Die Hasswand in Köln

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Die "Hasswand" in Köln, auch geannt die Kölner Klagemauer oder "Palästinenserwand" war eine täglich staffindende Demonstration auf dem Domvorplatz in Köln, die sich von 2004 bis 2016 dem palästinensisch-israelischen Konflikt widmet. Die Installation wurde von einem der Initiatoren, Herrn Walter Herrmann, als Dauerdemonstration angemeldet, von der Polizei als gleichbleibende Meinungskundgebung der Stammteilnehmer und als Forum für kurzfristig integrierte Teilnehmer, also Passanten angesehen.

1 Bedrohungen und Beleidigungen

Besucher des Demonstrationsstandes, die eine pro-israelische Position beziehen, bemängelten, dass es an der "Klagemauer" zu Beleidigungen und Bedrohungen käme, gegenteilige Meinungen nicht geduldet würden. Das Recht zur Dauerdemonstration ward angezweifelt. Am 18.08.2010 veröffentlicht die Koelnische Rundschau, dass gegen ein 66-jähriges Mitglied des Demonstrationsstandes wegen Volksverhetzung und Bleidigung vor dem Landgericht Köln in einer Berufungsangelegenheit verhandelt werde. Der Beklagte sollte herabseztende Äußerungen über Schwule und Juden geäußert haben. Eine Geldstrafe in Höhe von Euro 1.000 akzeptierte er nicht und stritt den Vorwurf mit der Behauptung ab, der Polizist haben ihn unter anderem als Nazischwein beleidigt Volksverhetzungsprozess - Streit an der Klagemauer.

2 Ein antisemitisches Bild

Nach Ausstellung eines antisemitischen Bildes an der Demonstrationswand im Dezember 2010, das einen Juden zeigt, der ein palästinensisches Kind verzehrt und dessen Blut trinkt, kam es zu fünf Strafanzeigen, bzw. Strafanträgen gegen den Betreiber Walter Herrmann.

Gleichzeitig rief der in Frankreich lebende Übersetzer, Autor und Verleger Reiner Schleicherzusammen mit Mitgliedern aus der Internet-Diskussionsgruppe Jerusalem auf Xing eine mehrsprachige Online-Petition, gerichtet an den damaligen Oberbürgermeister Juergen Roters, ins Leben against-antisemitism-in-cologne

3 Ablehnung der Strafanzeigen

Gerd Buurmann, Theaterschaffender aus Köln, Monika Schmitz (Winter), Autorin aus Köln, Roman Scharwächter, Jurist, die Synagogengemeinde Köln und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Köln stellten Strafanzeige gegen den Initiator der Kölner Hasswand - u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Beschimpfung von Bekenntnissen, Anstachelung zur Gewalt Keine der Strafanzeigen wurde zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft in Köln teilte u.a. mit, das in Rede stehende Plakat, das Anlass zur Strafanzeige gegeben habe, ...erfülle die Voraussetzung einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB nicht, ...es ermangele der Abbildung einer tauglichen Erklärung, die geeignet wäre, den Anforderungen an die tatbetandlichen Voraussetzungen zu genügen, ...es bleibe entscheidend zu berücksichtigen, dass im Falle einer Mehrdeutigkeit des Erklärungsgehalts solange nicht von einer allein strafrelevanten Deutung auszugehen ist, bis andere Deutungsmöglichkeiten auszuschließen sind. ...das Plakat ziele nicht auf "die Juden" schlechthin als Gegenstand des Protestes ab, sondern auf die israelische Militärpolitik und deren Unterstützung durch die US-amerikanische Regierung. ...Typisch für antijüdische bilddarstellungen zu allen Zeiten seie die Verwendung von bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Jden schlechthin charakterisieren sollen. Dabei werden insbesondere Gesichtsmermale überzeichnet, um den Juden als hässlich, unansehnbarlich und rassisch minderwertig erscheinen zu lassen (jüdische "Krummnase" etc.) Einer solchen Bildsprache werde sich vorliegend nicht bedient. Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Köln - 121 Js 135/10 - vom 27.04.2010.

4 Beschwerdeverfahren

Die Synagogengemeinde Köln, die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und die Autorin Monika Schmitz legten das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Alle Beschwerden wurden abgewiesen.Beschwerdeverfahren

Im Dezember 2010 veröffentlicht der deutsch-französische Verlag Éditions Europarloir eine Broschüre der Autorin Monika Winter mit dem Titel: Die Hasswand in Köln - Antisemitismus in der Domstadt. Das veröffentlichte Buch geht über die Geschichte der Klagemauer hinaus, es schlägt einen Bogen vom Antisemitismus des Nationalsozialismus zu dem als Antizionismus verbrämten "linkem" Antisemitismus, zu dem des fundatmentalistischen Islamismus und erzählt die Geschichte des Antisemitismus in Köln von 1933 bis heute - Nachwort Reiner Schleicher, Europarloir.

5 Resolution der Stadt Köln

Im Dezember 2010, kurz vor seiner Reise nach Tel-Aviv und Betlehem veröffentlicht Herr Oberbürgermeister Jürgen Roters gemeinsam mit den Kölner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsfraktionen und Einzelmandatsträger, sowie Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche in Köln, der Synagogengemeinde, der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit sowie der Städtepartnerschaftsvereine Köln-Tel Aviv und Köln-Bethlehem eine Resolution gegen die öffentliche Verbreitung menschen- und völkerverachtender antiisraelischer und antisemitischer Darstellungen an der so genannten "Kölner Klagemauer".

"..Sowohl bei seinen Gesprächen mit der Stadtspitze in Tel Aviv als auch bei seinem Zusammentreffen mit dem israelischen Vizepremier wurde Roters auf antiisraelische und antisemitische Äußerungen durch die sogenannte "Kölner Klagemauer" angesprochen. Der Kölner Oberbürgermeister konnte hier aktuell informieren, dass er eine Resolution gegen solche diffamierenden Äußerungen initiiert habe, die in Köln auf breite Unterstützung durch die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Parteien, Kirchen und Institutionen gestoßen ist. Diese Initiative wurde in Tel Aviv einhellig positiv aufgenommen..."

6 Weitere Schritte

Mit Datum vom 21.12.2010 wird der Polizeipräsident in Köln durch ein gemeinsames Schreiben von Reiner Schleicher, Gerd Buurmann und Monika Schmitz gebeten sich u.a. für eine Satzungsänderung auf der Domplatte stark zu machen. Der Polizeipräsident, antwortet mit Schreiben vom 06. Januar 2011, dass für eine angesprochene mögliche Satzungsänderung zur Nutzung der Domplatte die Stadt Köln zuständig wäre, ein Initiativrecht der Polizei in diesem Bereich weder vorgesehen wäre, noch bestehe, und das auf Grundlage der i.d. Schreiben angegebenen Erläuterungen zur Rechtslage.

Am 05.01.2011 veröffentlichen als Erstunterzeichner Reiner Schleicher, Gerd Buurmann und Monika Schmitz eine neue Internet-Petition against-antisemitism-in-cologne-naechste Schritte Der Oberbürgermeister Jürgen Roters wird aufgefordert seinen Schritten Taten folgen zu lassen. Der Oberbürgermeister anwortet nicht - Stand 07.02.2011

Reiner Schleicher, Frankreich wendet sich mit einer weiteren dreisprachigen Internet-Petition, gerichtet an Touristen und ruft zu einem Reiseboykott - siehe Link "Touristenboykott" der sehenswerten Touristen-Stadt Köln auf, solange die Demonstrationswand auf der Domplatte stehe. Französisiche Leser interessieren sich immer deutlicher für die Kölner Vorgänge.

Die Autorin Monika Schmitz (Winter) stellt eine weitere Anzeige beim Ordnungsamt der Stadt Köln wegen Ordnungswidrigkeit aufgrund ungenehmigter Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes.

Der Autor und Publizist Henryk M. Broder besucht die Stadt Köln und veröffentlicht in der Welt am Sonntag am 23. Januar 2011 den Artikel"Dat der dat darf" - Der Kölner, der mit Antisemitismus vor dem Dom nervt.

Angesichts eines neuen Bildes an der Demonstrationswand mit dem Text: "Wie viele Jahrhunderte will das israelische Volk noch unsere "Eine Welt" erpressen" stellt der Theaterschaffende Gerd Buurmann, Blog Tapfer im Nirgendwo am 27. Januar 2011 eine erneute Strafanzeige. Frau Monika Schmitz stellt ebenfalls erneute Strafanzeige.

STAND 07.02.2011

7 Tod Walter Herrmanns 2016

Walter Herrmann starb am 26. Juni 2016, womit auch die Klagemauer ein Ende fand. 150 seiner Ausstellungsstücke wurden vom historischen Archiv der Stadt Köln und vom Kölnischen Stadtmuseum übernommen.


8 Init-Quelle

Entnommen aus der:

Erster Autor: Moika angelegt am 07.02.2011 um 23:39,
Alle Autoren: Xls, Wnme, Spuk968, Moika, Steschke


9 Andere Lexika

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