Bierut-Dekrete

Die Bierut-Dekrete waren polnische Erlasse gegen Ende des Zweiten Weltkriegs, welche nach der Verschiebung der polnischen Grenze nach Westen die Vertreibung deutscher Bevölkerungs-Teile bezweckten. Dabei spielte vor allem auch das Rache-Motiv aufgrund der vorherigen NS-Terrorherrschaft eine Rolle. Er handelte sich um folgende Erlasse:

28. Februar 1945: Das Dekret zum Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen Volksgemeinschaft.
6. Mai 1945 Gesetz „über die Ausstoßung feindlicher Elemente aus der polnischen Volksgemeinschaft“
6. Mai 1945: Gesetz vom „über das verlassene und aufgegebene Vermögen“
3. Januar 1946: Gesetz betreffend der Übernahme der Grundzweige der nationalen Wirtschaft in das Eigentum des Staates.
8. März 1946: Dekret „über das verlassene und ehemals deutsche Vermögen“
24. März 1946: Verordnung über die Durchführung einer Erfassung des ehemals deutschen beweglichen Eigentums.
13. September 1946: Dekret zum „Ausschluss von Personen deutscher Nationalität aus der polnischen Volksgemeinschaft“

Die im Jahr 2000 gegründete Preußische Treuhand beschritt als Interessengemeinschaft der vertriebenen Deutschen den Rechtsweg. 2008 erklärte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als nicht zuständig für die Anträge auf deren Aufhebung und sanktionierte damit nach Ansicht einiger Autoren die Folgen der Dekrete.^[1] Zudem bemerkte das Gericht, dass der polnische Staat zum Zeitpunkt der Ereignisse weder juristisch noch tatsächlich Kontrolle über die deutschen Territorien in Polen gehabt habe und daher die Taten nicht dem heutigen Staat angelastet werden könnten.^[2]