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Klimakabinett
Das Klimakabinett war ein am 20. März 2019 von der deutschen Bundesregierung eingesetzter Ausschuss. Er sollte den deutschen Klimaschutzplan 2050 umsetzen und bestand aus der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den sechs Bundesministern Svenja Schulze (SPD, Umwelt), Olaf Scholz (SPD, Finanzen), Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Horst Seehofer (CSU, Bau), Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaft). Zu den wichtigsten Entscheidungen des Klimakabinetts zählt die Festsetzung eines Preises in Höhe von 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021, der bis auf 35 Euro im Jahr 2025 ansteigen soll.[1] Zudem steigt die Pendlerpauschale, wodurch die Mehrbelastung sozial ausgeglichen werden soll. Bahnfahren soll durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer verbilligt werden, Flugreisen hingegen teurer.[2]
Viele Wissenschaftler kritisieren, dass die Erreichung der Klimaziele mit einem Einstiegspreis von nur 10 Euro pro Tonne CO2 kaum möglich ist. Berechnungen zufolge seien Einstiegspreise erst ab 35 bis 50 Euro pro Tonne wirksam. Zuvor war befürchtet worden, dass die verstärkte Besteuerung von CO2 die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt und die Kosten dieser Maßnahmen vor allem die unteren, einkommensschwachen Teile der Gesellschaft treffen.
Siehe auch
Andere Lexika
Einzelnachweise
- ↑ Markus Balser u. a: Das will die Regierung für die Umwelt tun. Süddeutsche Zeitung, 2019-09-20. Abgerufen am 21. September 2019.
- ↑ Das Klimapaket der Koalition: Drinnen und draußen, dazwischen Welten.