Grundeinkommen in Deutschland

Das Grundeinkommen in Deutschland ist ein umstrittenes politisches Thema und ein politischer Vorschlag. Die Idee wurde in den letzten Jahren mehrfach diskutiert, vor allem im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit und Hartz IV. Bekannte Vertreter sind Claus Offe, Dieter Althaus, Katja Kipping, Susanne Wiest, Sascha Liebermann und Götz Werner. Haupt-Organisation ist das Netzwerk Grundeinkommen, das ebenfalls in eine Vielzahl von lokalen Gruppen unterteilt ist. Deutsche Parteien, die für ein Grundeinkommen eintreten, sind z.B. die Linke, die Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Die Violetten. Zur Bundestagswahl 2017 trat auch ein Bündnis Grundeinkommen an.

Verlauf der Diskussion über das Grundeinkommen in Deutschland

• 1986 erfolgte die Gründung des Basic Income Earth Network (BIEN). Der deutsche Soziologe Claus Offe ist einer der Gründer.
• 1996 entwarf Helmut Pelzer, der an der Universität Ulm lehrt, das sogenannte Ulmer Modell.
• 2000 organisierte das BIEN seinen Kongress in Berlin. André Gorz (Arbeit zwischen Misere und Utopie) übersetzt die Debatte ins Deutsche.
• 2004 wurde das Netzwerk Grundeinkommen gegründet
• 2005 führte Gerhard Schröders rot-grüne Regierung Hartz IV ein. Die maximale Zeit für Arbeitslosenunterstützung wurde reduziert, das Niveau der sozialen Träger abgesenkt und die Anforderungen für die Arbeitslosen erhöht. Philippe Van Parijs kritisierte das Reformpaket in seinen Reflexionen über das Grundeinkommen. 2012 sagte er aber, dass es wahrscheinlich nichts mehr als Harz IV war, das die Debatte um ein Grundeinkommen ausgelöst hat.
• 2009 präsentierte Susanne Wiest im Bundestag eine Petition für ein nationales Grundeinkommen, die von 52.973 Menschen unterstützt worden war.
• 2010 gab es eine Reihe von Demonstrationen in Deutschland, darunter in Berlin.
• 2011 diskutierte die Piratenpartei Deutschland das Grundeinkommen auf einem Parteitag und nahm mit 66,9 Prozent Stimmenmehrheit den Programmpunkt "Grundeinkommen und Mindestlöhne" in ihr Parteiprogramm auf. Grundeinkommen war damit Teil des Parteiprogramms vor der Bundestagswahl.
• 2012 traf sich Susanne Wiest mit Angela Merkel, um über das Grundeinkommen zu diskutieren. Das Treffen wurde im Rahmen des Demokratie-Projektes Dialog über Deutschland organisiert.
• Von der CDU wurde der Begriff Bürgergeld in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 kritisiert: „Schon der Begriff ist irreführend, denn er suggeriert, dass es sich dabei um eine Art bedingungsloses Grundeinkommen handelt.“

Beteiligung an der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen

Die Breite der Grundeinkommensbewegung geht weit über Deutschland hinaus: An einem Bündnis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene beteiligen sich allein in Deutschland die Organisationen attac, Bundes-Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt, Internationale Erich-Fromm-Gesellschaft, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, labournet.de, Netzwerk Grundeinkommen, Omnibus für direkte Demokratie, Unternimm die Zukunft. Am 4. Juni 2013 hatten bereits 10 349 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Onlineformular für eine Europäische Bürger-Initiative zum Unconditional Basic Income (EBI-UBI) unterzeichnet, europaweit waren es über 44 000. Auch die Global Marshall Plan Initiative, die für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft eintritt, plädiert für die Unterstützung der EBI-UBI.

Dabei geht es zunächst nicht um die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern um eine Aufforderung an die Europäische Kommission, die Idee in den EU-Mitgliedsstaaten zu debattieren, vor allem innerhalb der südeuropäischen Krisenstaaten ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe baldmöglichst abzusichern, breit gestreute Modellprojekte zu initiieren sowie diese wissenschaftlich zu erforschen. Daher auch der englische Titel: Unconditional Basic Income (UBI) – Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU. Die Initiative beruft sich mit ihrer Forderung nach mehr Solidarität für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU insbesondere auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Kritik

Durch die Einführung einer Grundrente hat die deutsche Bundesregierung bereits auf die Diskussionen reagiert. Die Regelungen des SGB II (Zweiter Teil des Sozialgesetzbuches) und weitere gesetzliche Anpassungen im Bereich der Grundsicherung stellen bereits eine weitgehende Abdeckung dar, so dass die Forderungen nach einem „Grundeinkommen in Deutschland“ seit Einführung des Bürgergeldes ins Leere gehen. Das Wahlergebnis zeigte das bereits 2017 mit 0,2 %, wie unbedeutend das Thema inzwischen war. Die Bequemlichkeit einiger Menschen, die ihnen zustehenden Rechte wahrzunehmen, ist oft ein Grund für die Unzufriedenheit. Allerdings ist auch der Gang zu den Behörden und das Ausfüllen der Formulare noch ein Problem.

Weblinks

• Netzwerk Grundeinkommen

Andere Lexika

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• Löschdiskussion 2007
• Löschdiskussion 2013