Berliner Wassertisch
Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Berliner Netzwerk von Vertretern unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter Bürgerinnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Er wurde am 23. Mai 2006 gegründet und hat neben den Wassertisch-Aktiven eine ganze Reihe von Partnerorganisationen, darunter den Berliner Mieter-, Gründstücksnutzer, Steuerzahler- und Umweltvereine, Parteien, Attac, Mehr Demokratie, Wasser in Bürgerhand und andere. Als interdisziplinäre Diskussions- und Informationsplattform erarbeitet der Wassertisch sich Sachinformationen aus ökologischer, ökonomischer, juristischer sowie politischer Perspektive.
Der Berliner Wassertisch entwickelt vor allem Alternativmodelle für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Berlin. Dabei sucht er nach Wegen, durch eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit die Problematik und die Folgen zunehmender Privatisierung stärker bewusst zu machen. Als lokales Netzwerk konzentriert sich der Berliner Wassertisch deshalb zur Zeit mit der Planung und Durchführung von öffentlichkeits- und medienwirksamen Aktionen auf das Ziel, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen. 1999 hatte die Große Koalition (Berliner CDU/SPD) zum Zweck der öffentlichen Schuldentilgung in Berlin und einer angeblich besseren Bewirtschaftung der Berliner Wasserbetriebe die Konzerne RWE und Veolia (und anfangs noch der Allianz) zu 49,9 % an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt.[1] Diese Verträge waren bis vor kurzem komplett gegenüber der Öffentlichkeit geheimgehalten worden[2] [3]und wurden erst auf Druck des Wassertisches hin im November 2010 vom Senat veröffentlicht, jedoch ist laut dem Wassertisch unklar, ob alle Dokumente veröffentlicht sind, auch gibt es zusätzliche unveröffentlichte Verwaltungsakten. Vom Senat wird bestritten, dass weitere Verträge existieren.[4] Die Verträge garantieren unter anderem den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie,[5] indem das Land Berlin auf einen Teil seiner Gewinne verzichtet (Art. 23,7 des Vertrages)[6] obwohl die Gewinngarantie in ihrer konkreten Form (mit sogenanntem Risikozuschlag) vom Berliner Verfassungsgericht 1999 für verfassungswidrig erklärt worden war.[7] Der Berliner Wassertisch ist der Meinung, dass die Beteiligung der privaten Konzerne sich negativ auf die Berliner Wasserversorgung auswirkt.
Der Berliner Wassertisch hat zur Durchsetzung seiner Ziele eine Volksgesetzgebung initiiert, die derzeit die dritte und letzte Stufe erreicht hat. Den Antrag auf das Volksbegehren, die sogenannte Volksinitative, konnte er 2008 erfolgreich abschließen. Zunächst wollte der Berliner Senat das Volksbegehren nicht zulassen, doch setzt sich der Wassertisch schließlich am 6. Oktober 2009 vor dem Berliner Verfassungericht durch.[8]. Ebenso erfolgreich war die zweite Stufe, das Volksbegehren Schluss mit Geheimverträgen! Wir Berliner wollen unser Wasser zurück.[9] Statt der benötigten rund 172.000 Stimmen[10][11] wurden 320.700 gesammelt, von denen 280.887 gültig waren. Die dritte Stufe der Volksgesetzgebung, der Volksentscheid, soll am Sonntag, dem 13. Februar 2011, stattfinden.[12] Es werden mindestens 612.000 Ja-Stimmen, das sind 25 % der Stimmberechtigten,[1] für dessen erfolgreichen Ausgang benötigt.[13] Der Berliner Senat lehnt das Volksbegehren und damit die Übernahme des Gesetzesvorschlags wegen der aus seiner Sicht vollständigen Offenlegung ab. Der Wassertisch hält es weiterhin für nötig, dass eine Offenlegung per Gesetz erfolgt und alle nicht offen gelegten Teile als ungültig gelten.
Inhaltsverzeichnis
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1 Weblinks
- Offizielle Webseite des Berliner Wassertischs
- Offizielle Facebook-Seite des Berliner Wassertischs
- Video: "Flüssiges Berlin"
- Vertrag der Berliner Wasserprivatisierung
- Gesetzesentwurf des Wassertischs
2 Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/volksentscheid-zu-wasser-im-februar-article1043380.html
- ↑ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11758
- ↑ http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_10/wasserbegehren_unterschriftenuebergabe.html
- ↑ http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/268847/
- ↑ http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_dapd_2906018840.php
- ↑ Vertrag siehe Link oben, außerdem [1]
- ↑ Az. 42/99 Berliner Verfassungsgerichtshof
- ↑ http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/verfassungsgerichtshof/urteil_verfgh_63_08.pdf?start&ts=1280843837&file=urteil_verfgh_63_08.pdf
- ↑ siehe Video
- ↑ http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1334232/Initiative-startet-Volksbegehren-zu-Wasserpreisen.html
- ↑ http://www.jungewelt.de/2010/10-27/061.php
- ↑ http://www.neues-deutschland.de/artikel/186312.wasser-streit-maximal-angestaut.html
- ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/im_februar_darf_das_volk_entscheiden/320090.php
3 Init-Quelle
Entnommen aus der:
Erster Autor: Markus-Henn angelegt am 18.12.2010 um 11:37,
Alle Autoren: Markus-Henn, Adornix, Riffraff Club, Ahellwig, Jón
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