Deutsches "Finanznazitum"

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Vergleich zwischen dem „Dritten Reich“ unter Hitler mit seinen Bündnispartnern und der heutigen Europäischen Union EU
Das polemische Schlagwort deutsches "Finanznazitum" [1] (vgl. „Finanzjudentum“) wurde im Frühjahr 2010 von der griechischen Zeitung Eleftheros Typos erstmals benutzt. Demnach würde die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Wirtschaftspolitik, die keine finanzielle Hilfe für Griechenland bietet, sondern bei Kreditgewährung auch Auflagen macht, die Unabhängigkeit der Finanz- und Lohnpolitik anderer EU-Länder gefährden und Europa in Form eines Nationalsozialismus dominieren bzw. unterjochen.

1 Beschreibung

In Wirtschaftskreisen gibt es verschiedene Kritik am wirtschaftspolitischen Verhalten Deutschlands. Von einem „Deutschen Finanznazitum“, wie es der griechische Boulevardjournalismus formulierte, spricht aber sonst kein ernstzunehmender Politiker. Das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki und Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde oder der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Gustav Horn kritisieren eine systembedingte wirtschaftliche Benachteiligung anderer Länder zugunsten Deutschlands. Beklagt wird ein Ungleichgewicht unter den Euro-Ländern aufgrund unlauterer Exportvorteile Deutschlands auf Kosten anderer EU-Länder. Der Vorwurf der EU-Länder an Deutschland besteht darin, dass Deutschland Wirtschaftswachstum angeblich durch Billiglöhne erreicht und dadurch Exportvorteile „auf Kosten anderer EU-Länder“ erhält. Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangen nach einem Bericht der Bild-Zeitung, dass Deutschland Reformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern.[2]

1.1 Bezug auf die NS-Zeit seitens Griechenlands

In Griechenland wird von Politik und Presse zunehmend die Stimmung mit ahistorischen Vergleichen in Bezug auf die NS-Zeit angeheizt. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird dabei - in Bildern gerne in SS-Uniform dargestellt - die Rolle von Adolf Hitler zugedacht. Die griechische Zeitung Dimokratia verstieg sich sogar zu geschmacklosesten Vergleichen mit dem Holocaust. Sie unterstellte Wolfgang Schäuble, er habe mit den Griechen nur eins im Sinn: Ab in die Gaskammer! [3] In griechischen Karikaturen wird z.B. die Berliner Siegessäule in Fotomontage mit einem Hakenkreuz versehen.[4] Diese Instrumantalisierung der NS-Zeit seitens der Griechen, inklusive einem Hetzjournalismus im Stil von „Der Stürmer“ oder Joseph Goebbels' Propagandamaschinerie, dient dem Zweck, von eigenen Fehlern abzulenken und Deutschland zum Sündenbock zu stempeln. Sonje Schwennsen schreibt dazu:

„Die Strategie, Deutschland zum Sündenbock für die hausgemachten Probleme zu machen, ist sinnlos. Anstatt die Deutschen der Verleumdung Griechenlands zu bezichtigen und den obskuren Vorwurf des „Finanznazitums“ (Eleftheros Typos) vorzubringen, sollte Griechenland lieber seine Fehler eingestehen und die nötigen Konsequenzen ziehen.“

Margaritis Tzimas von der damaligen griechischen Oppositionspartei Neue Demokratie kam gar auf die kreative Idee, mit einem Verweis auf die deutsche NS-Vergangenheit jegliche Kritik an dem finanziellen Gebaren Griechenland im 21. Jahrhundert zurückzuweisen. Dass die fast 70 Jahre zurückliegende NS-Zeit sachlich eigentlich nichts mit den heutigen Finanzproblemen Griechenlands und der EU zu tun hat, interessierte ihn dabei anscheinend weniger. Tzimas meinte:

"Wie kann Deutschland die Frechheit besitzen, uns wegen unserer Finanzen zu denunzieren, wenn es immer noch keine Entschädigung für die griechischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gezahlt hat?" [5]

Der deutschen Konsul in Griechenland, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, wurde im November 2012 in Thessaloniki von griechischen Demonstranten angegriffen und mit Wasser und Kaffee überschüttet. Er wurde als Nazi beschimpft, der aus Griechenland rausgeworfen gehöre. Linke Pressorgane Griechnlands zeigten Verständnis für die Attacke. [6]

Diese Instrumentalisierung der NS-Zeit wirkt besonders angesichts der Tatsache, dass in Griechenland die Gewalt gegen Ausländer, Sinti und Roma und der Rechtsradikalismus allgemein bedrohliche Ausmaße annimmt befremdlich. So warnte inzwischen die US-Botschaft vor einer Einreise nach Griechenland, da dort unmotivierte Gewalt vor allem gegen Menschen dunkler Hautfarbe massiv zunehme. [7] Im Mai 2012 wurde z.B. in Griechanland ein 78-jähriger niederländischer Rentener zusammengeschlagen, weil man ihn für einen Deutschen hielt. Die zwei Täter hatten den Mann gefragt, ob er Deutscher sei, und ihn dann mit den Worten niedergeschlagen: "Deutscher oder Holländer, das ist dasselbe. Was glaubst Du, dass Du den Griechen antun kannst?" [8] Nach einem Bericht von Human Rights Watch trauen sich Migranten in Griechanland nicht mehr auf die Straße, weil die griechischen Behörden nicht gegen die Welle fremdenfeindlicher Gewalt vorgehen. sagt Judith Sunderland von Human Rights Watch meint dazu:

"Weder Wirtschaftskrise noch Migration können entschuldigen, dass Griechenland nichts gegen die Gewalt unternimmt. Die Übergriffe sind eine Gefahr für die ganze Gesellschaft."[9]

Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi (griechisch: Χρυσή Αυγή ‚goldenes Morgenlicht‘, ‚goldene Morgendämmerung‘) hat derzeit 18 Abgeordneten im griechischen Parlament.

1.2 Eleftheros Typos:Finanznazitum bedroht Europa

Eine korrigierte Fassung des Focus-Titels erschien als: vet - ist die kultur der Griechen etwas wert? mit einem Bild des deutschenFührers und ReichskanzlersHitler mit derselben obszönen Geste zeigt, mit der Überschrift "Deutschland über alles". Ein anderes Bild der korrigierten Fassung des Focus-Titels zeigt die deutsche Kanzlerin Merkel, wie sie auf dem "Stinkefinger" der Venus von Milo mit heruntergelassenen Hosen Platz genommen hat.[10] Ein anderer Beitrag der Presse wie der Zeitung « Ελεύθερος Τύπος » zeigt die Göttin Viktoria auf der Berliner Siegessäule, die ein Hakenkreuz hält. Der Text dazu heißt:«Finanznazitum bedroht Europa» und: «Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen».[11] Τα Νέα : „Deutsche Galle gegen Griechenland“ und Το Βήμα : zeigt auch das „Focus“-Titelbild und schreibt: „Die ekelhaften Angriffe gegen unser Land in der ausländischen Presse, insbesondere in Deutschland, nehmen kein Ende.“ [12]Es gibt Forderungen (in der "bild") dass griechisches Staatseigentum (wie Inseln etc.)verkauft werden sollen um einen Staatsbankrott Griechenlands zu vermeiden. Griechenland möchte nun die Mehrwertsteuer auf 21% erhöhen, die Beamten- und Urlaubsgelder senken und die Renten einfrieren. Auch griech. Staatsanleihen werden ausgegeben.Die zehnjährige Staatsanleihe die Griechenland ausgibt, ist mehr als dreifach überzeichnet.Bis Mai 2010 soll Griechenland etwa 20 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren.Griechenland soll aus der Euro-Währungsunion austreten, weil eine Abwertung des Euro zu Preissenkungen führen könne. Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis hat sich in der "Inseldebatte" gegen die Vorschläge von deutschen Unions- und FDP-Politiker gewehrt. Er sage im Deutschlandradio Kultur:

„Der Vorschlag ist wirklich abenteuerlich. Die Griechen sind im Moment sehr sensibel. Und dann geht so was wirklich unter die Haut“

J. Chatzimarkakis

Griechenland muss bis Mai rund 20 und bis Jahresende 50 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren. Das Sparpaket von 4,8 Milliarden Euro soll den Staatsbankrott Griechenlands aufhalten. Griechenland friert die Renten ein und erhöhen die Mehrwertsteuer. Benzin, Tabak, Alkohol wird teurer. Griechenland soll seine Neuverschuldung bis 2012 unter 3% des Bruttoinlandsproduktes bringen.Griechische Parlamentarier machten deutsche Banken und Politiker für den bevorstehenden Staatsbankrott Griechenlands mitverantwortlich. In einer Anfrage der kleinen Linken Koalitionspartei im griechischen Parlament an die Regierung heißt es: „Mit ihren Äußerungen spielen deutsche Politiker und deutsche Finanzinstitute eine führende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Geschäftemacherei auf Kosten der Griechen betrieben wird![13] So wetten Hedgefonds und Ratingagenturen darauf, dass Griechenland bankrott macht und seine Kredite nicht mehr bezahlen kann und vermarkten einen spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS). 2009 haben Hedgefonds massiv griechische CDS gekauft und damit spekuliert. Die Versicherungsprämien gegen den Staatsausfall von Griechenland bis Spanien - die sogenannten Credit Default Swaps (CDS) - steigen stetig.[14][15]

1.3 Soros:"Die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa [...]"

Der US-Investor Soros kritisiert die Sparpolitik Deutschlands und sieht diese als Gefahr für den europäischen, sozialen Frieden: "Die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören [...] Im Moment treiben die Deutschen die Nachbarn in eine Deflation: Die Schuldenstaaten müssen Löhne und Preise reduzieren. Es droht eine lange Phase der Stagnation. Und die führt zu Nationalismus, zu sozialen Unruhen, zu Fremdenfeindlichkeit. Sie gefährdet also die Demokratie." Er meint, dass Deutschland in der Union der Euro-Länder fehl am Platze sei: "Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion hilfreich",[16]

1.4 Krugman :Deutschland als Wachstumsbremse für EU-Nachbarländer

Der US–Nobelpreisträger Paul Krugman kritisiert ebenso die Wirtschaftspolitik Deutschlands und meint: „er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum“, insbesondere bei den EU-Nachbarländern. „Ohne integrierte Arbeitsmärkte und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik braucht die Euro-Zone vermutlich drei oder vier Prozent Inflation, um zu funktionieren“. Dies meinte er am Montag, dem 21.06.2010 im Handelsblatt-Interview.[17]

1.5 Lagarde

Die französische Finanzministerin Lagarde kritisiert das deutsche Exportmodell und meinte in der der „Financial Times“, dass „der deutsche Außenhandelsüberschuss … für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar“ sei.[2]

1.6 Gustav Horn

Der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn meint in der „Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung“ (NRZ):„Die Kritik ist vollkommen gerechtfertigt. Mich wundert, dass sie nicht früher gekommen ist“.[2] Das deutsche Exportmodell orientiert sich an Billiglöhnen im deutschen Binnenland. Dadurch gäbe es eine „reale Abwertung [womit] die Bundesrepublik jahrelang strukturelle Überschüsse angehäuft“ habe wobei „den Überschüssen ... woanders Defizite gegenüber[stehen], und irgendwann kommen diese Länder an ihre Grenzen“.[2]

1.7 Claus Matecki

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki meint, dass die expansive Exportstrategie der deutschen Wirtschaft falsch sei.So habe man „dank moderater Lohnzuwächse Erfolge zu Lasten schwächerer Euro-Länder gefeiert“ Mit Mindestlöhnen würde die Binnennachfrage und damit „Importe nach Deutschland zunehmen, was auch schwächeren Euro-Ländern helfen würde, sich zu stabilisieren“. [2]

2 Quellen

  1. Protest gegen Sparplan. 2. Teil: Griechen kritisieren deutsches "Finanznazitum" vom www.manager-magazin.de vom 24.02.2010
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 [1] ROUNDUP 2: Paris und EU-Länder kritisieren deutsche Exportstärke auf www.finanznachrichten.de vom 15.03.2010 17:17 von /sl/re/DP/js
  3. [2]
  4. http://www.morgenpost.de/politik/article1263499/Griechen-verunstalten-Berliner-Siegessaeule.html
  5. [3]
  6. [4]
  7. [5]
  8. [6]
  9. [7]
  10. siehe N-TV Beitrag "busch(@)n-tv 17.10 Uhr am Donnerstag. 04.03.2010 mit Titel „Griechenland, Schulden, Inflation - Euro in Gefahr ?“(Soll Griechenland die Eurozone verlassen?) Leo Busch diskutierte mit dem Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger und demFDP-Abgeordnetenim Europaparlament Jorgo Chatzimarkakis
  11. vgl. Zwischen Streik und Stinkefinger - Griechen im Tief Von Takis Tsafos, dpa in der [8] von 24.02.2010 11:44. oder [9] EUROPE ONLINE Artikel: Griechen empört über «Focus»-Titel.Griechenland vom 23.02.2010
  12. siehe bei www. handelsblatt. de vom 23.02.2010 Schuldenkrise: Deutscher Stinkefinger empört die Griechen von Gerd Höhler[10] <br\> siehe auch Artikel in der Financial Times vom 25.02.2010, 06:30 :Konflikt um Geld und Vergangenheit.Der deutsch-griechische Stinkefinger-Streit[11]
  13. von sev/dpa/Reuters Spiegel-Artikel online am 18.02.2010: Drohende Staatspleite. Griechische Opposition attackiert Deutschland
  14. vgl. online Artikel derStandard.at: Wetten auf Pleite.EU droht Griechenland-Spekulanten.von András Szigetvari vom 01. März 2010.[12]
  15. vgl.[13] Artikel auf www.manager-magazin.de:Protest gegen Sparplan.Generalstreik legt Griechenland lahm. 2. Teil: Griechen kritisieren deutsches "Finanznazitum"vom 24.02.2010
  16. US-Investor Soros:Deutschland soll aus dem Euro austreten vom 23.06.2010<br\> auf www.zeit.de Soros sieht deutsche Sparpolitik als Gefahr für Europa 23. Juni 2010
  17. http://www.handelsblatt.com/politik/international/george-soros-deutsche-sparpolitik-bedroht-europa;2606514

3 Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Deutsches "Finanznazitum") vermutlich nicht.




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