitte – Bewegungsmöglichkeiten im Neoliberalismus, in: Das Argument 233, Heft 6 (1999), S. 176
↑ Lühr Henken und Peter Strutynski, Friedenspolitischer Ratschlag: Anker und Kompass der Friedensbewegung in einer zunehmend sich militarisierenden Welt. (2004)
↑ Gründungsaufruf des Institutes Solidarische Moderne (abgerufen 7. Februar 2010)
↑ Heinz Grossekettler: Strategien zur Implementation und Stabilisierung einer Wirtschaftsordnung : das Beispiel der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. In: Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster (Hrsg.): Strategien zur Implementation und Stabilisierung einer Wirtschaftsordnung, abgelesen 10-02-07. S. 2.
↑ Raymond Plant, The Neo-liberal State (2009), 978-0199281756