Klimaschutzgesetz
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Als Klimaschutzgesetz werden verschiedene Gesetze von Staaten zur Durchsetzung des Klimaschutzes bezeichnet. Auch die Europäische Union hat inzwischen einige Regelungen dazu erlassen. Obwohl die wesentliche klimapolitische Gesetzgebungskompetenz in der Bundesrepublik Deutschland auf der Bundesebene liegt,[1] sind auch einige Bundesländer und sogar einzelne Städte und Gemeinden innerhalb ihres Gestaltungsspielraums aktiv geworden, um klimapolitische Ziele zu erreichen. Die meisten Regelungen zielen auf Verminderung von Treibhausgasen und die Einsparung von Energie.
Die AfD (Partei) hat sich gegen das Klimaschutzgesetz positioniert.
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