Kampf gegen Rechts

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Version vom 6. April 2013, 16:29 Uhr von Aidep Sulp (Diskussion | Beiträge) (Hintergrund der Steuerfinanzierung des Kampfes gegen Rechts)

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Als Kampf gegen Rechts werden Aktionen bezeichnet, die gegen den Rechtsextremismus gerichtet sind. Sie richtet sich auch teilweise gegen demokratische rechte oder nicht verbotene rechtsextreme Parteien (NPD).

In Deutschland erhalten Projekte die der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen sollen, finanzielle Unterstützung durch den Staat.[1] Betroffene und vermeintlich betroffene Gruppierungen protestieren gegen diese Aktionen. (Siehe Kritik)

1 Hintergründe

1.1 Geschichte

In Deutschland gab es zahlreiche rechtsextreme Angriffe gegen Minderheiten und Fremde. Beispiele hierfür sind:

Aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands besteht in der Bundesrepublik ein gesellschaftlicher Konsens, dass sich dies niemals wiederholen darf. Daraus wird in der Regel die Notwendigkeit eines "Kampfes gegen Rechts" abgeleitet, wobei das Wort "rechts" häufig synonym für rechtsextrem verwendet wird.

Rechtsextreme Parteien haben allerdings in Deutschland, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, relativ geringe Wahlerfolge.[2]

1.2 Hintergrund der Steuerfinanzierung des Kampfes gegen Rechts

Am 30. September 2000 wurde, bei einem Feuergefecht zwischen Israelischen Streitkräften und palästinensischen Polizisten, ein palästinensischer Junge in den Armen seines Vaters erschossen. Dies geschah unter den Augen der Öffentlichkeit und die entsprechenden Fernsehbilder sorgten weltweit für Aufsehen.[3] Wer den Jungen dabei erschossen hatte, konnte nicht eindeutig geklärt werden; die palästinensische Seite warf der Israelischen vor, für den Tod des Jungen verantwortlich gewesen zu sein. Zwei Tage später nahmen in Deutschland ein 20jähriger Palästinenser und ein 19jähriger Marokkaner den Tod des Jungen zum Anlaß, einen Brandanschlag gegen die Neue Synagoge in Düsseldorf zu verüben.[3] Dazu verwendeten sie Molotowcocktails.[3] Beide behaupteten später von sich, dass sie mit ihrer Tat ein "Zeichen gegen die israelische Politik in den besetzten Gebieten" setzen wollten.[3] Der materielle Schaden an der Synagoge war zwar gering; in der Öffentlichkeit wurde die Tat allerdings, aufgrund der deutschen Vergangenheit, als moralische Katastrophe betrachtet.[3] Obwohl die Täter über zwei Monate hinweg unbekannt blieben, vermuteten die Medien, dass die Tat von deutschen Rechtsextremisten begangen worden sei.[3][4] Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte daher ein klares Zeichen der Solidarität mit den Juden.[4] Bundeskanzler Gerhard Schröder reagierte darauf, indem er den "Aufstand der Anständigen" ausrief.[5] Infolgedessen wurden deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen und Lichterketten durchgeführt und die rot-grüne Bundesregierung beschloss, zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, mit Steuergeldern zu fördern.

Die Täter wurden am 6. Dezember 2000 identifiziert.[3] Der Umstand, dass es sich bei den Tätern nicht um deutsche Rechtsextremisten gehandelt hat, erfuhr kaum mediale Beachtung. Auch wurde dieser Umstand nie als Grund in Betracht gezogen, die staatliche Förderung des Kampfes gegen Rechts mit Steuergeldern, wieder einzustellen. Ganz im Gegenteil: Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) behauptete sogar, nachdem bekannt geworden war, dass die Täter keine Rechtsextremisten waren: "Das ist keine Entwarnung, die rechte Gefahr ist da."[3]

1.3 Entwicklungen in den 2010er

Die bisherigen Versuche der Bundesbehörden Linksextremisten von der Teilnahme an diesem Projekt abzuhalten waren wenig erfolgreich. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt das durch die SPD geforderte Modell zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ab und will mehr Gleichgewicht schaffen, damit durch Steuergelder finanzierte Extremismusabwehr auch der Bekämpfung von Linksextremismus und islamistischen Extremismus dient[6]. Vereine, die die Bekämpfung des Extremismus beabsichtigen, müssen sich künftig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen[7]. Diese Neuerungen sind allerdings bereits auf Missfallen von linker bzw. linksextremer Szene gestoßen. So warnt beispielsweise der Linkspartei-Unterstützer Christoph Butterwegge in seinem im kommunistischen Blatt Junge Welt veröffentlichten Artikel vor einer „...fatalen Gleichsetzung von Links und Rechts“[8]. An der Tatsache, dass nun die Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus laut Koalitionsvertrag »unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen« ausgedehnt werden müssten, erkennt Butterwegge, der an der Universität zu Köln Politikwissenschaft lehrt, unmissverständlich die Gefahr, dass man nunmehr „die Gefahr des Rechtsextremismus“ „relativieren“ werde.

1.4 Verbreitung

Das Betätigungsfeld des Kampfes gegen Rechts ist breit gefächert. So beteiligen sich unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutsche Fußball-Bund, diverse Gewerkschaften, die Evangelische Kirche in Deutschland und einzelne katholische Gemeinden am Kampf gegen Rechts.[9][10][11]

Der Kampf gegen Rechts wird bereits im Kindergarten und in der Schule angewandt.[12]

1.5 Finanzierung

Der Kampf gegen Rechts wird vom Staat jedes Jahr mit 20 bis 24 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Vom Jahr 2000 bis Ende 2006 flossen 192 Millionen Euro an Steuergeldern in rund 4.500 Projekte. [13] [14] Die Förderung wird von allen Parteien im Bundestag befürwortet. SPD, Grüne und Linkspartei fordern zusätzlich, dass die Fördergelder auf 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden sollen.

1.6 Kampf gegen Rechts als Arbeitgeber

In Deutschland existiert ein breites Netzwerk von antirechten Berufsaktivisten mit steuerfinanziertem Gehalt. Für diese Personen ist es wirtschaftlich gesehen von Vorteil, dass es Rechtsextremismus gibt, weil sie andernfalls kein Geld vom Staat für ihre Aktivitäten bekommen würden. Obwohl der Staat in Deutschland mehr gegen die politische Rechte unternimmt, als in allen anderen Ländern der Welt, behaupten Gegen-Rechts-Aktivisten regelmäßig, dass der Staat immer noch nicht genug gegen "Rechts" unternehme und auf dem "rechten Auge blind" sei. Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens sprachen sich einige antirechte Medien gegen ein NPD-Verbot aus, weil im Falle eines solchen Verbotes zahlreiche Gegen-Rechts-Initiativen überflüssig werden und die Aktivisten ihre steuerfinanzierten Arbeitsplätze verlieren würden.[15] Damit ist die NPD praktisch der indirekte Arbeitgeber vieler Gegen-Rechts-Aktivisten.

2 Kritik

In rechtsgerichteten Medien wie zum Beispiel Politically Incorrect [16]wird der "Kampf gegen Rechts" durchweg negativ bewertet.

Kritikern zufolge[17] dienen die als Kampf gegen Rechts bekannten Kampagnen keinen allgemeinen Extremismusbekämpfungzwecken und werden häufig durch Linksextremisten ausgenutzt, um ihre Propaganda zu betreiben und bürgerliche Gegner als rechtsextrem zu diffamieren. So können linksextreme Organisationen[18] von den staatlichen Geldern profitieren und - als legitimer Antifa-Kampf getarnt[19] - ihre Propaganda fördern.

Kritiker werfen dem Kampf gegen Rechts vor, dass er der Verbreitung linkslastiger Propaganda diene.[20][21][22][23] Auch solle er häufig von Linksextremisten ausgenutzt werden. So warben in der Vergangenheit mehrere Gegen-Rechts-Initiativen mit linksextremen Internetseiten, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden.[24][25] Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Kampf gegen Rechts seinem selbsterklärten Ziel, Demokratie und Toleranz zu fördern, nicht gerecht werde, weil er selbst ein intolerantes und undemokratisches Klima schaffe, indem er die gesamte politische Rechte kriminalisiere.[26][27][28]

Im Juni 2012 erhielt die Gewerkschaft ver.di Geld vom Staat, um deutschlandweit gegen den Verkauf von rechten Zeitungen wie der Jungen Freiheit vorzugehen. Dabei sahen sich die Aktivisten in Zeitschriftenläden um, um die Verkäufer darum zu bitten, den Verkauf rechter Zeitungen einzustellen. Weigerten sich die Verkäufer, protestierten die Aktivisten vor dem Laden, um so die Verkäufer zur Einstellung des Verkaufs zu drängen. Diese Aktion wurde als undemokratisch und ungesetzlich kritisiert, weil Gewerkschaften laut Gesetz zu politischer Neutralität verpflichtet sind.[29][30]

Kritisiert wird, dass der Kampf gegen Rechts sich primär gegen deutschen Rechtsextremismus wende, während z.B. türkischer Rechtsextremismus (Graue Wölfe) ignoriert würde. [31]

Vielfach wird der praktische, messbare Erfolg der Programme des Kampfes gegen Rechts bezweifelt:

"Der Kampf gegen Rechts ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird gleichfalls mit magischen Ritualen geführt. (...) Unstrittig ist auch, dass niemand zugeben wird, dass es sich bei der regierungsamtlichen "Antifa", initiiert nach dem Medienhype gegen Rechtsextremismus vor fünf Jahren, nur um heiße Luft und besorgte Attitüde in Permanenz handelt. Der "Kampf gegen rechts" war ein moraltheologischer Metadiskurs, flankiert durch die dazu passenden hysterischen Berichte, der, wie auch der "Kampf gegen Drogen", mit der Realität rein gar nichts zu tun hat und daher schon im Ansatz scheitern musste." [32]

Es wird auch kritisiert, dass die Mitwirkenden an den Projekten des Kampfes gegen Rechts nicht auf ihre Qualifikation für selbigen Kampf geprüft würden, und auch keine Qualifizierung dafür stattfinde. Die ganze Kampagne sei eher rein auf Symbolwirkung angelegter, zielloser Aktionismus.[33]

In gewohnt kritisch-polemischer Art betrachtete auch Henryk M. Broder in seinem Essay Saufen gegen Rechts! - Eine Alternative zum Aufstand der Anständigen den modischen Kampf gegen Rechts. Sein Essay endet mit den Sätzen:

"Wahre Antifaschisten sitzen und trinken. Die Initiative heißt "Saufen gegen Rechts", wird von rund 1ooo Berliner Kneipen gefördert und ist eine echte Alternative zum Aufstand der Anständigen. Denn das Kampftrinken ist, ebenso wie die Menschlichkeit, eine viel zu ernste Sache, als dass man sie den Rechten überlassen könnte." [34]

3 Links und Quellen

3.1 Siehe auch

3.2 Weblinks

3.2.1 Bilder / Fotos

3.2.2 Videos

3.3 Quellen

3.4 Literatur

3.5 Naviblock

3.6 Einzelnachweise

  1. http://www.tagesspiegel.de/berlin/millionen-fuer-den-kampf-gegen-rechts-studie-bescheinigt-berlin-erfolgreiche-projektarbeit/3798624.html
  2. Jürgen Kalb: "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Europa", Grafik auf Seite 4
  3. 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,6 3,7 Tagesspiegel 7. Dezember 2000
  4. 4,0 4,1 Präsident des Zentralrats fordert Zeichen der Solidarität: Brandanschlag auf Synagoge in Düsseldorf, in: Berliner Zeitung am 4. Oktober 2000.
  5. Ulrich Dovermann: „Der Aufstand der Anständigen“. Vom Bund geförderte Projekte zu Toleranz und Zivilcourage, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, ISBN 3-89331-537-3.
  6. Koalition im Kampf gegen Extremismus
  7. Sachsen hält an Extremismusklausel fest - JF, 14.12.2010
  8. Text auf der linksextremistischen Indymedia-Website verfügbar
  9. [1] “Kirche gegen Rechts: Würde Jesus tatenlos zusehen?”
  10. [2] Kirche-gegen-Rechts.de
  11. 33. Deutscher Evangelischer Kirchentag: Dürfen Nazis konfirmiert werden? (Dresden 1.-5. Juni 2011)
  12. [3] Hamburger Abendblatt, Lehrer lernen Umgang mit Extremismus an Kindergärten
  13. Geldsegen für die Falschen; aus der Jungen Frieheit
  14. Projekte gegen Rechtsextremismus - Geldhahn wieder aufgedreht
  15. Jean Cremet: Rettet die NPD!, in Jungle World (19. März 2009).
  16. Kategorie 'Kampf gegen Rechts'
  17. Simple Gleichungen. „Kampf gegen Rechts“: Es geht um viel Geld und politischen Einfluß - Ein Artikel in der JF
  18. Vgl. Sachsen hält an Extremismusklausel fest - JF, 14.12.2010
  19. Burschenschaftliche Blätter, Ausgabe 2/2010. Schwerpunktthema: Extremismus von links: Antifaschismus
  20. [4] FreieWelt.net: Der "Kampf gegen Rechts"
  21. [5] eigentümlich frei: Zwanzig Jahre Einheit: Der Kampf gegen Rechts geht weiter
  22. [6] Lügen gegen rechts. Eine Chronologie
  23. [7] Die Dialektik der Revolution – Wie linke Propaganda das Volk politisiert und warum
  24. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 15/4010
  25. Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 15/3875
  26. [8] eigentümlich frei: Der „Kampf gegen Rechts“, Teil I.: Politische Kategorisierung ist eine Frage des Menschenbildes
  27. [9] Junge Freiheit: Willkür gegen Andersdenkende
  28. [10] Nusquam: Gesinnungsterror und auf dem linken Auge Blind: Wie die SPD das Land gleichschalten möchte
  29. [11] unzensiert.at: Deutsches Familienministerium finanziert Gesinnungsterror
  30. [12] Junge Freiheit: „Druck auf Zeitungshändler steigern“
  31. [13]
  32. Burkhard Schröder: Der "Kampf gegen rechts" ist gescheitert
  33. Ulrich Dovermann: Vom Bund geförderte Projekte zu Toleranz und Zivilcourage
  34. Henryk M. Broder: Saufen gegen Rechts! - Eine Alternative zum Aufstand der Anständigen

4 Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Kampf gegen Rechts) vermutlich nicht.