Kampf gegen Rechts

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Als Kampf gegen Rechts werden Bestrebungen bzw. Handlungen bezeichnet, die gegen eine je nach Sichtweise reale oder nur vermeintliche Gefahr durch Rechtsextremisten gerichtet ist. Sie richtet sich auch teilweise gegen demokratische rechte oder auch konservative Denkrichtungen und Ideenströmungen. Projekte die der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen sollen erhalten auch finanzielle Unterstützung seitens des Staats.[1] Kritikern zufolge[2] dienen die als Kampf gegen Rechts bekannten Kampagnen keinen allgemeinen Extremismusbekämpfungzwecken und werden häufig durch Linksextremisten ausgenutzt, um ihre Propaganda zu betreiben und bürgerliche Gegner in die braune Ecke zu drängen. So können linksextreme Organisationen[3] von den staatlichen Geldern profitieren und - als legitimer Antifa-Kampf getarnt[4] - ihre Propaganda fördern.

1 Neueste Entwicklungen

Die bisherigen Versuche seitens der Bundesbehörden, zu vermeiden, dass Linksextremisten in dieser Manier von staatlichen Projekten profitieren, haben nur wenig Erfolg gehabt. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt das durch die SPD geforderte Modell zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ab und will mehr Gleichgewicht schaffen, damit durch Steuergelder finanzierte Extremismusabwehr auch Bekämpfung von Linksextremismus und islamistischen Extremismus beinhaltet[5]. Vereine, die die Bekämpfung des Extremismus beabsichtigen, müssen sich künftig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen[6]. Diese Neuerungen sind allerdings bereits auf Missfallen von linker bzw. linksextremer Szene gestoßen. So warnt beispielsweise der Linkspartei-Unterstützer Christoph Butterwegge in seinem im kommunistischen Blatt Junge Welt veröffentlichten Artikel vor einer „...fatalen Gleichsetzung von Links und Rechts“[7]. An der Tatsache, dass nun die Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus laut Koalitionsvertrag »unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen« ausgedehnt werden müssten, erkennt Butterwegge, der an der Universität zu Köln Politikwissenschaft lehrt, unmissverständlich die Gefahr, dass man nunmehr „die Gefahr des Rechtsextremismus“ „relativieren“ werde.

2 Einzelnachweise

  1. http://www.tagesspiegel.de/berlin/millionen-fuer-den-kampf-gegen-rechts-studie-bescheinigt-berlin-erfolgreiche-projektarbeit/3798624.html
  2. Simple Gleichungen. „Kampf gegen Rechts“: Es geht um viel Geld und politischen Einfluß - Ein Artikel in der JF
  3. Vgl. Sachsen hält an Extremismusklausel fest - JF, 14.12.2010
  4. Burschenschaftliche Blätter, Ausgabe 2/2010. Schwerpunktthema: Extremismus von links: Antifaschismus
  5. Koalition im Kampf gegen Extremismus
  6. Sachsen hält an Extremismusklausel fest - JF, 14.12.2010
  7. Text auf der linksextremistischen Indymedia-Website verfügbar

3 Weblinks