Wiki-Immunity

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Unter dem Anglizismus Wiki-Immunity versteht man die Tatsache, dass deutsche Gerichte den Verein Wikimedia Deutschland von der Störerhaftung für ihre Wiki-Projekte praktisch befreit haben. Wikipedia wurde somit über viele Jahre zum rechtsfreien Raum in Deutschland, wodurch sich die u.a. die Wikipedia-Opfer erklären.

Bestimmt, was Fakt ist - aber haftet für nichts: Die Wissenskrake Wikipedia.

1 Hintergrund

Die Wikimedia Deutschland mit Sitz in Berlin ist der Trägerverein für die deutschsprachige Wikipedia, haftet jedoch nicht für deren Inhalte. Diese Situation ergab sich unter anderem aus Urteilen der Landgerichte Köln und Hamburg.[1][2] Der lexikonähnliche Blog Wikipedia selbst hat keine eigene Rechtsform, so dass man auch dieses juristisch nicht belangen kann. Allenfalls einzelne Benutzer wären theoretisch mit einer Anzeige gegen Unbekannt anzugehen. Eine Ausnahme sind Personenartikel darstellen, in denen ehrenrührige Aussage über lebende Personen gemacht werden. Im März 2012 entschied das Landgericht Berlin[3] zu Gunsten der Erben von Vicco von Bülow alias Loriot, dass Wikipedia im Gegensatz zu vielen anderen Websites und Zeitungen die von dem Künstler gestalteten Briefmarken nicht zeigen darf. An dem Verfahren war Wikimedia beteiligt. Die Abbildungen waren bereits im Herbst 2011 nach einer einstweiligen Verfügung gegen die Wikimedia Foundation mit Sitz in den USA entfernt worden.[4] Im August 2018 wurde Wikipedia erstmals von einem Landgericht wegen fehlerhafte Einträge verurteilt.[5]

2 Konsequenzen

Die sich daraus ergebenden Folgen sind weitreichend. Die Autoren bei Wikipedia, sogar die Administratoren und höchstrangigen internen Aufseher ("Oversight", derer es fünf in Deutschland gibt), sind praktisch rechtlich immun bei ihrem Tun. Dies ist zahlreichen Autoren bekannt, wodurch keine Scheu besteht, Wikipedia unter dem Schutz der Wiki-Immunity für Zwecke zu nutzen, die nicht im Sinne der Erfinder des Projektes waren. Es gibt eine steigende Anzahl von Wikipedia-Opfern, die diesem Treiben hilflos ausgeliefert sind. Ein solches Beispiel von vielen ist der bekannte Professor Harald Walach.

3 Abhilfe und Gegenwehr

Die Presse hat den kuriosen Zustand bisher nicht aufgearbeitet, dass Deutschlands mächtigste Wissensquelle sich in einem rechtsfreien Raum bewegt und von Interessengruppen in Beschlag genommen wurde. Jede Form der juristischen Gegenwehr scheint aufgrund der aktuellen Rechtsprechung zwecklos. Allerdings könnten künftige Urteile diese Rechtsinterpretation durchaus verändern, was dann ggf. zu einer Klagewelle gegen die seither angefallenen Rechtsbrüche (u.a. Falschbehauptungen, üble Nachrede, etc.) führen kann. Das Projekt Wiki-Watch beschäftigt sich ebenfalls intensiv mit diesem Thema und gibt Betroffenen Rat.

4 Sonstige Besonderheiten

Die deutschsprachige Wikipedia ist nicht die einzige mit festen hierarchischen Strukturen und Führungsposten (z. B. Sichter, Administratoren, Oversight). Die englische Wikipedia hat zwar ein ähnliches System, doch sind die Regeln dort nicht so streng. Diese Führungspersonen werden zudem nicht demokratisch gewählt, sondern durch Akklamation ("Sieger ist, wer die meisten lautstarken Freunde hat") bestimmt. Die Wikipedia ist somit in keiner Form eine Demokratie, sondern hat die Strukturen einer Oligarchie. Dies lud und lädt weltanschauliche Interessengruppen geradezu ein, sich dieses mächtigsten Werkzeugs der Massenkommunikation zu bemächtigen und jeden zu vergraulen oder anzugreifen, der dies unterbinden möchte.

5 Rechtliche Vorsorge

Gegenwärtig ist ein juristisches Vorgehen gegen Wikipedia in Deutschland wegen unlauteren Inhalten aufgrund der Wiki-Immunity in den meisten Fällen aussichtslos. Dennoch empfiehlt es sich, problematische Inhalte zu sichern. Dies geht zum Beispiel über so genannte Screenshots, eine Speicherung im Webarchiv oder notfalls auch durch das Abfotogragieren und/oder Ausdrucken des betroffenen Wikipedia-Artikels. Diese Beweissicherung kann bei einer möglicherweise in der Zukunft geänderten Rechtslage hilfreich sein, die entsprechenden Autoren bzw. die Wikimedia Foundation straf- und zivilrechtlich verfolgen zu lassen. Gegebenenfalls ist zum Beispiel der Wikipedia-Benutzer "DerHexer" ein brauchbarer Adressat für ein juristisches Vorgehen, da er als Deutscher auf deutschem Boden globale Macht- und Durchgriffsbefugnisse in der Wikipedia besitzt.

6 Zum Weiterlesen

7 Quellen

  1. Details zu den Urteilen
  2. Rechtsanwalt Kompa mit Details
  3. Urteil des Landgerichtes Berlin Az-15-O-37711 im Volltext.
  4. Torsten Kleinz: Urteil: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia. Bericht in Heise.de, 20. Juni 2012
  5. https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Wikipedia-fuer-fehlerhafte-Eintraege-ab-Kenntnis-Landgericht-Berlin-20180828

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