Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

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Dürfen nach Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» nur noch weniger Leute in die Schweiz einwandern? Die offizielle Politik tut sich schwer mit ihrer Umsetzung. Im Bild die Eigernordwand.
Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» war eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie will die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen begrenzen, die sich nach den gesamtgesellschaftlichen Interessen der Schweiz richten. Sie verlangt auch die Änderung EU-weiter, teilweise widersprechender Staatsverträge, also namentlich der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen.

Unterstützt wurde die Initiative von der SVP und den Schweizer Demokraten. Zur Ablehnung empfohlen wurde sie von der CVP, JCVP, BDP, FDP, GLP, EVP, SP und den Grünen sowie vom Nationalrat (mit 140 zu 54 Stimmen), vom Ständerat (37 zu 5) und vom Bundesrat. Dem Volksbegehren hatten sowohl die Regierung in Bern, als auch alle anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände widersprochen. [1]

Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die Initiative an. Bei einer aussergewöhnlich hohen Stimmbeteiligung erzielte das Begehren ein Volksmehr von 50,3 Prozent und ein Ständemehr von 17 Kantonen.

Wie üblich in Demokratien, durften nur Menschen mit Schweizer Staatsbürgerschaft an der Wahl teilnehmen. Die über 23 Prozent Ausländer mit Erstwohnsitz in der Schweiz hatten kein Wahlrecht.

Die Initiative ist bis heute (2017) nicht umgesetzt, weil alle damals ablehnenden Parteien befürchten, die EU kündige wegen der so nicht einzuhaltenden Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge mit dem Nicht-Mitglied Schweiz.

1 Abstimmung

Die Initiative wurde am 9. Februar 2014 von 50,3 Prozent der Stimmenden und von 17 der 26 Kantone angenommen.

Während die mehrheitlich deutschsprachigen Kantone ausser Basel-Stadt, Zürich und Zug die Initiative annahmen, lehnten die Westschweizer Kantone sie ab. Die höchste Zustimmung erhielt die Initiative im Tessin. Die Stimmbeteiligung war mit 55,8 Prozent aussergewöhnlich hoch.[2]

  • Ja (12 5/2 Stände)
  • Nein (8 1/2 Stände)
  • Masseneinwanderungsinitiative – vorläufige amtliche Endergebnisse[3]
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton AargauKanton Aargau Aargau 55,2 44,8 55,2
    Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 54,4 45,6 57,7
    Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 63,5 36,5 52,3
    Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 50,6 49,4 55,0
    Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 39,0 61,0 56,5
    Kanton BernKanton Bern Bern 51,1 48,9 54,1
    Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg 48,5 51,5 56,0
    Kanton GenfKanton Genf Genf 39,1 60,9 57,4
    Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 59,4 40,6 50,9
    Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 50,6 49,4 52,2
    Kanton JuraKanton Jura Jura 44,1 55,9 51,4
    Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 53,3 46,7 57,7
    Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg 39,3 60,7 55,4
    Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 58,8 41,2 60,3
    Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden 59,1 40,9 60,3
    Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 58,1 41,9 70,5
    Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz 63,1 36,9 60,8
    Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn 54,6 45,4 55,4
    Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen 55,9 44,1 55,5
    Kanton TessinKanton Tessin Tessin 68,2 31,8 57,0
    Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau 57,8 42,2 53,3
    Kanton UriKanton Uri Uri 58,2 41,8 49,7
    Kanton WaadtKanton Waadt Waadt 38,9 61,1 58,0
    Kanton WallisKanton Wallis Wallis 48,3 51,7 61,5
    Kanton ZugKanton Zug Zug 49,9 50,1 61,1
    Kanton ZürichKanton Zürich Zürich 47,3 52,7 57,7
    Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 50,3 49,7 55,8

    2 Reaktionen

    Steht der Schweizer mit seiner Entscheidung «Gegen Masseneinwanderung» bald einsam, allein und isoliert wie diese Fahne im Hochgebirge innerhalb Europas?
    • 13. Februar 2014: Thomas Straubhaar: " Bald also wird sich zeigen, dass die Eidgenossen mit ihrer Abstimmung gegen die Masseneinwanderung zwar auf die Deutschen gezielt, letztlich aber das eigene Bein getroffen haben."[4]
    • Der Landesvorsitzende Schleswig-Hollsteins Ralf Stegner von der SPD den 77-Prozent demokratischen [5] demokratischen Entscheid der Schweizer. Stegner bezeichnete die Befürworter u.a. als "Spinner" und "unzurechnungsfähige" Personen. [6]
    • Die Welt meinte zu einer implizit Anti-Deutschen Initiative und zur Errungenschaft der Freizügigkeit u.a.:
    "Die Mehrheit der Schweizer hat sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Einwanderung in die Alpenrepublik zu beschränken. Gäbe es die direkte Demokratie Schweizer Machart in allen Staaten der Europäischen Union – es gäbe vermutlich in nahezu allen Staaten ebenfalls eine einwanderungskritische Mehrheit, die bisweilen sogar höher ausfiele als in der Schweiz, wo 50,3 Prozent der Abstimmenden für die Beschränkung plädiert haben. Das sollten gerade jene Freunde der Einwanderungsgesellschaft bedenken, die keine Gelegenheit auslassen, eine direktere Demokratie zu fordern." [7]
    "Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland profitieren." [8] Unklar bleibt, was Armin Laschet mit der Bezeichnung "Deutsche" und "EU-Bürger" meint: Armin Laschet war zuvor mit deutlichen antideutsch-rassistischen Aussagen aufgefallen, in denen er nicht nur Stimmung gegen sie machte, sondern sie zu einem Relikt der Geschichte erklärte. Ferner begrüßt er ausdrücklich die demograhische Marginalisierung der Deutschen und Europäer. Es ist daher fragwürdig, ob Laschet wirklich von einem Interesse am Wohl der Deutschen und EU-Bürger hat zu diesen Aussagen motiviert ist.
    "Natürlich wehrt sich die Schweiz, völlig zu recht, mit dem gefaßten Beschluß auch gegen das EU-intern üblich gewordene Durchreichen von Sozialpilgern, für das die Lampedusa-Linie mittlerweile ein Symbol geworden ist. (...) Brüssel reagiert sehr, sehr allergisch auf Nadelstiche gegen seine Umvolkungsphantasien, und so hat man dort unmittelbar nach Bekanntwerden des Schweizerischen Votums schon mal die verbalen Krallen ausgefahren." [9]
    • Aus Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis gingen in Zürich, Bern und Luzern viele Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine ihrer Ansicht nach "offene Schweiz" zu werben. [10]
    • Frankreichs Außenminister Laurent Fabius meinte u.a.:
    "Das ist ein besorgniserregendes Votum, weil es bedeutet, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will." [11]
    • Angela Merkel nahm das Ergebnis der Volksabstimmung schlicht zur Kenntnis.[12]
    • Verständnis für die Schweizer zeigte hingegen der britische Premierminister David Cameron. Das Ergebnis der Abstimmung zeige "die wachsende Sorge über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa".
      Italienische Fremdarbeiter um das Jahr 1900 beim Bau der Jungfraubahn im Berner Oberland.
    • Der Euro- und EU-Kritiker Bernd Lucke forderte umgehend populistischim Namen der AfD, dass auch Deutschland eine Volksabstimmung durchführe. Auch mit dem Wissen, dass damit grundlegende Prinzipien der EU auf der Kippe stünden. [12] Lucke meinte u.a.:
    "In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden." [13]
    • Der Schweizer Journalist Roger Köppel erklärte, dass eine vergleichbare Volksabstimmung in Deutschland sogar noch deutlicher ausfallen würde.
    • 20 Minuten feiert Roger Köppel als strahlenden Sieger, bei hart aber fair.[14]
    • Nach dem Schweizer Votum hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. [15]
    • Wolfgang Schäuble (CDU) meinte u.a.:
    "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen. Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen." [16]
    • Bernd Riexinger von der Linkspartei forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen gegen die Schweiz und meinte u.a.:
    "Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern. Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt." [17]

    3 Links und Quellen

    3.1 Siehe auch

    3.2 Weblinks

    3.2.1 Bilder / Fotos

    3.2.2 Videos

    3.3 Quellen

    3.4 Literatur

    3.5 Naviblock

    3.6 Einzelnachweise

    1. [1]
    2. Vorläufige amtliche Endergebnisse
    3. Volksinitiative vom 14.02.2012 'Gegen Masseneinwanderung'. Schweizerische Bundeskanzlei. Abgerufen am 10. Februar 2014.
    4. http://www.welt.de/wirtschaft/article124787234/Schweiz-fuehlt-sich-von-den-Deutschen-provoziert.html
    5. Nur 77 Prozent der Schweizer Bevölkerung durften abstimmen
    6. [2]
    7. [3]
    8. 8,0 8,1 http://www.bild.de/politik/ausland/schweiz/und-eu-nach-der-abstimmung-ueber-einwanderung-34631788.bild.html
    9. [4]
    10. [5]
    11. [6]
    12. 12,0 12,1 http://www.faz.net/aktuell/politik/votum-fuer-begrenzte-einwanderung-merkel-sieht-erhebliche-probleme-mit-der-schweiz-12793738.html
    13. [7]
    14. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Deutsche-feiern-Koeppel---jetzt-legt-Moergeli-nach-16438051
    15. [8]
    16. [9]
    17. [10]

    4 Andere Lexika




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