CDU-Spendenaffäre

Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre werden die 1999 aufgedeckten illegalen Spenden an die CDU und damit verbundene Finanztransaktionen bezeichnet. Ende November 1999 teilte der CDU-Parteivorsitzende Helmut Kohl mit, dass er jahrelang Spenden an die CDU in Gesamthöhe von 2,1 Millionen DM nicht im Rechenschaftsbericht angegeben hatte, wie es im Parteiengesetz vorgeschrieben ist. Er lehnte es jedoch öffentlich ab, die Namen der Spender zu nennen, da er ihnen mit seinem Ehrenwort Anonymität zugesichert hätte. Im Januar 2000 nahm die Staatsanwaltschaft Bonn in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue auf.

Dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wurde vorgeworfen, 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben. In der Folgezeit wurden weitere Spenden und Finanztransaktionen in dieser Größenordnung bekannt:

Ferrero-Spende an die CDU (1 Million DM)
Ehlerding-Spende (5,9 Millionen DM)
Transfer von 6 Millionen DM im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei.
„Mittel unbekannter Herkunft“ für die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen DM)

Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Spendenaffäre der hessischen CDU bekannt. Dort hatten unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg mehrere illegale Parteispenden als angebliches Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht. Die Opposition im Hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden. In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen D-Mark auf schwarze Konten in die Schweiz transferiert und später nach Bedarf wieder zurückgeholt.