Abstimmungsverhalten von Julia Klöckner im Deutschen Bundestag

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Julia Klöckner (CDU) ist seit Oktober 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Daten ihres Abstimmungsverhaltens sind der Stand vom 15. Oktober 2005 bis zum 25.Februar 2011.[1]

Gesetzentwurf Datum Votum
Leistungen Hartz IV
Stimmen Sie dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zu?
25. Februar 2011 ja
Privatisierungen
Sollen in den neuen Ländern weiterhin Seen und Gewässer privatisiert werden?
24. Februar 2011 ja
Geschiedene Ehegatten
Soll für Geschiedene in den neuen Ländern keine Hinterbliebenen-Rente eingeführt werden?
24. Februar 2011 ja
Massentierhaltung
Soll der Bau von Ställen zur Massentierhaltung stärker reglementiert werden?
24. Februar 2011 nein
Leistungen Hartz IV
Stimmen Sie dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zu?
11. Februar 2011 ja
Afghanistaneinsatz ISAF
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)?
28. Januar 2011 abwesend
Religionsfreiheit
Soll sich die Regierung stärker für den weltweiten Schutz der Glaubensfreiheit einsetzen?
17. Dezember 2010 ja
Religionsfreiheit
Stimmen Sie gegen die Vorschläge der SPD zur Förderung der Glaubensfreiheit?
17. Dezember 2010 ja
Stuttgart 21
Soll der Bau von Stuttgart 21 vorläufig eingestellt werden?
3. Dezember 2010 abwesend
Leistungen Hartz IV
Sollen bei der Hartz IV-Neuregelung die Vorschläge der SPD berücksichtigt werden?
3. Dezember 2010 abwesend
Leistungen Hartz IV
Sollen die Regelsätze bedürftige Kinder anders als von der Regierung vorgeschlagen berechnet werden?
3. Dezember 2010 abwesend
Leistungen Hartz IV
Sollen die Hartz IV-Regelsätze anders als von der Regierung vorgeschlagen berechnet werden?
3. Dezember 2010 abwesend
Leistungen Hartz IV
Sollen die Hartz IV-Sätze für Personen ohne eigenen Haushalt nicht gekürzt werden?
3. Dezember 2010 abwesend
Leistungen Hartz IV
Stimmen Sie neuen Hartz IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket zu?
3. Dezember 2010 abwesend
Euro-Rettung
Stimmen Sie der Irland-Hilfe und den Forderungen der SPD zu?
2. Dezember 2010 nein
Euro-Rettung
Stimmen Sie der Irland-Hilfe und den Forderungen der Grünen zu?
2. Dezember 2010 nein
Anti-Terror-Kampf
Soll die Bundeswehr weiterhin am Anti-Terror-Einsatz Operation Active Endeavour teilnehmen?
2. Dezember 2010 ja
Bundeswehr in Bosnien
Stimmen Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA)?
2. Dezember 2010 ja
Atalanta
Soll der Bundeswehreinsatz zur Pirateriebekämpfung vor Somalia (Atalanta) fortgesetzt werden?
2. Dezember 2010 ja
Unterkunftskosten
Soll der Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen werden?
26. November 2010 ja
Bundeshaushalt 2011
Sollen Seen und Gewässer vom Bund an Länder und Kommunen abgegeben werden?
26. November 2010 nein
Bundeshaushalt 2011
Soll der Bund weniger Personal kürzen als von der Regierung vorgesehen?
26. November 2010 nein
Bundeshaushalt 2011
Stimmen Sie dem Haushaltsplan des Bundes im Jahr 2011 zu?
26. November 2010 ja
Bundeshaushalt 2011
Sollen die Mittel für Integrationskurse erhöht werden?
25. November 2010 nein
Bundeshaushalt 2011
Sollen die Mittel für den Klimaschutz aufgestockt werden?
25. November 2010 nein
Bundeshaushalt 2011
Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2011 zu?
24. November 2010 abwesend
Bundeshaushalt 2011
Soll die Städtebauförderung in voller Höhe erhalten werden?
23. November 2010 nein
Bundeshaushalt 2011
Sollen die Bundesmittel für Heizung und Unterkunft von ALG II-Beziehern erhöht werden?
23. November 2010 nein
Gesundheitsreform
Stimmen Sie den Eckpunkten der Linksfraktion für eine Gesundheitsreform zu?
12. November 2010 abwesend
Direkte Demokratie
Stimmen Sie für Volksentscheide auf Bundesebene?
12. November 2010 abwesend
Gesundheitsreform
Stimmen Sie der Gesundheitsreform zu?
12. November 2010 abwesend
Gesundheitsreform
Stimmen Sie den Eckpunkten der SPD zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes zu?
11. November 2010 nein
Gesundheitsreform
Soll der Arzneimittelmarkt neu geregelt werden?
11. November 2010 ja
Gleichstellung
Sind Sie für die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen?
28. Oktober 2010 nein
Bundeshaushalt 2011
Stimmen Sie den Sparmaßnahmen der Bundesregierung zu?
28. Oktober 2010 ja
Energiepolitik
Sind Sie dafür, eine Kernbrennstoffsteuer einzuführen?
28. Oktober 2010 ja
Energiepolitik
Sind Sie für ein Sondervermögen Energie- und Klimafonds?
28. Oktober 2010 ja
Energiepolitik
Sollen zur Errichtung atomarer Endlager auch Enteignungen möglich sein?
28. Oktober 2010 ja
Energiepolitik
Sind Sie dafür, die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern?
28. Oktober 2010 ja
Reform der Bundeswehr
Soll in einem neuen Sicherheitskonzept die Wehrpflicht keine Rolle mehr spielen?
17. Juni 2010 nein
Wehrrechtsänderungsgesetz
Soll die Dauer des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate verringert werden?
17. Juni 2010 ja
Bundeswehr in Darfur
Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der AU/UNO-Mission in Darfur (UNAMID)?
17. Juni 2010 ja
Bundeswehr im Sudan
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Sudan (UNMIS)?
17. Juni 2010 ja
Bundeswehr im Libanon
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon?
17. Juni 2010 ja
Grundgesetzänderung
Soll durch eine Grundgesetzänderung das Weiterbestehen der Jobcenter gesichert werden?
17. Juni 2010 ja
Kernfusionsforschung
Soll sich Deutschland weiterhin am Bau des Kernfusionsreaktors ITER beteiligen?
10. Juni 2010 ja
Bundeswehr im Kosovo
Soll der Bundeswehreinsatz im Kosovo verlängert werden?
10. Juni 2010 ja
Euro-Rettung
Stimmen für den Maßnahmenkatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
21. Mai 2010 nein
Euro-Rettung
Sollen die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt werden?
21. Mai 2010 nein
Euro-Rettung
Soll die Bundesregierung eine aktive Rolle bei der Besteuerung der Finanzmärkte übernehmen?
21. Mai 2010 nein
Euro-Rettung
Stimmen Sie für die Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus?
21. Mai 2010 ja
Griechenland-Hilfe
Sollen die IWF-Vorschläge zur Finanzmarkt-Regulierung umgesetzt werden?
7. Mai 2010 ja
Griechenland-Hilfe
Soll die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gefordert werden?
7. Mai 2010 nein
Griechenland-Hilfe
Soll die Forderung, EU-Staaten Stimmrechte zu entziehen, fallen gelassen werden?
7. Mai 2010 nein
Griechenland-Hilfe
Stimmen Sie für den Maßnahmenkatalog von CDU/CSU und FDP zur Finanzmarkt-Regulierung?
7. Mai 2010 ja
Griechenland-Hilfe
Stimmen Sie für den Maßnahmenkatalog der SPD zur Finanzmarkt-Regulierung?
7. Mai 2010 nein
Griechenland-Hilfe
Sind Sie für die Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr?
7. Mai 2010 nein
Griechenland-Hilfe
Stimmen Sie dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zu?
7. Mai 2010 ja
Hartz IV
Sind Sie dagegen, eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung einzuführen?
5. Mai 2010 ja
Solarstrom
Soll die Förderung von Solarstrom reduziert werden?
5. Mai 2010 ja
Steuern
Lehnen Sie den Antrag ab, die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu erhalten?
22. April 2010 abwesend
Umsatzsteuer für Hotelerie
Soll der Umsatzsteuersatz für Übernachtungen wieder angehoben werden?
25. März 2010 abwesend
PKW-Maut
Lehnen Sie die Einführung einer PKW-Maut ab?
19. März 2010 nein
Bundeshaushalt 2010
Stimmen Sie dem Haushaltsplan des Bundes im Jahr 2010 zu?
19. März 2010 ja
Bundeshaushalt 2010
Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2010 zu?
17. März 2010 ja
Unterkunftskosten
Sind Sie für eine Anhebung der Leistungen für Unterkunft und Heizung?
16. März 2010 nein
Grundsicherung
Sind Sie für eine Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung?
16. März 2010 nein
Grundsicherung
Sind Sie dafür, die Sperre im Haushalt 2010 bei der Grundsicherung aufzuheben?
16. März 2010 nein
Afghanistaneinsatz ISAF
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)?
26. Februar 2010 ja
Bundeswehr in Bosnien
Stimmen Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA)?
18. Dezember 2009 ja
Atalanta
Soll der Bundeswehreinsatz zur Pirateriebekämpfung vor Somalia (Atalanta) fortgesetzt werden?
17. Dezember 2009 ja
Kindergeld
Soll das Kindergeld nicht auf ALG II und Sozialhilfe angerechnet werden?
4. Dezember 2009 nein
Umsatzsteuer für Hotelerie
Soll die Umsatzsteuersenkung für Hotels aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestrichen werden?
4. Dezember 2009 nein
Kindergeld
Sollen Kindergelderhöhungen nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden?
4. Dezember 2009 nein
Altersteilzeit
Sind Sie dafür, die Förderung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2014 zu verlängern?
4. Dezember 2009 nein
Wachstumsbeschleunigung
Stimmen Sie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu?
4. Dezember 2009 ja
Bundeswehreinsatz OEF
Sind Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von OEF sowie OAE?
3. Dezember 2009 ja
Bundeswehr im Libanon
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon?
3. Dezember 2009 ja
Afghanistaneinsatz ISAF
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)?
3. Dezember 2009 ja
17. Legislaturperiode
Die Bundestagsabgeordneten in der 17. Legislaturperiode
28. Oktober 2009 ja
Mitwirkungsrechte Europapolitik
Sind Sie für mehr Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik?
8. September 2009 abwesend
Bundeswahlgesetz
Soll das Bundeswahlgesetz neu geregelt werden?
3. Juli 2009 nein
Rente mit 67
Soll das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen werden?
3. Juli 2009 ja
Staatsangehörigkeitsrecht
Soll der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden?
2. Juli 2009 nein
Bundeswehr in Darfur
Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der UNO-Mission in Darfur (UNAMID)?
2. Juli 2009 abwesend
Bundeswehr im Sudan
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Sudan (UNMIS)?
2. Juli 2009 ja
Höhere ALG II - Freibeträge
Sind Sie dagegen, das Schonvermögen im Alter für ALG II-Bezieher zu erhöhen?
2. Juli 2009 ja
AWACS-Einsatz in Afghanistan
Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldataen am AWACS-Einsatz in Afghanistan?
2. Juli 2009 ja
Bundeswehreinsatz Atalanta
Sind Sie für eine Ausweitung des Atalanta-Einsatzgebietes?
18. Juni 2009 ja
Kinderschutz
Sind Sie für eine Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten?
18. Juni 2009 ja
Berufsrecht
Sind Sie für eine Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen Berufsrecht?
18. Juni 2009 ja
Biokraftstoff
Sind Sie für eine geänderte Förderung von Biokraftstoffen?
18. Juni 2009 ja
Patientenverfügung
Sind Sie für die Einführung eines Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetzes?
18. Juni 2009 nein
Patientenverfügung
Sind Sie für ein Patientenverfügungsgesetz?
18. Juni 2009 ja
Patientenverfügung
Sind Sie für die Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht?
18. Juni 2009 nein
Grundgesetz
Sind Sie für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste?
29. Mai 2009 ja
Grundgesetz
Sind Sie für die Verankerung einer Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz?
29. Mai 2009 ja
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine einheitliche Regelung der Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine angemessene Altersversorgung für übernommene Angehörige von Polizei und Zoll?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine angemessene Altersversorgung für übernommene Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine Aufbesserung der Altersversorgung von Wissenschaftlern in den neuen Ländern?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine Anrechnung der Anwartschaften der Angehörigen der Deutschen Reichsbahn?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine Anrechnung der Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine rentenrechtliche Anrechnung von im Ausland erworbenen Ansprüchen von ehemaligen DDR-Bürgern?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine rentenrechtliche Anerkennung des zweiten Bildungswegs in der DDR?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine rentenrechtliche Anerkennung von Selbständigkeit in der DDR?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine Berücksichtigung der Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR bei der Rente?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für die Ausweitung von Zusatzleistungen für Bergleute in der Braunkohleveredlung?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für die Schaffung einer Altersversorgung für Ballettmitglieder in der DDR?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine Angleichung der Renten von in der DDR Geschiedenen?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine Anpassung der Renten von ehemals im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR Beschäftigten ?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für die Überprüfung der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht?
28. Mai 2009 nein
Rentenangleichung Ost-West
Sind Sie für eine Aufhebung der Rentenbeschränkungen für ehemals im Partei- und Staatsapparat der DDR beschäftigten Personen?
28. Mai 2009 nein
Grundgesetz
Sind Sie gegen ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige?
28. Mai 2009 ja
Grundgesetz
Sind Sie für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern?
28. Mai 2009 nein
Konjunkturprogramm
Sind Sie für die Aufstockung der Abwrack-Prämie?
28. Mai 2009 ja
Drogenpolitik
Sind Sie für eine diamorphingestützte Substitutionsbehandlung schwerstkranker Opiatabhänger?
28. Mai 2009 nein
Agrarpolitik
Sind Sie gegen einen sofortigen Stopp der Milch-Exportsubventionen?
28. Mai 2009 ja
Flugsicherung
Sind Sie für eine Änderung des Grundgesetzes zur Europäisierung der Flugsicherung?
28. Mai 2009 ja
Bundeswehreinsatz KFOR
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kosovo (KFOR)?
28. Mai 2009 ja
Gentechnik
Sind Sie gegen einen Anbaustopp von gentechnisch verändertem Mais?
13. Mai 2009 ja
Schwangerschaftskonfliktgesetz
Sind Sie für eine Ausweitung der Statistik über Schwangerschaftsabbrüche?
13. Mai 2009 ja
Schwangerschaftskonfliktgesetz
Sind Sie für eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes?
13. Mai 2009 ja
Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Stimmen Sie dem Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes zu?
20. März 2009 ja
Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Sind Sie für regelmäßige Evaluierungen von enteigneten Unternehmen?
20. März 2009 ja
Konjunkturpaket II
Sind Sie für eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund?
13. Februar 2009 ja
Hartz-IV-Kinderregelsätze
Sind Sie für die weitere Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder?
13. Februar 2009 nein
Entsendegesetz
Sind Sie für zwingende Arbeitsbestimmungen für entsandte Arbeitnehmer?
22. Januar 2009 ja
Mindestlohn
Sind Sie für die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen?
22. Januar 2009 ja
Atalanta
Sind Sie für verstärktes politisches Engagement der Bundesregierung in Somalia ?
19. Dezember 2008 nein
Rüstungsexporte an Pakistan
Sind Sie gegen den Export von U-Booten nach Pakistan?
18. Dezember 2008 nein
Neubemessung Kinderregelsatz
Sind Sie für eine Neubemessung des Kinderregelsatzes für Arbeitssuchende und Empfänger von Sozialhilfe?
4. Dezember 2008 nein
Bundeshaushalt 2009
Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose?
27. November 2008 nein
Bundeshaushalt 2009
Sind Sie für die Bereitstellung von 2,5 Mrd Euro für die Renovierung von Krankenhäusern?
27. November 2008 nein
Bundeshaushalt 2009
Sind Sie für eine Erhöhung des Kinderzuschlages?
27. November 2008 nein
Erbschaftssteuer
Sind Sie für die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Erbschafts- und Schenkungsteuer auf die Länder?
27. November 2008 nein
Erbschaftssteuer
Sind Sie für eine Reform der Erbschaftssteuer?
27. November 2008 ja
Bundeswehreinsatz OEF
Sind Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von OEF sowie OAE?
13. November 2008 ja
Amtsführung Minister Tiefensee
Missbilligen Sie die Amtsführung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee und sind Sie für seine Entlassung?
13. November 2008 nein
BKA-Gesetz
Sind Sie für eine Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr?
12. November 2008 ja
Rettungspaket Finanzmarktkrise
Sind Sie für mehr parlamentarische Kontrolle beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz?
17. Oktober 2008 nein
Gesundheitsreform
Sind Sie dafür, die Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterzuentwickeln?
17. Oktober 2008 ja
Afghanistaneinsatz ISAF
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)?
16. Oktober 2008 ja
Pendlerpauschale
Sind Sie gegen die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale?
25. September 2008 ja
Bundeswehr im Libanon
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon?
17. September 2008 ja
Bundeswehr in Darfur
Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der UNO-Mission in Darfur (UNAMID)?
17. September 2008 ja
Bundeswehr im Sudan
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UN-Mission im Sudan (UNMIS)?
17. September 2008 ja
Energiekosten
Sollen die Energiepreise der Aufsicht der Bundesländer unterstellt und Geringverdiener zusätzlich entlastet werden?
20. Juni 2008 nein
Erneuerbare Energien
Soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf mindestens 25% gesteigert werden?
6. Juni 2008 ja
Irakische Flüchtlinge
Ist die deutsche Hilfe für irakische Flüchtlinge ausreichend?
5. Juni 2008 ja
Bundeswehr im Kosovo
Sind Sie für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo?
5. Juni 2008 ja
Bahnreform
Sind Sie gegen eine vollständige Trennung von Schienennetz und Verkehr?
30. Mai 2008 ja
Teilprivatisierung der Bahn
Sind Sie für eine Teilprivatisierung der Bahn?
30. Mai 2008 ja
Vertrag von Lissabon
Sind Sie dafür, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren?
25. April 2008 ja
Volksentscheide über EU
Soll per Volksentscheid über vertragliche Grundlagen der EU abgestimmt werden?
24. April 2008 nein
Grundgesetzänderung
Soll den vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes zwecks Erfüllung des Vertrags von Lissabon zugestimmt werden?
24. April 2008 ja
Stichtag Stammzellen
Soll der Stichtag für die Einfuhr embryonaler Stammzellen einmalig verschoben werden?
11. April 2008 nein
Stammzellforschung liberalisieren
Soll die Stichtagsregelung abgeschafft und die Strafbarkeit der Forschung an embryonalen Stammzellen aufgehoben werden?
11. April 2008 nein
Mehrwertsteuer
Soll die Mehrwertsteuer für Kinderprodukte gesenkt werden?
14. Februar 2008 nein
Mindestlohn
Sind Sie für die Einführung eines Post-Mindestlohns?
14. Dezember 2007 ja
Rentenabschläge bei ALG II
Sind Sie gegen eine Änderung der Rentenregelung bei älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern?
14. Dezember 2007 ja
Leistungen Hartz IV
Sind Sie dafür, dass die Regelleistungen für Arbeitslose bei stationären Aufenthalten nicht gekürzt werden?
13. Dezember 2007 nein
Bundeshaushalt 2008
Stimmen Sie für den Haushaltsplan des Bundes im Jahr 2008?
30. November 2007 ja
Bundeshaushalt 2008
Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose?
29. November 2007 nein
Volkszählung
Soll der Einspruch des Bundesrates gegen eine Volkszählung zurückgewiesen werden?
28. November 2007 ja
Bundeshaushalt 2008
Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2008 zu?
28. November 2007 ja
Abgeordnetendiäten
Sind Sie für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten?
16. November 2007 ja
Aktiengesetz
Sind Sie dafür, dass der Vorstand einer AG maximal 20mal soviel verdienen darf wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer?
16. November 2007 nein
Bundeswehr im Sudan
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UN-Mission im Sudan (UNMIS)?
15. November 2007 ja
Afghanistaneinsatz OEF
Sind Sie für eine Fortsetzung des OEF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan?
15. November 2007 ja
Bundeswehr in Darfur
Sind Sie für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der UNO-Mission in Darfur (UNAMID)?
15. November 2007 ja
Telekommunikationsüberwachung
Stimmen Sie für eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung im privaten Bereich?
9. November 2007 ja
Finanzverwaltungsgesetz
Stimmen Sie für eine Neuordnung der Zollämter?
8. November 2007 ja
Pendlerpauschale
Sind Sie für die Beibehaltung der gekürzten Pendlerpauschale?
8. November 2007 ja
Afghanistaneinsatz ISAF
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)?
12. Oktober 2007 ja
Terrorabwehr Flugzeuge
Missbilligen Sie die Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls abzuschießen?
11. Oktober 2007 nein
Verlängerung ALG I
Besitzt für Sie die frühere Begründung für eine Kürzung der Bezüge des Arbeitslosengeldes I noch Gültigkeit?
11. Oktober 2007 nein
Steuern
Sind Sie gegen eine unbeschränkte Steuerpflicht des Welteinkommens deutscher Staatsangehörige?
20. September 2007 ja
Bundeswehr im Libanon
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon?
12. September 2007 ja
Klimaschutz und CO2
Stimmen Sie für eine Änderung beim Emissionshandel?
22. Juni 2007 ja
Bundeswehr im Kosovo
Sind Sie für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo?
21. Juni 2007 ja
Mindestlohn
Sind Sie gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie Die LINKE sie fordert?
14. Juni 2007 ja
Bundeswehr in Darfur
Sind Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur/Sudan (AMIS)?
14. Juni 2007 ja
Asylrecht und Aufenthalt
Stimmen Sie für die Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union (EU)?
14. Juni 2007 ja
Asylrecht und Aufenthalt
Soll es eine Härtefallklausel bei den aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU geben?
14. Juni 2007 nein
Asylrecht und Aufenthalt
Sollen Hochqualifizierte unmittelbar eine Niederlassungserlaubnis erhalten?
14. Juni 2007 nein
Unternehmensteuerreform
Stimmen Sie für eine Unternehmensteuerreform?
25. Mai 2007 ja
Bundeswehr im Sudan
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Sudan (UNMIS)?
27. April 2007 ja
Mindestlohn
Soll der Tarifvertrag auch im Gebäudereinigerhandwerk gelten?
9. März 2007 ja
Afghanistaneinsatz ISAF
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)?
9. März 2007 ja
Rente mit 67
Soll das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt werden?
9. März 2007 ja
Gesundheitsreform
Sind Sie für die Solidarische Bürgerversicherung?
2. Februar 2007 nein
Gesundheitsreform
Sind Sie für einen stärkeren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Einführung eines Gesundheitsfonds?
2. Februar 2007 nein
Bundeswehr in Darfur
Sind Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur/Sudan (AMIS)?
15. Dezember 2006 ja
Föderalismusreform II
Sind Sie für eine Beteiligung der Landtage bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform?
15. Dezember 2006 nein
Bundeswehr in Bosnien
Stimmen Sie für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA)?
30. November 2006 ja
Bundeshaushalt 2007
Sind Sie gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn und ihrer Schienennetze?
24. November 2006 nein
Bundeshaushalt 2007
Soll ein Privatisierungsgesetz für die Bahn erarbeitet werden?
24. November 2006 ja
Bundeshaushalt 2007
Stimmen Sie für den Haushaltsplan des Bundes im Jahr 2007?
24. November 2006 ja
Bundeshaushalt 2007
Stimmen Sie für die Einrichtung eines Klimafonds im Haushalt 2007?
23. November 2006 nein
Bundeshaushalt 2007
Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose?
23. November 2006 nein
Bundeshaushalt 2007
Sind Sie für eine Änderung des Aussteuerbetrags der Bundesagentur für Arbeit?
23. November 2006 nein
Bundeshaushalt 2007
Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2007 zu?
22. November 2006 ja
Afghanistaneinsatz OEF
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (OEF)?
10. November 2006 ja
Schuldrecht
Sollen ehemalige DDR-Bürger nach Vertragsende für Grundstücke ihrer Garagen und Wochenendhäuser entschädigt werden?
10. November 2006 nein
Gesundheitspolitik
Stimmen Sie für die einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen?
27. Oktober 2006 ja
Vertragsärzte
Sind Sie für ein flexibleres Berufsrecht für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten?
27. Oktober 2006 ja
Erweiterung der EU
Sind Sie für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU?
26. Oktober 2006 ja
Afghanistaneinsatz ISAF
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (ISAF)?
28. September 2006 ja
Bundeswehr im Sudan
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Sudan (UNMIS)?
28. September 2006 ja
Bundeswehr im Libanon
Sind Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der UNO-Mission im Libanon?
20. September 2006 ja
Föderalismusreform
Stimmen Sie für die Föderalismusreform und mehrere Änderungen des Grundgesetzes?
30. Juni 2006 ja
Föderalismusreform
Stimmen Sie dafür, dass der Bund weiterhin für das Heimrecht zuständig ist?
30. Juni 2006 nein
Föderalismusreform
Stimmen Sie für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich Bildung und Wissenschaft?
30. Juni 2006 nein
Föderalismusreform
Soll die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Länder abgegeben werden?
30. Juni 2006 nein
Föderalismusreform
Stimmen Sie für eine Änderung der Gesetzgebungskompetenz im Umweltbereich?
30. Juni 2006 nein
Föderalismusreform
Sind Sie dafür, ein striktes Konnexitätsprinzip in der Verfassung festzuschreiben?
30. Juni 2006 nein
Menschenrechte Kuba
Stimmen Sie für die Einforderung der Menschenrechte und den Einsatz humanitärer Hilfe für Kuba?
29. Juni 2006 ja
Kurzarbeitergeld (SGB III)
Sind Sie dafür, dass Ausgesperrte Kurzarbeitergeld erhalten, wenn die Produktion in einem nicht bestreikten Betrieb aufgrund von Streik ruhen muss?
29. Juni 2006 nein
Energiesteuerrichtlinie
Sind Sie für die Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie?
29. Juni 2006 nein
Gleichbehandlung
Stimmen Sie für die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Gleichbehandlung?
29. Juni 2006 ja
Gesundheitsreform
Stimmen Sie für die Streichung der Praxisgebühr?
29. Juni 2006 nein
Bundeshaushalt 2006
Sind Sie dafür, im Bundeshaushalt 2006 mehr Geld für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen?
23. Juni 2006 nein
Bundeshaushalt 2006
Stimmen Sie für den Haushaltsplan des Bundes für das Jahr 2006?
23. Juni 2006 ja
Bundeshaushalt 2006
Sind Sie für eine Umschichtung der Gelder für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes im Haushaltsplan 2006?
23. Juni 2006 nein
Bundeshaushalt 2006
Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose?
22. Juni 2006 nein
Bundeshaushalt 2006
Soll die Förderung für Integrationskurse von Zuwanderern erhöht werden?
22. Juni 2006 nein
Deutschland und Russland
Sind Sie für eine Neubesetzung des Amtes des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit?
21. Juni 2006 nein
Bundeshaushalt 2006
Stimmen Sie dem Etat der Bundeskanzlerin für das Haushaltsjahr 2006 zu?
21. Juni 2006 ja
Grundsicherung
Soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende fortentwickelt werden?
1. Juni 2006 ja
Bundeswehr im Kosovo
Sind Sie für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo?
1. Juni 2006 ja
Mindestlohn
Stimmen Sie gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, wie Die LINKE sie fordert?
1. Juni 2006 ja
Bundeswehr im Kongo
Sollen deutsche Soldaten die UNO-Mission MONUC während der Wahlen im Kongo unterstützen?
1. Juni 2006 ja
Zulassung von Hedgefonds
Sind Sie dafür, dass Hedgefonds weiterhin zugelassen werden?
19. Mai 2006 ja
Bundeshaushalt 2006
Stimmen Sie für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und für die Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 19%?
19. Mai 2006 ja
Schlechtwettergeld
Soll das Schlechtwettergeld neben der Baubranche auch in anderen Wirtschaftsbereichen gezahlt werden?
16. März 2006 ja
Palast der Republik
Sind Sie dafür, dass der Abriss des Palastes der Republik weiter durchgeführt wird?
19. Januar 2006 enthalten
Afghanistaneinsatz OEF
Stimmen Sie für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (OEF)?
8. November 2005 ja

1 Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Alle Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages. parlameter.zdf.de. Abgerufen am 15. März 2011.



2 Init-Quelle[Bearbeiten]

Entnommen aus der:

Erster Autor: Lettres angelegt am 15.03.2011 um 02:19,
Alle Autoren: Müdigkeit, Catfisheye, Lettres


3 Andere Lexika[Bearbeiten]

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