Vorlage Diskussion:Navigationsleiste Beispiele unmenschlicher Abschiebungen in Deutschland

Wenn Beckstein dafür verantwortlich sein soll weil er die Abschiebung von Mehmet gutgeheißen hat, dann muss man aber auch die Hunderte von Abgeordneten die dem entsprechenden Gesetz im Bundestag zugestimmt haben als Verantwortliche benennen. --chatib al-almani (Diskussion) 13:23, 11. Feb. 2016 (CET)

Das könnte man zwar so machen - aber vielelicht sollten wir uns auf die konzentrieren, die die Abschiebungen massiv einfordern oder zumindest operativ unterstützen - das sind Bosbach, Beckstein und weitere Innenminister inkl. Schily und dies kritiklos machen.

Walter Steinmeier hat ein anderes problem: Murat Kurnaz

Seit Januar 2002 war die deutsche Regierung über die Gefangennahme des türkischen Staatsbürgers Kurnaz informiert und arbeitete eng mit den amerikanischen Sicherheitsdiensten zusammen. Schon im Januar 2002 wurde von den Amerikanern die Möglichkeit zum Verhör angeboten. Versuche des Auswärtigen Amts, Kurnaz konsularisch zu betreuen, wurden von amerikanischer Seite mit dem Verweis auf dessen türkische Staatsbürgerschaft abgelehnt. Nach Art. 5 lit. a und e des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen ist es Aufgabe der jeweiligen Heimatstaaten, die Interessen ihrer Bürger im Ausland zu schützen und ihnen Hilfe und Beistand zu leisten. Da insoweit die Türkei berufen war, begegnet die Ablehnung der deutschen Konsulartätigkeit keinen staatsrechtlichen Bedenken. Dennoch intervenierte die türkische Regierung nicht zu Gunsten von Murat Kurnaz; die Entscheidung hierüber oblag allein der türkischen Regierung.

Deutsche Ermittlungserkenntnisse wurden informell an die Amerikaner für die US-Verhöre in Guantánamo übermittelt. Schließlich flogen im September 2002 zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zusammen mit einem CIA-Mitarbeiter zum Verhör nach Guantánamo. Der Mitarbeiter des BfV war zuvor in Bremen auf das Verhör vorbereitet worden, darüber hinaus gab es Fragelisten von BKA und LKA.

Nach Auffassung der deutschen vernehmenden Beamten war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Da die US-Stellen im Grunde diese Auffassung teilten, sollen die Vereinigten Staaten kurz darauf Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland angeboten haben. Die deutschen Behörden hätten jedoch eine Abschiebung in die Türkei, nicht aber nach Deutschland befürwortet. Daraufhin hätten die Vereinigten Staaten ihr Angebot zurückgezogen, obwohl der damalige Außenminister Joschka Fischer persönlich im US-Außenministerium für seine Freilassung intervenierte.^[1]^[2] Laut Aussage des damaligen US-Sonderbotschafters und Guantánamo-Beauftragten Pierre-Richard Prosper war Murat Kurnaz seit 2002 zur Freilassung vorgesehen, was der deutschen Bundesregierung auch bekannt war oder hätte sein müssen. Entgegen den Aussagen des damaligen Kanzleramts- und späteren Außenministers Frank-Walter Steinmeier habe sich die deutsche Bundesregierung nicht für eine Freilassung eingesetzt.^[3]

Der damalige Innensenator Bremens, Thomas Röwekamp, kündigte 2004 an, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe, da seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen sei. Kurnaz habe versäumt, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen. Zu diesem Schluss kam ursprünglich ein Dossier des damals zuständigen Referatsleiters im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen, das Jahre später bei der politischen Aufarbeitung des Falles Kurnaz Hauptgegenstand des dafür eingerichteten Untersuchungsausschusses wurde. ^[4] Das Verwaltungsgericht Bremen entschied im November 2005, dass die Aufenthaltserlaubnis weiterhin gültig sei, da Kurnaz keine Gelegenheit hatte, rechtzeitig die sonst erforderliche Genehmigung für eine längere Abwesenheit ohne Verlust des Aufenthaltsrechtes einzuholen.^[5]

Quelle Wikipedia

Sehe ich nicht so! Wer für ein Gesetz stimmt dass Abschiebungen ermöglicht ist auch für Abschiebungen verantwortlich. Man kann ja im Bundestag frei abstimmen. Also sind Hunderte von Abgeordneten (und nicht nur die bösen CDU/CSU-ler) verantwortlich. --chatib al-almani (Diskussion) 14:01, 11. Feb. 2016 (CET)