Ralf Jäger: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Ralf Jäger''' (* [[25. März]] [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]].
 
'''Ralf Jäger''' (* [[25. März]] [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]].
Jäger ist für seine dezidiert [[Deutschenfeindlichkeit| deutschen-]] und [[Antiweißer Rassismus| europäerfeindliche]] Positionen bekannt.
 
  
  

Version vom 23. Januar 2014, 20:16 Uhr

Profil.png Profil: Jäger, Ralf
Beruf deutscher Politiker (SPD)
Persönliche Daten
25. März 1961
Duisburg


Ralf Jäger (* 25. März 1961 in Duisburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen.


1 Vita

1.1 Ausbildung

Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Er studierte von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium allerdings nicht ab.[1]

1.2 Politischer Werdegang

Jäger wurde 1983 Mitglied der SPD. Von 1996 bis 2005 war er Vorsitzender des Ortsvereins Duisburg-Meiderich und seit Januar 2000 ist er Mitglied des geschäftsführenden Unterbezirksvorstandes. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied des Rates der Stadt Duisburg, wo er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion war.

Seit dem 2. Juni 2000 ist er Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ab April 2004 war er Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ab November 2004 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD. Bei den Landtagswahlen 2005, 2010 und 2012 gelang ihm jeweils im Wahlkreis Duisburg III der Wiedereinzug in den Landtag.

Am 15. Juli 2010 wurde er zum Minister für Inneres und Kommunales in der neuen Regierung Kraft I ernannt. In gleicher Funktion gehört er dem Kabinett Kraft II an.


2 Positionen

2.1 Bekämpfung rechter und nationalistischer Gruppen unter Deutschen und Europäern

Ralf Jäger widmet sich in seinem Amt der Bekämpfung nationalistischer und/oder rechter Parteien und Gruppen - unter Deutschen und europäischen Zuwanderern. In der Praxis richtet sich die Jägers Einsatz zur Bekämpfung rechter Parteien gegen alle rechtsextremen Parteien rechts der CDU - ach unter Duldung der CDU. Da die CDU gerade in NRW sehr kulturell-links ausgerichtet, d. h. mit Ausnahme von wirtschaftlichen Belangen dezidiert linke Positionen einnimmt, kommt Jägers Einsazz einer Verfolgung aller nicht-linker Parteien gleich.

So hat Jäger in seiner Position als Innenminister Nordrhein-Westfalens im Jahr 2012 mehrere rechtsextreme und Nazi - Nachfolger wie die Gruppen „Kameradschaft Walter Spangenberg“, „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Kameradschaft Hamm“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ verboten. Diese Gruppierungen traten kriminell oder gewalttätig in Erscheinung.

Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter des erneutes NPD-Verbotsverfahren.[2]

2.2 Bekämpfung von „Pro NRW“

Jäger ist als entschiedener Feind der Partei „Pro NRW“ bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin von dem hin kontrollierten Landesamt für Verfassungsschutz als "rechtsextrem" einstufen.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger friedlich vor Moscheen demonstrierte, für die Gewalt verantwortlich : „Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“ „Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie“. [3] Zuvor versuchte Jäger den Salafisten und anderen islamischen Strömungen voreilenden Gehorsam zu leisten, in dem er mehrfach versuchte das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten, die Verbote wurden jedes mal von Verwaltungsgerichten als Grundrechtsbruch aufgehoben wurde.

2.3 Islam

Ralf Jäger nutzte seine Position als Innenminister um sich durch Beteiligungen an Projekten gegen Islamkritik und Islamisierungsgegner zu profilieren. So verfasste Ralf Jäger das Vorwort zu einer von Landesmitteln geförderten Broschüre gegen "Islamophobie", die zusammen mit Islamlobbyisten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) und unter der Leitung des demokratischen Soziologen Thomas Pfeiffer erstellt wurde.

2.4 Vorratsdatenspeicherung

Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.[4] Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, Vorratsdatenspeicherung.

3 Weblinks

4 Siehe auch

5 Weblinks

6 Einzelnachweise

  1. http://www.faz.net/themenarchiv/2.1187/im-portraet-ralf-jaeger-ein-duisburger-als-innenminister-11013961.html
  2. NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“, sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.
  3. Der FOCUS schreibt: Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt.
  4. vgl. z.B. Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen (Pressemitteilung). In: heise.de. 16. Februar 2011. Abgerufen am 5. April 2011.