Preußische Treuhand

Die Preußische Treuhand ist eine Interessengemeinschaft, die sich die Durchsetzung von Eigentumsansprüchen von Bewohnern ehemaliger Ostgebiete des Deutschen Reiches zum Ziel gesetzt hat. Die Initiative für die Gründung ging von der Landsmannschaft Ostpreußen aus.^[1] Zunächst wurde eine Aktiengesellschaft gegründet, bei der Aktien zu jeweils 100 DM erworben werden konnten. Die Firma hat inzwischen die Rechtsform einer GmbH & Co. KGaA und ihren Sitz in Düsseldorf. Sie will die möglichen Eigentumsansprüche einzelner Vertriebener juristisch klären. Vorstandsvorsitzender war bis 2005 der Vertriebenenpolitiker Rudolf Pawelka. Insgesamt reichte die Preußische Treuhand 23 Einzelbeschwerden im Jahr 2006 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. 2008 erklärte sich der Gerichtshof als nicht zuständig für die Anträge und sanktionierte damit nach Ansicht einiger Autoren die Folgen der Bierut-Dekrete von 1945 und 1946.^[2] Zudem bemerkte das Gericht, dass Polen zum Zeitpunkt der Ereignisse weder juristisch noch tatsächlich Kontrolle über die deutschen Territorien in Polen gehabt habe und daher die Taten nicht dem heutigen Staat angelastet werden könnten.^[3] 2016 wurde eine Beschwerde im Verwaltungsgerichtsverfahren vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen; das entsprechende Schreiben war unterzeichnet von einem Dreierausschuss der Richter, zu denen der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller gehörte.^[4]