Patentverein.de e. V.

patentverein.de e. V.
Typ	eingetragener Verein
Gegründet	November 2003
Sitz	Am Kuemmerling 18, 55294 Bodenheim
Personen	Heiner Flocke, Lothar Kübler, Burkhard Stritzke
Slogan	Mittelstandsinitiative für Patentqualität und gegen Missbrauch im Patentwesen
Website	www.patentverein.de

Der eingetragene Verein patentverein.de e. V. ist ein deutscher Fachverband für Wirtschaftsunternehmen, die den Industriebereichen Antriebstechnik, Sensorik und Automation angehören.

Inhaltsverzeichnis

1 Aufgaben und Ziele
- 1.1 Kommunikationsziele
- 1.2 Politische Ziele
2 Gesetzesentwurf
3 Literatur
4 Weblinks
5 Einzelnachweise

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1 Aufgaben und Ziele

Zweck des Vereins ist es, seine Mitglieder zu aktuellen Themen der Branche und insbesondere in Patentfragen zu informieren. Des Weiteren gibt der Patentverein Bewertungen zum Patentsystem ab und teilt Erfahrungen aus der Patentpraxis. Zudem stellt er seinen Mitgliedern die Ergebnisse von Patentüberwachungen, Schriftsätze und Argumente zur Verfügung. Mitglieder können diese Informationen in eigenen Patentverfahren verwenden. In der Online-Patentabteilung werden Patentstrategien, insbesondere zur Abgrenzung gegenüber Schutzrechtsansprüchen Dritter und zur Verteidigung gegenüber Bedrohungen und Angriffen aus Patenten, dargestellt.

Der Verein kann im Interesse seiner Mitglieder Patentverfahren führen, einleiten oder unterstützen. Patentanwälte werden z. B. bei Einsprüchen oder bei der Abwehr von Patentansprüchen Dritter hinzugezogen. Die Kommunikation mit den Mitgliedern erfolgt wesentlich über ein Forum im geschützten Bereich der Webseite des Vereins im Internet.

Der Verein arbeitet als Selbsthilfeorganisation der Industrie und unterstützt das Patentwesen in dem Bemühen, geforderten Qualitätsansprüchen gerecht zu werden. Die Organisation wendet sich gegen sogenannte Trivialpatente gegen Missbrauch im Patentwesen.^[1] Der Patentverein setzt sich für die Patentierung „guter“ Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes ein und arbeitet mit Erfindern, Anmeldern, Patentämtern, den politischen Stellen und den Medien zusammen.

1.1 Kommunikationsziele

Wahrnehmung im politischen Umfeld
Qualitätsbewusstsein bei Patentämtern; Erhöhung der Patentqualität
Sichtbarkeit gegenüber den Wissenschaften für Technik, Wirtschaft und Recht

1.2 Politische Ziele

einheitliche Gerichtsbarkeit im Patentwesen; Etablierung des EU-Patents^[2] Aussetzen des Vollzugs bei Verletzungsverfahren bis zur Klärung der Validität eines Patents
Aufklärung über und Verhinderung von Patenttrollen/-missbrauch
Aufklärung und Sensibilisierung von Politik und Wissenschaft für die Situation des Mittelstands in Patentfragen

2 Gesetzesentwurf

Der Verein hat im Dezember 2011 eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilung einführen soll, indem sie die Bedingungen der Aussetzung des Verletzungsprozesses normiert.^[3] Der Entwurf wurde den Fraktionen des Bundestags und dem Bundesjustizministerium vorgelegt.

3 Literatur

Asche, Stefan.: „Jedes zweite Patent in Deutschland ist potentiell rechtswidrig.“ In: VDI nachrichten. Nr. 32/33, 2011, S. 12.
Patentverein gegründet. In: Markt und Technik Nr. 1/2, 2004, S. 61.
Petring, Jörn: Gemeinsam sind wir schwach. In: Financial Times Deutschland. 10. Februar 2010, S. 12.
Petring, Jörn: Patente-Spam in Brüssel. In: Financial Times Deutschland. 21. Oktober 2008, S. 29.

4 Weblinks

Offizielle Website des patentverein.de e. V
Fockenbruck, Dieter und Keuchel, Jan. Die Schlacht um Patente, Handelsblatt.com. 12. September 2011. Abgerufen am 10. Juli 2013
Offizielle Website der Staff Union of the European Patent Office, SUEPO. Interview mit dem Vorsitzenden des Patentverein.de., Dr. Heiner Flocke:„Es muss wehtun, tausende von Patenten aus taktischen Gründen zu halten.“ 16. September 2008. Abgerufen am 6. Mai 2014