Patrick Öztürk

Patrick Öztürk (* 5. Februar 1986 in Bremerhaven) ist ein Bremer Politiker und und war Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Er kandidierte bereits 2006 als Student für die SPD.^[1] 2011 wurde er in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Öztürk war bis 2015 gemeinsam mit seinem Vater im Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration. Diesem Verein wird vorgeworfen, bei Migranten aus Südosteuropa - vorwiegend aus Albanien, Bulgarien und Rumänien - in rund 1000 Fällen Beihilfe zur Erschleichung von Sozialleistungen geleistet zu haben. Das Geld soll bar auf dem Konto von Öztürk eingezahlt worden sein.^[2] Insgesamt geht es um rund 7 Millionen Euro. Aufgrund der erhobenen Vorwürfe, der noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlung und wegen seiner mangelnden Bereitschaft, die Vorfälle aufzuklären, wurde versucht, ihn Anfang Februar 2017 aus der Partei auszuschließen. Allerdings wurde das Parteiausschlussverfahren nicht rechtskräftig. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn wurden im Sommer 2020 eingestellt.^[3]

Auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit dem Fall, der Abschlussbericht erschien bereits am 23. Januar 2018 und sieht Patrick Öztürk zusammen mit seinem Vater als Organisator. Unter anderem sollen 600.000 Euro für nicht erteilte Stunden beim Nachhilfeunterricht kassiert worden sein, was als Untreue (Vermögensdelikt) gilt.^[4] Die Ermittlungen ergaben, dass Öztürk nicht allein gehandelt hatte, sondern zusammen mit einer Gruppe von Straftätern. Am 4. September 2019 fand eine Razzia der Polizei statt. Aus parlamentarischen Anfragen ergaben sich verschiedene Hinweise auf Nachlässigkeiten und Mängel in der Bearbeitung von Anträgen sowie Urkundenfälschungen beim Jobcenter in Bremerhaven, das der Bundesagentur für Arbeit untersteht. Daher wurde eine Arbeitsgruppe „Prävention Leistungsmissbrauch“ gegründet.^[5]

Öztürk trat im Oktober 2016 aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus. Fraktionschef Björn Tschöpe begrüßte dies, kritisierte aber, dass Öztürk sein Mandat in der Bürgerschaft behält.^[6]

1 Mitgliedschaften

Seit 2005 ist Öztürk Mitglied der SPD. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Außerdem war er bis 2015 ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI). Im Februar 2017 schloss die SPD Bremerhaven, einer der drei Unterbezirke der SPD Bremen, Öztürk aus der Partei aus.^[7]