Polizeiamt Dessau

Das Polizeiamt Dessau war eine Dienststelle der Polizei in Dessau, im heutigen Bundesland Sachsen-Anhalt, und gehörte zur Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Mit der „Polizeistrukturreform 2020“ wurde eine neue Organisationsstruktur geschaffen.

Die Dienststelle gelangte mehrfach durch Negativschlagzeilen in die nationale Presse. So starb am 7. Januar 2005 der Sierra Leoner Oury Jalloh dort in einer Gefängniszelle. Nach Erkenntnissen von 2017 soll er an Händen und Beinen gefesselt die schwer entflammbaren Matraze, auf der er lag, mit seinem Feuerzeug angezündet haben.^[1] Trotz Feueralarms kam ihm jedoch keiner der diensthabenden Beamten zur Hilfe. Das Landgericht Dessau sprach am 8. Dezember 2008 mehrere der diensthabenden Beamten frei. Der Richter bedauerte, dass aufgrund der widersprüchlichen Aussagen der Polizisten eine Rekonstruktion des Tathergangs nicht möglich war. Der BGH kippte am 7. Januar 2010 jedoch das Urteil. Der Prozess musste neu am Landgericht Magdeburg verhandelt werden. Bereits Jahre vorher starb ein Zelleninsasse an den Folgen von inneren Verletzungen, die er sich vor der Einweisung zugezogen hatte. Die Verletzungen wurden vom Arzt in der Polizeidienststelle nicht bemerkt. Dieser Arzt hatte auch während des Todes von Oury Jalloh Dienst.^[2]

Im Juli 2010 wurde bekannt, dass die Polizeidirektion im Jahr 2007 die Computer ihrer Beamten überwacht hatte. Die Überwachung schloss den privaten Speicherbereich ein, der für die Mitarbeiter zur Verfügung gestellt wurde.^[3] Grund für die Überwachung war, dass ein internes Gedächtnisprotokoll an die Presse gelangt war, wonach der damals leitende Polizeidirektor der Dessauer Polizeidirektion seine Staatsschutzabteilung im Kampf gegen Rechtsextremisten ausbremsen wollte. Die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren schade seiner Aussage nach dem „Ansehen unseres Landes“. Darüber sei „niemand glücklich“. In der Folge versuchte ein Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags die Frage zu klären, ob die Polizei in Sachsen-Anhalt die Aufklärung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund angemessen betreibe.

Dieser Vorgang hatte in Dessau jedoch die oben genannte Speicherung und mutmaßliche Auswertung der Mitarbeiterdaten zur Folge.^[4] Dies wurde von der damalige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt angeordnet. Sie ließ zwischen 23. Februar und 11. Mai 2007 sämtliche Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern, die sich auf dem Polizeiserver befanden. Die Betroffenen wurden erst im Juli 2010 darüber informiert, als der Datenskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Die gespeicherten Daten waren noch nicht gelöscht worden, sondern noch im Besitz der Polizeidirektion. Pikanterweise war die nun ehemalige Polizeipräsidentin, als der Skandal bekannt wurde, bei ebendessen Aufarbeitung auf beiden Seiten beteiligt: Sie war vom Polizeipräsidium ins Innenministerium gewechselt und dort unter anderem für Datenschutzfragen bei der Polizei zuständig.