Aktionsbündnis Meine Wahl

Das Aktionsbündnis „meine Wahl“ ist ein Zusammenschluss von Menschen mit Behinderungen, Selbsthilfevereinigungen, Hilfsmittelherstellern und Hilfsmittel -Versorgungspartnern. Das Bündnis setzt sich für das Recht von Betroffenen auf Mitsprache bei der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln ein.

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1 Motivation

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln öffentlich auszuschreiben und an einen günstigen und exklusiven Vertragspartner zu vergeben. Gesetzlich Krankenversicherte müssen die Versorgung durch den vorgeschriebenen Vertragspartner der Kasse akzeptieren oder die Hilfsmittelversorgung teils komplett selbst tragen.^[1] In der Regel ist bei diesen Ausschreibung der niedrigste Preis das einzige Zuschlagskriterium und nicht die Qualität der Produkte und der Versorgungsleistungen.

Laut Gesetz (§§ 126 und 127 SGB V) sind gesetzliche Krankenkassen nicht zur Ausschreibung verpflichtet. Es handelt sich dabei nur um eine „Kann-Bestimmung“. Patientenfreundliche Krankenkassen gewährleisten ihren Patienten das Mitspracherecht bei der medizinischen Hilfsmittelversorgung indem sie von Ausschreibungen absehen.

2 Zielsetzung

Das Aktionsbündnis meine Wahl setzt sich für das Recht von betroffenen auf Mitsprache bei der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln ein. Ziel ist eine Versorgung mit dem Stand der Technik entsprechenden Hilfmitteln sicherzustellen. ^[2]