Patentbewegung

Patentbewegung bezeichnet Personengruppen, die sich aktiv für eine Ausweitung des Patentschutzes einsetzen. Häufig handelt es sich hierbei um Erfinder, innovative Unternehmen oder auch Patentanwälte.

1 Hintergründe

Die Patentbewegung argumentiert mit dem Erfordernis eines angemessen Schutzes für erfinderische Leistungen. Dagegen behauptet die Kritik an der Patentbewegung, dass zur Fundierung des Patentwesens eine ökonomische Begründung erforderlich sei. Die wirtschaftlichen Vorteile des Patentschutzes sind zwar umstritten, jedoch sind Länder mit funktionierendem Patentschutz meistens erheblich wohlhabender als Länder mit lückenhaftem Patentschutz. Die Entscheidung über eine optimale Ausgestaltung des Patentrechtes ist Sache des Gesetzgebers.

Begründungen von Seiten der Patentbewegung verweisen auf mehrere Effekte, die rechtstheoretisch zur Begründung des Patentschutzes aufgestellt wurden:

Naturrechtstheorie: Patente schützen Geistiges Eigentum
Offenlegungstheorie: Patente werden als Gegenleistung für die Offenlegung gewährt
Belohnungstheorie: Die Gesellschaft belohnt die erfinderische Leistung.
Innovationsanreiz: Patente verleiten dazu neue - noch nicht patentierte - Wege zu beschreiten

Diese Argumente werden von der Patentbewegung verwendet, um für eine Ausweitung des Patentschutzes einzutreten, also zur Beantwortung der normativen Frage der Gesetzesfindung. Dagegen verweisen Kritiker darauf, dass der empirische Nachweis über Wirkungen im Einzelfall zu erbringen ist und Begründungsmuster nicht einfach von der positiven Frage (mit Annahme eines rationalen Gesetzgebers) auf die normative Frage der Ausgestaltung übertragen werden kann.

Die in der Patentbewegung organisierten Personen möchten Entscheidungen über den Patentschutz möglichst den entsprechend fachkundigen Institutionen (Patentämtern, Technischen Beschwerdekammern) überlassen.

Libertäre Ökonomen lehnen diese Positionen der Patentbewegung ab. Eine Rechtfertigung der Vergabe von Monopolrechten, durch die in den freien Markt eingegriffen wird, auf dieser argumentativen Basis ist aus Sicht der Neoliberalen sehr schwach. Die Anhänger der Patentbewegung verweisen darauf, dass keine technischen Gebiete monopolisiert werden, sondern nur einzelne Erfindungen geschützt werden.