Politisches System Russlands

Das Politische System Russlands in der heutigen Form kann wohl am besten mit dem Begriff „gelenkte Demokratie“ umschrieben werden. Auf Verfassungsebene demokratisch definiert und mit Grundrechten für alle ausgestattet, wird es von Präsident Vladimir Putin mit verschiedenen Maßnahmen in seinem Sinne beeinflusst. Das reicht von punktuell offener Repression gegenüber der Opposition, die auch bereits - von der Regierung allerdings stets vehement bestrittene - politische Morde sowie Verbote unbequemer Publikationsorgane oder Wahl-Kandidaturen einschloss, bis zu subtilerer Einflussnahme auf die öffentliche Meinung: Sonderbehandlung Putins und seiner Partei in den einflussreichen Staatsmedien etwa oder Verbreitung von die Opposition in ein schlechtes Licht stellenden Fake-News.

1 Gesetzgebung und Finanzhaushalt

Das russische Parlament ist ein Zweikammer-System, bestehend aus der Volkskammer Duma und der Regionenkammer Föderationsrat. Gegen Beschlüsse des Parlaments hat Präsident Putin ein suspensives Vetorecht. Dieses kann nur überstimmt werden, wenn beide Kammern mit einer Zweidrittels-Mehrheit an ihrem Entscheid festhalten; ansonsten muss eine neue Vorlage ausgearbeitet werden, die dem Willen des Präsidenten entspricht.