FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg hat sich als politische Untergliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler am 21. Mai 2010 in Rottweil gegründet ^[1]. Eingestimmt durch eine Grundsatzrede des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger wurde auf der Gründungsdebatte die Satzung der Vereinigung beschlossen. Hervorzuheben ist deren § 4, wonach die Landesvereinigung keine Untergliederungen auf kommunaler Ebene schaffen wird. Damit soll unterstrichen werden, dass keine Konkurrenz zu den örtlichen Organisationen der Freien Wähler und auch nicht zum Landesverband Baden-Württemberg der Freien Wähler e.V. entsteht,^[2] sondern eine nach dem Landtagswahlgesetz erforderliche Struktur, um an Landtagswahlen teilnehmen zu können.

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1 Vorstand

Bei den Wahlen wurde als Vorsitzender der Landesvereinigung Ulrich Mentz (Bürgermeister i.R., Kirchzarten) gewählt. Als Stellvertreter nahmen Christel Bächle-Blum (Vorsitzende des Freien Wähler Ortsverbandes Unterkirnach) und Roland Baumgartner (Bürgermeister a. D., Einzelkandidat der Landtagswahl 2006, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag Waldshut und Gemeinderat in Görwihl) die Wahl an. Ulrich Glaubitz (Freiburg) wurde für das Amt des Schriftführers und Paul Bonfert (Rastatt) für das Amt des Schatzmeisters gewählt. Zudem wurden drei Beisitzer gewählt: Katharina Drömer (Bad Säckingen), Bernd Grimmer (Pforzheim) und Hans-Gerd Hoffmann (Sulz a. N.).

Bei der konstituierenden Sitzung des Vorstandes der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg wurden Franz Waßmer (Ehrenvorsitzender des Freien Wähler Kreisverbandes Waldshut, Bad Säckingen) als Landesgeschäftsführer und Karl-Heinz Claassen (Gengenbach) als Landesjustitiar bestellt.

Die Landesgeschäftsstelle befindet sich in Bad Säckingen.

2 Ziele

Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg, die sich an alle Bevölkerungsgruppen richtet, hat als klares Ziel die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 im Blick. Ihre Hauptanliegen sind eine Erneuerung der Demokratie und die Stärkung der Gestaltungsfreiheit der Kommunen. Die hierfür erforderlichen Grundsatzentscheidungen wollen und/oder können die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nicht treffen. Sie verlieren zunehmend den Kontakt zu den Wählern. Ein wachsendes Misstrauen gegen Politik und Verwaltung ist für den demokratischen Rechtsstaat gefährlich. Die große Zahl Nichtwähler müssen bei Wahlen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, vertrauenswürdige und verantwortungsbereite Kandidaten außerhalb von hierarchischen Parteistrukturen wählen zu können, damit sie nicht aus Protest die Basis von extremen Parteien stärken.

In der Präambel zur Satzung der Landesvereinigung haben die Gründungsmitglieder die Kommune als Grundlage politischen Handelns und bürgerschaftlichen Engagements bezeichnet. Die Freien Wähler definieren sich nicht mittels Rückgriff auf die politischen Lager „Rechts“ und „Links“. Im Mittelpunkt ihres politischen Selbstverständnisses stehen die Förderung des Wohles der Bürgerschaft und das Ringen um die besten Argumente bei den jeweils anstehenden Sachentscheidungen. Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg sind überzeugt, dass es zur Erneuerung der Demokratie neben der aktiven und parteiungebundenen Mitarbeit durch freie Wähler auf kommunaler Ebene einer Organisation bedarf, die sich zum Wohl des Gemeinwesens und einer im besten Sinne lebendigen Demokratie an den Wahlen zum Landtag in Baden-Württemberg beteiligen muss.

3 Einzelnachweise

↑ Cordula Breitenfellner, FW Deutschland. Website der Freien Wähler Deutschland. Abgerufen am 20. Juni 2010.
↑ Badische Zeitung. Website der Badischen Zeitung. Abgerufen am 28. Mai 2010.