Abstimmungsverhalten von Julia Klöckner im Deutschen Bundestag
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Julia Klöckner (CDU) ist seit Oktober 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die folgende Liste zeigt ihr Abstimmungsverhaltens in der Zeit vom 15. Oktober 2005 bis zum 25.Februar 2011.[1]
| Gesetzentwurf | Datum | Votum |
|---|---|---|
| Leistungen Hartz IV Stimmen Sie dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zu? |
25. Februar 2011 | ja |
| Privatisierungen Sollen in den neuen Ländern weiterhin Seen und Gewässer privatisiert werden? |
24. Februar 2011 | ja |
| Geschiedene Ehegatten Soll für Geschiedene in den neuen Ländern keine Hinterbliebenen-Rente eingeführt werden? |
24. Februar 2011 | ja |
| Massentierhaltung Soll der Bau von Ställen zur Massentierhaltung stärker reglementiert werden? |
24. Februar 2011 | nein |
| Leistungen Hartz IV Stimmen Sie dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zu? |
11. Februar 2011 | ja |
| Afghanistaneinsatz ISAF Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)? |
28. Januar 2011 | abwesend |
| Religionsfreiheit Soll sich die Regierung stärker für den weltweiten Schutz der Glaubensfreiheit einsetzen? |
17. Dezember 2010 | ja |
| Religionsfreiheit Stimmen Sie gegen die Vorschläge der SPD zur Förderung der Glaubensfreiheit? |
17. Dezember 2010 | ja |
| Stuttgart 21 Soll der Bau von Stuttgart 21 vorläufig eingestellt werden? |
3. Dezember 2010 | abwesend |
| Leistungen Hartz IV Sollen bei der Hartz IV-Neuregelung die Vorschläge der SPD berücksichtigt werden? |
3. Dezember 2010 | abwesend |
| Leistungen Hartz IV Sollen die Regelsätze bedürftige Kinder anders als von der Regierung vorgeschlagen berechnet werden? |
3. Dezember 2010 | abwesend |
| Leistungen Hartz IV Sollen die Hartz IV-Regelsätze anders als von der Regierung vorgeschlagen berechnet werden? |
3. Dezember 2010 | abwesend |
| Leistungen Hartz IV Sollen die Hartz IV-Sätze für Personen ohne eigenen Haushalt nicht gekürzt werden? |
3. Dezember 2010 | abwesend |
| Leistungen Hartz IV Stimmen Sie neuen Hartz IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket zu? |
3. Dezember 2010 | abwesend |
| Euro-Rettung Stimmen Sie der Irland-Hilfe und den Forderungen der SPD zu? |
2. Dezember 2010 | nein |
| Euro-Rettung Stimmen Sie der Irland-Hilfe und den Forderungen der Grünen zu? |
2. Dezember 2010 | nein |
| Anti-Terror-Kampf Soll die Bundeswehr weiterhin am Anti-Terror-Einsatz Operation Active Endeavour teilnehmen? |
2. Dezember 2010 | ja |
| Bundeswehr in Bosnien Stimmen Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA)? |
2. Dezember 2010 | ja |
| Atalanta Soll der Bundeswehreinsatz zur Pirateriebekämpfung vor Somalia (Atalanta) fortgesetzt werden? |
2. Dezember 2010 | ja |
| Unterkunftskosten Soll der Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen werden? |
26. November 2010 | ja |
| Bundeshaushalt 2011 Sollen Seen und Gewässer vom Bund an Länder und Kommunen abgegeben werden? |
26. November 2010 | nein |
| Bundeshaushalt 2011 Soll der Bund weniger Personal kürzen als von der Regierung vorgesehen? |
26. November 2010 | nein |
| Bundeshaushalt 2011 Stimmen Sie dem Haushaltsplan des Bundes im Jahr 2011 zu? |
26. November 2010 | ja |
| Bundeshaushalt 2011 Sollen die Mittel für Integrationskurse erhöht werden? |
25. November 2010 | nein |
| Bundeshaushalt 2011 Sollen die Mittel für den Klimaschutz aufgestockt werden? |
25. November 2010 | nein |
| Bundeshaushalt 2011 Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2011 zu? |
24. November 2010 | abwesend |
| Bundeshaushalt 2011 Soll die Städtebauförderung in voller Höhe erhalten werden? |
23. November 2010 | nein |
| Bundeshaushalt 2011 Sollen die Bundesmittel für Heizung und Unterkunft von ALG II-Beziehern erhöht werden? |
23. November 2010 | nein |
| Gesundheitsreform Stimmen Sie den Eckpunkten der Linksfraktion für eine Gesundheitsreform zu? |
12. November 2010 | abwesend |
| Direkte Demokratie Stimmen Sie für Volksentscheide auf Bundesebene? |
12. November 2010 | abwesend |
| Gesundheitsreform Stimmen Sie der Gesundheitsreform zu? |
12. November 2010 | abwesend |
| Gesundheitsreform Stimmen Sie den Eckpunkten der SPD zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes zu? |
11. November 2010 | nein |
| Gesundheitsreform Soll der Arzneimittelmarkt neu geregelt werden? |
11. November 2010 | ja |
| Gleichstellung Sind Sie für die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen? |
28. Oktober 2010 | nein |
| Bundeshaushalt 2011 Stimmen Sie den Sparmaßnahmen der Bundesregierung zu? |
28. Oktober 2010 | ja |
| Energiepolitik Sind Sie dafür, eine Kernbrennstoffsteuer einzuführen? |
28. Oktober 2010 | ja |
| Energiepolitik Sind Sie für ein Sondervermögen Energie- und Klimafonds? |
28. Oktober 2010 | ja |
| Energiepolitik Sollen zur Errichtung atomarer Endlager auch Enteignungen möglich sein? |
28. Oktober 2010 | ja |
| Energiepolitik Sind Sie dafür, die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern? |
28. Oktober 2010 | ja |
| Reform der Bundeswehr Soll in einem neuen Sicherheitskonzept die Wehrpflicht keine Rolle mehr spielen? |
17. Juni 2010 | nein |
| Wehrrechtsänderungsgesetz Soll die Dauer des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate verringert werden? |
17. Juni 2010 | ja |
| Bundeswehr in Darfur Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der AU/UNO-Mission in Darfur (UNAMID)? |
17. Juni 2010 | ja |
| Bundeswehr im Sudan Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Sudan (UNMIS)? |
17. Juni 2010 | ja |
| Bundeswehr im Libanon Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon? |
17. Juni 2010 | ja |
| Grundgesetzänderung Soll durch eine Grundgesetzänderung das Weiterbestehen der Jobcenter gesichert werden? |
17. Juni 2010 | ja |
| Kernfusionsforschung Soll sich Deutschland weiterhin am Bau des Kernfusionsreaktors ITER beteiligen? |
10. Juni 2010 | ja |
| Bundeswehr im Kosovo Soll der Bundeswehreinsatz im Kosovo verlängert werden? |
10. Juni 2010 | ja |
| Euro-Rettung Stimmen für den Maßnahmenkatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? |
21. Mai 2010 | nein |
| Euro-Rettung Sollen die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt werden? |
21. Mai 2010 | nein |
| Euro-Rettung Soll die Bundesregierung eine aktive Rolle bei der Besteuerung der Finanzmärkte übernehmen? |
21. Mai 2010 | nein |
| Euro-Rettung Stimmen Sie für die Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus? |
21. Mai 2010 | ja |
| Griechenland-Hilfe Sollen die IWF-Vorschläge zur Finanzmarkt-Regulierung umgesetzt werden? |
7. Mai 2010 | ja |
| Griechenland-Hilfe Soll die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gefordert werden? |
7. Mai 2010 | nein |
| Griechenland-Hilfe Soll die Forderung, EU-Staaten Stimmrechte zu entziehen, fallen gelassen werden? |
7. Mai 2010 | nein |
| Griechenland-Hilfe Stimmen Sie für den Maßnahmenkatalog von CDU/CSU und FDP zur Finanzmarkt-Regulierung? |
7. Mai 2010 | ja |
| Griechenland-Hilfe Stimmen Sie für den Maßnahmenkatalog der SPD zur Finanzmarkt-Regulierung? |
7. Mai 2010 | nein |
| Griechenland-Hilfe Sind Sie für die Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr? |
7. Mai 2010 | nein |
| Griechenland-Hilfe Stimmen Sie dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zu? |
7. Mai 2010 | ja |
| Hartz IV Sind Sie dagegen, eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung einzuführen? |
5. Mai 2010 | ja |
| Solarstrom Soll die Förderung von Solarstrom reduziert werden? |
5. Mai 2010 | ja |
| Steuern Lehnen Sie den Antrag ab, die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu erhalten? |
22. April 2010 | abwesend |
| Umsatzsteuer für Hotelerie Soll der Umsatzsteuersatz für Übernachtungen wieder angehoben werden? |
25. März 2010 | abwesend |
| PKW-Maut Lehnen Sie die Einführung einer PKW-Maut ab? |
19. März 2010 | nein |
| Bundeshaushalt 2010 Stimmen Sie dem Haushaltsplan des Bundes im Jahr 2010 zu? |
19. März 2010 | ja |
| Bundeshaushalt 2010 Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2010 zu? |
17. März 2010 | ja |
| Unterkunftskosten Sind Sie für eine Anhebung der Leistungen für Unterkunft und Heizung? |
16. März 2010 | nein |
| Grundsicherung Sind Sie für eine Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung? |
16. März 2010 | nein |
| Grundsicherung Sind Sie dafür, die Sperre im Haushalt 2010 bei der Grundsicherung aufzuheben? |
16. März 2010 | nein |
| Afghanistaneinsatz ISAF Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)? |
26. Februar 2010 | ja |
| Bundeswehr in Bosnien Stimmen Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA)? |
18. Dezember 2009 | ja |
| Atalanta Soll der Bundeswehreinsatz zur Pirateriebekämpfung vor Somalia (Atalanta) fortgesetzt werden? |
17. Dezember 2009 | ja |
| Kindergeld Soll das Kindergeld nicht auf ALG II und Sozialhilfe angerechnet werden? |
4. Dezember 2009 | nein |
| Umsatzsteuer für Hotelerie Soll die Umsatzsteuersenkung für Hotels aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestrichen werden? |
4. Dezember 2009 | nein |
| Kindergeld Sollen Kindergelderhöhungen nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden? |
4. Dezember 2009 | nein |
| Altersteilzeit Sind Sie dafür, die Förderung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2014 zu verlängern? |
4. Dezember 2009 | nein |
| Wachstumsbeschleunigung Stimmen Sie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu? |
4. Dezember 2009 | ja |
| Bundeswehreinsatz OEF Sind Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von OEF sowie OAE? |
3. Dezember 2009 | ja |
| Bundeswehr im Libanon Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon? |
3. Dezember 2009 | ja |
| Afghanistaneinsatz ISAF Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)? |
3. Dezember 2009 | ja |
| 17. Legislaturperiode Die Bundestagsabgeordneten in der 17. Legislaturperiode |
28. Oktober 2009 | ja |
| Mitwirkungsrechte Europapolitik Sind Sie für mehr Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik? |
8. September 2009 | abwesend |
| Bundeswahlgesetz Soll das Bundeswahlgesetz neu geregelt werden? |
3. Juli 2009 | nein |
| Rente mit 67 Soll das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen werden? |
3. Juli 2009 | ja |
| Staatsangehörigkeitsrecht Soll der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden? |
2. Juli 2009 | nein |
| Bundeswehr in Darfur Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der UNO-Mission in Darfur (UNAMID)? |
2. Juli 2009 | abwesend |
| Bundeswehr im Sudan Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Sudan (UNMIS)? |
2. Juli 2009 | ja |
| Höhere ALG II - Freibeträge Sind Sie dagegen, das Schonvermögen im Alter für ALG II-Bezieher zu erhöhen? |
2. Juli 2009 | ja |
| AWACS-Einsatz in Afghanistan Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldataen am AWACS-Einsatz in Afghanistan? |
2. Juli 2009 | ja |
| Bundeswehreinsatz Atalanta Sind Sie für eine Ausweitung des Atalanta-Einsatzgebietes? |
18. Juni 2009 | ja |
| Kinderschutz Sind Sie für eine Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten? |
18. Juni 2009 | ja |
| Berufsrecht Sind Sie für eine Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen Berufsrecht? |
18. Juni 2009 | ja |
| Biokraftstoff Sind Sie für eine geänderte Förderung von Biokraftstoffen? |
18. Juni 2009 | ja |
| Patientenverfügung Sind Sie für die Einführung eines Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetzes? |
18. Juni 2009 | nein |
| Patientenverfügung Sind Sie für ein Patientenverfügungsgesetz? |
18. Juni 2009 | ja |
| Patientenverfügung Sind Sie für die Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht? |
18. Juni 2009 | nein |
| Grundgesetz Sind Sie für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste? |
29. Mai 2009 | ja |
| Grundgesetz Sind Sie für die Verankerung einer Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz? |
29. Mai 2009 | ja |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine einheitliche Regelung der Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine angemessene Altersversorgung für übernommene Angehörige von Polizei und Zoll? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine angemessene Altersversorgung für übernommene Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine Aufbesserung der Altersversorgung von Wissenschaftlern in den neuen Ländern? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine Anrechnung der Anwartschaften der Angehörigen der Deutschen Reichsbahn? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine Anrechnung der Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine rentenrechtliche Anrechnung von im Ausland erworbenen Ansprüchen von ehemaligen DDR-Bürgern? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine rentenrechtliche Anerkennung des zweiten Bildungswegs in der DDR? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine rentenrechtliche Anerkennung von Selbständigkeit in der DDR? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine Berücksichtigung der Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR bei der Rente? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für die Ausweitung von Zusatzleistungen für Bergleute in der Braunkohleveredlung? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für die Schaffung einer Altersversorgung für Ballettmitglieder in der DDR? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine Angleichung der Renten von in der DDR Geschiedenen? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine Anpassung der Renten von ehemals im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR Beschäftigten ? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für die Überprüfung der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht? |
28. Mai 2009 | nein |
| Rentenangleichung Ost-West Sind Sie für eine Aufhebung der Rentenbeschränkungen für ehemals im Partei- und Staatsapparat der DDR beschäftigten Personen? |
28. Mai 2009 | nein |
| Grundgesetz Sind Sie gegen ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige? |
28. Mai 2009 | ja |
| Grundgesetz Sind Sie für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern? |
28. Mai 2009 | nein |
| Konjunkturprogramm Sind Sie für die Aufstockung der Abwrack-Prämie? |
28. Mai 2009 | ja |
| Drogenpolitik Sind Sie für eine diamorphingestützte Substitutionsbehandlung schwerstkranker Opiatabhänger? |
28. Mai 2009 | nein |
| Agrarpolitik Sind Sie gegen einen sofortigen Stopp der Milch-Exportsubventionen? |
28. Mai 2009 | ja |
| Flugsicherung Sind Sie für eine Änderung des Grundgesetzes zur Europäisierung der Flugsicherung? |
28. Mai 2009 | ja |
| Bundeswehreinsatz KFOR Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kosovo (KFOR)? |
28. Mai 2009 | ja |
| Gentechnik Sind Sie gegen einen Anbaustopp von gentechnisch verändertem Mais? |
13. Mai 2009 | ja |
| Schwangerschaftskonfliktgesetz Sind Sie für eine Ausweitung der Statistik über Schwangerschaftsabbrüche? |
13. Mai 2009 | ja |
| Schwangerschaftskonfliktgesetz Sind Sie für eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes? |
13. Mai 2009 | ja |
| Finanzmarktstabilisierungsgesetz Stimmen Sie dem Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes zu? |
20. März 2009 | ja |
| Finanzmarktstabilisierungsgesetz Sind Sie für regelmäßige Evaluierungen von enteigneten Unternehmen? |
20. März 2009 | ja |
| Konjunkturpaket II Sind Sie für eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund? |
13. Februar 2009 | ja |
| Hartz-IV-Kinderregelsätze Sind Sie für die weitere Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder? |
13. Februar 2009 | nein |
| Entsendegesetz Sind Sie für zwingende Arbeitsbestimmungen für entsandte Arbeitnehmer? |
22. Januar 2009 | ja |
| Mindestlohn Sind Sie für die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen? |
22. Januar 2009 | ja |
| Atalanta Sind Sie für verstärktes politisches Engagement der Bundesregierung in Somalia ? |
19. Dezember 2008 | nein |
| Rüstungsexporte an Pakistan Sind Sie gegen den Export von U-Booten nach Pakistan? |
18. Dezember 2008 | nein |
| Neubemessung Kinderregelsatz Sind Sie für eine Neubemessung des Kinderregelsatzes für Arbeitssuchende und Empfänger von Sozialhilfe? |
4. Dezember 2008 | nein |
| Bundeshaushalt 2009 Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose? |
27. November 2008 | nein |
| Bundeshaushalt 2009 Sind Sie für die Bereitstellung von 2,5 Mrd Euro für die Renovierung von Krankenhäusern? |
27. November 2008 | nein |
| Bundeshaushalt 2009 Sind Sie für eine Erhöhung des Kinderzuschlages? |
27. November 2008 | nein |
| Erbschaftssteuer Sind Sie für die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Erbschafts- und Schenkungsteuer auf die Länder? |
27. November 2008 | nein |
| Erbschaftssteuer Sind Sie für eine Reform der Erbschaftssteuer? |
27. November 2008 | ja |
| Bundeswehreinsatz OEF Sind Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von OEF sowie OAE? |
13. November 2008 | ja |
| Amtsführung Minister Tiefensee Missbilligen Sie die Amtsführung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee und sind Sie für seine Entlassung? |
13. November 2008 | nein |
| BKA-Gesetz Sind Sie für eine Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr? |
12. November 2008 | ja |
| Rettungspaket Finanzmarktkrise Sind Sie für mehr parlamentarische Kontrolle beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz? |
17. Oktober 2008 | nein |
| Gesundheitsreform Sind Sie dafür, die Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterzuentwickeln? |
17. Oktober 2008 | ja |
| Afghanistaneinsatz ISAF Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)? |
16. Oktober 2008 | ja |
| Pendlerpauschale Sind Sie gegen die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale? |
25. September 2008 | ja |
| Bundeswehr im Libanon Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon? |
17. September 2008 | ja |
| Bundeswehr in Darfur Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der UNO-Mission in Darfur (UNAMID)? |
17. September 2008 | ja |
| Bundeswehr im Sudan Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UN-Mission im Sudan (UNMIS)? |
17. September 2008 | ja |
| Energiekosten Sollen die Energiepreise der Aufsicht der Bundesländer unterstellt und Geringverdiener zusätzlich entlastet werden? |
20. Juni 2008 | nein |
| Erneuerbare Energien Soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf mindestens 25% gesteigert werden? |
6. Juni 2008 | ja |
| Irakische Flüchtlinge Ist die deutsche Hilfe für irakische Flüchtlinge ausreichend? |
5. Juni 2008 | ja |
| Bundeswehr im Kosovo Sind Sie für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo? |
5. Juni 2008 | ja |
| Bahnreform Sind Sie gegen eine vollständige Trennung von Schienennetz und Verkehr? |
30. Mai 2008 | ja |
| Teilprivatisierung der Bahn Sind Sie für eine Teilprivatisierung der Bahn? |
30. Mai 2008 | ja |
| Vertrag von Lissabon Sind Sie dafür, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren? |
25. April 2008 | ja |
| Volksentscheide über EU Soll per Volksentscheid über vertragliche Grundlagen der EU abgestimmt werden? |
24. April 2008 | nein |
| Grundgesetzänderung Soll den vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes zwecks Erfüllung des Vertrags von Lissabon zugestimmt werden? |
24. April 2008 | ja |
| Stichtag Stammzellen Soll der Stichtag für die Einfuhr embryonaler Stammzellen einmalig verschoben werden? |
11. April 2008 | nein |
| Stammzellforschung liberalisieren Soll die Stichtagsregelung abgeschafft und die Strafbarkeit der Forschung an embryonalen Stammzellen aufgehoben werden? |
11. April 2008 | nein |
| Mehrwertsteuer Soll die Mehrwertsteuer für Kinderprodukte gesenkt werden? |
14. Februar 2008 | nein |
| Mindestlohn Sind Sie für die Einführung eines Post-Mindestlohns? |
14. Dezember 2007 | ja |
| Rentenabschläge bei ALG II Sind Sie gegen eine Änderung der Rentenregelung bei älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern? |
14. Dezember 2007 | ja |
| Leistungen Hartz IV Sind Sie dafür, dass die Regelleistungen für Arbeitslose bei stationären Aufenthalten nicht gekürzt werden? |
13. Dezember 2007 | nein |
| Bundeshaushalt 2008 Stimmen Sie für den Haushaltsplan des Bundes im Jahr 2008? |
30. November 2007 | ja |
| Bundeshaushalt 2008 Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose? |
29. November 2007 | nein |
| Volkszählung Soll der Einspruch des Bundesrates gegen eine Volkszählung zurückgewiesen werden? |
28. November 2007 | ja |
| Bundeshaushalt 2008 Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2008 zu? |
28. November 2007 | ja |
| Abgeordnetendiäten Sind Sie für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten? |
16. November 2007 | ja |
| Aktiengesetz Sind Sie dafür, dass der Vorstand einer AG maximal 20mal soviel verdienen darf wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer? |
16. November 2007 | nein |
| Bundeswehr im Sudan Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UN-Mission im Sudan (UNMIS)? |
15. November 2007 | ja |
| Afghanistaneinsatz OEF Sind Sie für eine Fortsetzung des OEF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan? |
15. November 2007 | ja |
| Bundeswehr in Darfur Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der UNO-Mission in Darfur (UNAMID)? |
15. November 2007 | ja |
| Telekommunikationsüberwachung Stimmen Sie für eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung im privaten Bereich? |
9. November 2007 | ja |
| Finanzverwaltungsgesetz Stimmen Sie für eine Neuordnung der Zollämter? |
8. November 2007 | ja |
| Pendlerpauschale Sind Sie für die Beibehaltung der gekürzten Pendlerpauschale? |
8. November 2007 | ja |
| Afghanistaneinsatz ISAF Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)? |
12. Oktober 2007 | ja |
| Terrorabwehr Flugzeuge Missbilligen Sie die Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls abzuschießen? |
11. Oktober 2007 | nein |
| Verlängerung ALG I Besitzt für Sie die frühere Begründung für eine Kürzung der Bezüge des Arbeitslosengeldes I noch Gültigkeit? |
11. Oktober 2007 | nein |
| Steuern Sind Sie gegen eine unbeschränkte Steuerpflicht des Welteinkommens deutscher Staatsangehörige? |
20. September 2007 | ja |
| Bundeswehr im Libanon Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon? |
12. September 2007 | ja |
| Klimaschutz und CO2 Stimmen Sie für eine Änderung beim Emissionshandel? |
22. Juni 2007 | ja |
| Bundeswehr im Kosovo Sind Sie für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo? |
21. Juni 2007 | ja |
| Mindestlohn Sind Sie gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie Die LINKE sie fordert? |
14. Juni 2007 | ja |
| Bundeswehr in Darfur Sind Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur/Sudan (AMIS)? |
14. Juni 2007 | ja |
| Asylrecht und Aufenthalt Stimmen Sie für die Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union (EU)? |
14. Juni 2007 | ja |
| Asylrecht und Aufenthalt Soll es eine Härtefallklausel bei den aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU geben? |
14. Juni 2007 | nein |
| Asylrecht und Aufenthalt Sollen Hochqualifizierte unmittelbar eine Niederlassungserlaubnis erhalten? |
14. Juni 2007 | nein |
| Unternehmensteuerreform Stimmen Sie für eine Unternehmensteuerreform? |
25. Mai 2007 | ja |
| Bundeswehr im Sudan Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Sudan (UNMIS)? |
27. April 2007 | ja |
| Mindestlohn Soll der Tarifvertrag auch im Gebäudereinigerhandwerk gelten? |
9. März 2007 | ja |
| Afghanistaneinsatz ISAF Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)? |
9. März 2007 | ja |
| Rente mit 67 Soll das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt werden? |
9. März 2007 | ja |
| Gesundheitsreform Sind Sie für die Solidarische Bürgerversicherung? |
2. Februar 2007 | nein |
| Gesundheitsreform Sind Sie für einen stärkeren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Einführung eines Gesundheitsfonds? |
2. Februar 2007 | nein |
| Bundeswehr in Darfur Sind Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur/Sudan (AMIS)? |
15. Dezember 2006 | ja |
| Föderalismusreform II Sind Sie für eine Beteiligung der Landtage bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform? |
15. Dezember 2006 | nein |
| Bundeswehr in Bosnien Stimmen Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA)? |
30. November 2006 | ja |
| Bundeshaushalt 2007 Sind Sie gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn und ihrer Schienennetze? |
24. November 2006 | nein |
| Bundeshaushalt 2007 Soll ein Privatisierungsgesetz für die Bahn erarbeitet werden? |
24. November 2006 | ja |
| Bundeshaushalt 2007 Stimmen Sie für den Haushaltsplan des Bundes im Jahr 2007? |
24. November 2006 | ja |
| Bundeshaushalt 2007 Stimmen Sie für die Einrichtung eines Klimafonds im Haushalt 2007? |
23. November 2006 | nein |
| Bundeshaushalt 2007 Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose? |
23. November 2006 | nein |
| Bundeshaushalt 2007 Sind Sie für eine Änderung des Aussteuerbetrags der Bundesagentur für Arbeit? |
23. November 2006 | nein |
| Bundeshaushalt 2007 Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2007 zu? |
22. November 2006 | ja |
| Afghanistaneinsatz OEF Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (OEF)? |
10. November 2006 | ja |
| Schuldrecht Sollen ehemalige DDR-Bürger nach Vertragsende für Grundstücke ihrer Garagen und Wochenendhäuser entschädigt werden? |
10. November 2006 | nein |
| Gesundheitspolitik Stimmen Sie für die einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen? |
27. Oktober 2006 | ja |
| Vertragsärzte Sind Sie für ein flexibleres Berufsrecht für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten? |
27. Oktober 2006 | ja |
| Erweiterung der EU Sind Sie für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU? |
26. Oktober 2006 | ja |
| Afghanistaneinsatz ISAF Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)? |
28. September 2006 | ja |
| Bundeswehr im Sudan Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Sudan (UNMIS)? |
28. September 2006 | ja |
| Bundeswehr im Libanon Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon? |
20. September 2006 | ja |
| Föderalismusreform Stimmen Sie für die Föderalismusreform und mehrere Änderungen des Grundgesetzes? |
30. Juni 2006 | ja |
| Föderalismusreform Stimmen Sie dafür, dass der Bund weiterhin für das Heimrecht zuständig ist? |
30. Juni 2006 | nein |
| Föderalismusreform Stimmen Sie für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich Bildung und Wissenschaft? |
30. Juni 2006 | nein |
| Föderalismusreform Soll die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Länder abgegeben werden? |
30. Juni 2006 | nein |
| Föderalismusreform Stimmen Sie für eine Änderung der Gesetzgebungskompetenz im Umweltbereich? |
30. Juni 2006 | nein |
| Föderalismusreform Sind Sie dafür, ein striktes Konnexitätsprinzip in der Verfassung festzuschreiben? |
30. Juni 2006 | nein |
| Menschenrechte Kuba Stimmen Sie für die Einforderung der Menschenrechte und den Einsatz humanitärer Hilfe für Kuba? |
29. Juni 2006 | ja |
| Kurzarbeitergeld (SGB III) Sind Sie dafür, dass Ausgesperrte Kurzarbeitergeld erhalten, wenn die Produktion in einem nicht bestreikten Betrieb aufgrund von Streik ruhen muss? |
29. Juni 2006 | nein |
| Energiesteuerrichtlinie Sind Sie für die Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie? |
29. Juni 2006 | nein |
| Gleichbehandlung Stimmen Sie für die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Gleichbehandlung? |
29. Juni 2006 | ja |
| Gesundheitsreform Stimmen Sie für die Streichung der Praxisgebühr? |
29. Juni 2006 | nein |
| Bundeshaushalt 2006 Sind Sie dafür, im Bundeshaushalt 2006 mehr Geld für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen? |
23. Juni 2006 | nein |
| Bundeshaushalt 2006 Stimmen Sie für den Haushaltsplan des Bundes für das Jahr 2006? |
23. Juni 2006 | ja |
| Bundeshaushalt 2006 Sind Sie für eine Umschichtung der Gelder für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes im Haushaltsplan 2006? |
23. Juni 2006 | nein |
| Bundeshaushalt 2006 Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose? |
22. Juni 2006 | nein |
| Bundeshaushalt 2006 Soll die Förderung für Integrationskurse von Zuwanderern erhöht werden? |
22. Juni 2006 | nein |
| Deutschland und Russland Sind Sie für eine Neubesetzung des Amtes des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit? |
21. Juni 2006 | nein |
| Bundeshaushalt 2006 Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2006 zu? |
21. Juni 2006 | ja |
| Grundsicherung Soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende fortentwickelt werden? |
1. Juni 2006 | ja |
| Bundeswehr im Kosovo Sind Sie für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo? |
1. Juni 2006 | ja |
| Mindestlohn Stimmen Sie gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, wie Die LINKE sie fordert? |
1. Juni 2006 | ja |
| Bundeswehr im Kongo Sollen deutsche Soldaten die UNO-Mission MONUC während der Wahlen im Kongo unterstützen? |
1. Juni 2006 | ja |
| Zulassung von Hedgefonds Sind Sie dafür, dass Hedgefonds weiterhin zugelassen werden? |
19. Mai 2006 | ja |
| Bundeshaushalt 2006 Stimmen Sie für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und für die Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 19%? |
19. Mai 2006 | ja |
| Schlechtwettergeld Soll das Schlechtwettergeld neben der Baubranche auch in anderen Wirtschaftsbereichen gezahlt werden? |
16. März 2006 | ja |
| Palast der Republik Sind Sie dafür, dass der Abriss des Palastes der Republik weiter durchgeführt wird? |
19. Januar 2006 | enthalten |
| Afghanistaneinsatz OEF Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (OEF)? |
8. November 2005 | ja |
1 Einzelnachweise
- ↑ Alle Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages. parlameter.zdf.de. Abgerufen am 15. März 2011.
2 Andere Lexika
- Dieser Artikel wurde in der Wikipedia gelöscht.
Erster Autor: Lettres angelegt am 15.03.2011 um 02:19, weitere Autoren: Müdigkeit, Catfisheye
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