Super-Political Action Committee

Super-Political Action Committees (Super-PACs) sind US-amerikanische Lobbygruppen, die dem Zweck dienen, die gesetzlichen Beschränkungen denen Einzelpersonen und Firmen bei der Unterstützung von Kandidaten der Präsidentschaftswahlen unterliegen, zu umgehen.

• Einzelpersonen dürfen nach US-Gesetzen den eines Kandidaten Wahlkampf mit höchstens 5.000 Dollar unterstützen. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen Kandidaten finanziellgar nicht unterstützen. Auch die PACs unterliegen einer Höchstgrenze von 5.000 Dollar pro Kandidat.

• Durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten wurde diese Beschränkung dann aber geschickt umgangen. Dieser vertrat die Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte. Spenden fielen also unter die Rubrik Meinungsäußerung. PACs dürfen unbegrenzt Spenden annehmen und Geld ausgeben, wenn sie die Mittel nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Kampagne mit diesen koordinieren.

• Kurz darauf schossen viele sogenannte Super-PACs aus dem Boden. Diese unterstützen auf dem Papier nicht einen Kandidaten, sondern engagieren sich vorgeblich für allgemeine Themen. Diese Themen sind in den Namen der PACs nur sehr schwammig definiert. So haben Super-PACs z.B. Larifari-Namen wie "Restore Our Future", "Make Us Great Again" oder "Priorities USA Action". In Wirklichkeit sind sie aber nur aktiv um einen Kandidaten zu unterstützen bzw. seinen Gegner zu diskreditieren.

• Der dabei betriebene finanzielle Aufwand ist enorm. So soll der US-Wahlkampf beider Kandidaten im Jahr 2012 schätzungsweise 2,5 Milliarden Dollar kosten, und wäre damit doppelt so teuer wie die Battle Obama vs. McCain im Jahr 2008.

• Der Tagesthemenmoderator Tom Buhrow meint dazu:

"Geld sucht sich seinen Weg wie Wasser. Organisierte Interessengrupen finden immer Möglichkeiten, Kandidaten zu finanzieren. Und es gibt fast keinen Weg, das einzudämmen."

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1 Links und Quellen

1.2 Weblinks

• Liste diverser Super-PACs und ihrer Geldausgaben auf www.opensecrets.org

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2 Andere Lexika

• Super-Political Action Committee bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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