Europäische Union

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Flagge der Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund mit mehr als 25 Mitgliedsnationen, der in seiner ursprünglichen Form nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt konzipiert wurde und inzwischen vor allem auch ein Machtblock zur Durchsetzung von Interessen gegenüber anderen Großmächten geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht schuf den Begriff Staatenverbund speziell für die EU. Sie geht auf eine politische Idee aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert zurück, als einige Internationalisten von einer Auflösung der europäischen Nationalstaaten in einem ähnlichen Staatsgebilde wie den USA träumten (siehe Paneuropa). Ab Anfang der 1950er Jahre ging man kleine Schritte in Richtung einer „Vergemeinschaftung“ einzelner Politikbereiche, vor allem in der Wirtschaft. Einige Ideologen haben den alten Traum von einem europäischen Einheitsstaat, den „Vereinigten Staaten von Europa“ mit eigener Staatsbürgerschaft, bis heute nicht aufgegeben.

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1 Die EU heute

Die Europäische Union ist kein Staat, aber dennoch verbindlicher als eine internationale Organisation wie etwa die UNO. Weil sie teilweise staatsähnliche Merkmale hat, aber kein Staat ist, kein Staat werden kann und kein „europäisches Volk“ hat, legte das Bundesverfassungsgericht den Begriff Staatenverbund fest.[1] Zugleich stellte das Gericht fest, dass ein Ausbau der EU zu einem echten Staat mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist und damit verfassungswidrig wäre. Die einzelnen Mitgliedsstaaten bezeichnen bzw. definieren die EU sehr unterschiedlich, was ein Ausdruck der großen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas ist.

2 Kritik

Hinsichtlich einiger Politikbereiche gibt es immer wieder Kritik, zum Beispiel hinsichtlich der Landwirtschaft.

Die EU verhält sich inzwischen teilweise wie ein de-facto-Staat, indem Verordnungen und Richtlinien (diese heißen übrigens „Direktiven“) beschlossen werden, bei deren Nichteinhaltung die einzelnen Mitgliedsstaaten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt werden können. Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar festgestellt, dass ein Aufgehen des souveränen Deutschland in einem EU-Staat mit dem Grundgesetz unter keinen wie auch immer gearteten Umständen vereinbar wäre. Ein solches Ziel, wie es von manchen Internationalisten gewünscht wird (z.B. Pulse of Europe), könnte nur durch einen "Putsch von oben" mittels Abschaffung des Grundgesetzes und einer neuen Verfassung erreicht werden, welche allerdings wiederum durch eine Volksabstimmung angenommen werden müsste. Verfechter der EU blenden diese unumstößliche verfassungsjuristische Tatsache oft aus oder wischen diese beiseite. Allenfalls die fallweise Übertragung von Hoheitsrechten auf überstaatliche Organisationen wie die NATO oder die EU ist im Rahmen des deutschen Grundgesetzes statthaft. Die Aufgabe des Verfassungsidentität und damit des souveränen Bundesstaates Deutschland ist laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes grundgesetzwidrig und wäre damit im engeren Sinne eine verfassungsfeindliche Bestrebung.[2] Gleichwohl stehen laut EU-Vertrag die Beschlüsse des EuGH in der Hierarchie über denen des BVerfG.

Da die EU kein souveräner Staat ist, hat sie bei den Vereinten Nationen (UNO) nur einen Beobachterstatus.

3 Entwicklung

Durch die neuen Institutionen und die in der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" festgelegten Politikbereiche sowie die Stärkung des EU-Parlamentes durch den Vertrag von Lissabon ist die EU aus einem Sammelsurium von Einzelverträgen und Unionen zu einer singulären Rechtspersönlichkeit geworden.

Der Vertrag von Lissabon sieht einige Änderungen im Abstimmungsverhalten vor und qualifiziert die EU nun in ein derivates Völkerrechtssubjekt hinein. Eine weitere gravierende Änderung ist das erstmals in Artikel 50 festgelegte Austrittsrecht, von dem Großbritannien 2016 Gebrauch gemacht hat (siehe Brexit).

Die Gründung erfolgte 1951 zunächst als Montanunion:

3.1 Erste Erweiterung 1973

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) entstand 1957, wobei weitere drei Mitgliedsstaaten aufgenommen wurden:

3.2 Zweite Erweiterung 1981

3.3 Dritte Erweiterung 1986

3.4 Vierte Erweiterung 1995

Die Bezeichnung Europäische Union gab es seit 1993

3.5 Fünfte Erweiterung 2004

3.6 Sechste Erweiterung 2007

3.7 Siebte Erweiterung 2013

3.8 Weitere Entwicklung

Das Vereinigte Königreich hat nach einer Volksabstimmung von 2016 im Frühjahr 2017 den Austritt aus der EU nach Artikel 50 (Lissabon-Vertrag) erklärt (siehe Brexit). Bis 2021 wird das Land damit schrittweise aus der EU austreten. Es gibt jedoch weitere Staaten, die sich um die Aufnahme in die EU bewerben:

Hinsichtlich der Türkei wird das sehr kritisch gesehen.

4 Siehe auch

5 Einzelnachweise

  1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. Oktober 1993: BVerfGE 89, 155
  2. Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung: Das Grundgesetz und die europäische Integration, 21. Oktober 2010
  3. http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/164274/1-juli-kroatien-tritt-der-eu-bei-28-06-2013

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