Deutsche Beamte betrügen ungestraft die Sozialkassen

Deutsche Beamte betrügen beim Kindergeld und kassierten dadurch jährlich Millionenbeträge aus den Sozialkassen. Die Politik tat bisher wenig dagegen. Aufgedeckt wurde dieser Betrug unter anderem von Lisa Paus, Finanzexpertin von Bündnis 90/Die Grünen. Bekannt war die Affäre bereits seit 2009 durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs. Erst 2022 wurden die bisher zuständigen dezentralen Familienkassen für Beschäftigte des Bundes abgeschafftn, die Zuständigkeit ging an die Bundesagentur für Arbeit oder alternativ auf das Bundesverwaltungsamt über. Länder und Kommunen können die Zuständigkeit wahlweise ebenfalls abgeben.^[1]

1 Einzelheiten

Arbeitet mindestens ein Elternteil im öffentlichen Dienst, konnte in der Vergangenheit für ein Kind zweimal kassiert werden, weil die zuständigen Behörden teilweise untereinander keine Daten austauschten. Für Mitarbeiter außerhalb des öffentlichen Dienstes kam das Kindergeld zentral über die Bundesanstalt für Arbeit (jetzt Bundesagentur für Arbeit). Dort fällt ein Betrug bei Normalbeschäftigten durch die zentrale Erfassung schneller auf. In den Ländern gibt es jeweils eigene Regelungen für Beamte. Zudem wird ab einer bestimmten Einkommenshöhe kein Kindergeld gezahlt, sondern ein Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer gewährt. Das nutzten viele deutsche Beamte aus. Stichproben ergaben allein für ein Jahr 2.400 Fälle mit einem Betrugsschaden von 6,5 Millionen Euro. Nur bei 37 von rund 8000 Familienkassen wurden die Fälle strafrechtlich verfolgt.^[2]

Ein anderes Problem sind die zahlreichen Nebenbeschäftigungen,^[3] die jedoch seit einigen Jahren immer angegeben werden müssen. Eine Kontrolle darüber findet jedoch weitgehend nicht statt, so dass auch unklar ist, ob die entsprechenden Beiträge an die Renten- und Krankenversicherung dafür bezahlt werden. Eine Nebenbeschäftigung kann im Vergleich zu den überwiegenden Schreibtischtätigkeiten und der Arbeitsplatzsicherheit im Einzelfall ein höheres Versicherungsrisiko darstellen und müsste daher auch schon aus diesem Grunde angemeldet werden. Beamte zahlen sonst nichts in die Rentenversicherung ein, da ihre Altersversorgung durch den Staat gesichert ist.