Kampf gegen Rechts: Unterschied zwischen den Versionen

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Der Kampf gegen Rechts wird vom Staat jedes Jahr mit 20 bis 24 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Vom Jahr 2000 bis Ende 2006 flossen 192 Millionen Euro an Steuergeldern in rund 4.500 Projekte. <ref>[http://www.jungefreiheit.de/Archiv.611.0.html?archiv07/200736083115.htm ''Geldsegen für die Falschen''; aus der ''Jungen Frieheit'']</ref> <ref>[http://www.n-tv.de/politik/Geldhahn-wieder-aufgedreht-article4836186.html]</ref> Die Förderung wird von allen Parteien im Bundestag befürwortet. [[SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grüne]] und [[Linkspartei]] fordern zusätzlich, dass die Fördergelder auf 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden sollen.
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Der Kampf gegen Rechts wird vom Staat jedes Jahr mit 20 bis 24 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Vom Jahr 2000 bis Ende 2006 flossen 192 Millionen Euro an Steuergeldern in rund 4.500 Projekte. <ref>[http://www.jungefreiheit.de/Archiv.611.0.html?archiv07/200736083115.htm ''Geldsegen für die Falschen''; aus der ''Jungen Frieheit'']</ref> <ref>[http://www.n-tv.de/politik/Geldhahn-wieder-aufgedreht-article4836186.html ''Projekte gegen Rechtsextremismus - Geldhahn wieder aufgedreht'']</ref> Die Förderung wird von allen Parteien im Bundestag befürwortet. [[SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grüne]] und [[Linkspartei]] fordern zusätzlich, dass die Fördergelder auf 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden sollen.
  
 
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Version vom 12. Februar 2013, 09:31 Uhr

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Als Kampf gegen Rechts werden Bestrebungen bzw. Handlungen bezeichnet, die gegen eine je nach Sichtweise reale oder nur vermeintliche Gefahr durch Rechtsextremisten gerichtet ist. Sie richtet sich auch teilweise gegen demokratische rechte oder auch konservative Denkrichtungen und Ideenströmungen. Projekte die der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen sollen, erhalten auch finanzielle Unterstützung seitens des Staates.[1] Kritikern zufolge[2] dienen die als Kampf gegen Rechts bekannten Kampagnen keinen allgemeinen Extremismusbekämpfungzwecken und werden häufig durch Linksextremisten ausgenutzt, um ihre Propaganda zu betreiben und bürgerliche Gegner in die braune Ecke zu drängen. So können linksextreme Organisationen[3] von den staatlichen Geldern profitieren und - als legitimer Antifa-Kampf getarnt[4] - ihre Propaganda fördern.

1 Geschichte

Am 30. September 2000 wurde, bei einem Feuergefecht zwischen Israelischen Streitkräften und pälastinensischen Polizisten, ein palästinensischer Junge in den Armen seines Vaters erschossen. Dies geschah unter den Augen der Öffentlichkeit und die entsprechenden Fernsehbilder sorgten weltweit für Aufsehen.[5] Wer den Jungen dabei erschossen hat, konnte nicht eindeutig geklärt werden; die palästinensische Seite warf der Israelischen vor, für den Tod des Jungen verantwortlich gewesen zu sein. Zwei Tage später nahmen in Deutschland ein 20jähriger Palästinenser und ein 19jähriger Marokkaner den Tod des Jungen zum Anlaß, einen Brandanschlag gegen die Neue Synagoge in Düsseldorf zu verüben.[5] Dazu verwendeten sie Molotowcocktails.[5] Beide behaupteten später von sich, dass sie mit ihrer Tat ein "Zeichen gegen die israelische Politik in den besetzten Gebieten" setzen wollten.[5] Der materielle Schaden an der Synagoge war zwar gering; in der Öffentlichkeit wurde die Tat allerdings, aufgrund der deutschen Vergangenheit, als moralische Katastrophe betrachtet.[5] Obwohl die Täter über zwei Monate hinweg unbekannt blieben, vermuteten die Medien, dass die Tat von deutschen Rechtsextremisten begangen worden sei.[5][6] Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte daher ein klares Zeichen der Solidarität mit den Juden.[6] Bundeskanzler Gerhard Schröder reagierte darauf, indem er den "Aufstand der Anständigen" ausrief.[7] Infolgedessen wurden deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen und Lichterketten durchgeführt und die rot-grüne Bundesregierung beschloss, zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, mit Steuergeldern zu fördern.

Die Täter wurden am 6. Dezember 2000 identifiziert.[5] Der Umstand, dass es sich bei den Tätern nicht um deutsche Rechtsextremisten gehandelt hat, erfuhr kaum mediale Beachtung. Auch wurde dieser Umstand nie als Grund in Betracht gezogen, die staatliche Förderung des Kampfes gegen Rechts mit Steuergeldern, wieder einzustellen. Ganz im Gegenteil: Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) behauptete sogar, nachdem bekannt geworden war, dass die Täter keine Rechtsextremisten waren: "Das ist keine Entwarnung, die rechte Gefahr ist da."[5]

2 Verbreitung

Das Betätigungsfeld des Kampfes gegen Rechts ist breit gefächert. So beteiligen sich unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutsche Fußball-Bund, diverse Gewerkschaften, die Evangelische Kirche in Deutschland und einzelne katholische Gemeinden am Kampf gegen Rechts.[8][9][10]

Der Kampf gegen Rechts wird bereits im Kindergarten und in der Schule angewandt.[11]

3 Finanzierung

Der Kampf gegen Rechts wird vom Staat jedes Jahr mit 20 bis 24 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Vom Jahr 2000 bis Ende 2006 flossen 192 Millionen Euro an Steuergeldern in rund 4.500 Projekte. [12] [13] Die Förderung wird von allen Parteien im Bundestag befürwortet. SPD, Grüne und Linkspartei fordern zusätzlich, dass die Fördergelder auf 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden sollen.

4 Kritik

Kritiker werfen dem Kampf gegen Rechts vor, dass er der Verbreitung linkslastiger Propaganda diene.[14][15][16][17] Auch solle er häufig von Linksextremisten ausgenutzt werden. So warben in der Vergangnheit mehrere Gegen-Rechts-Initiativen mit linksextremen Internetseiten, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden.[18][19] Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Kampf gegen Rechts seinem selbsterklärten Ziel, Demokratie und Toleranz zu fördern, nicht gerecht werde, weil er selbst ein intolerantes und undemokratisches Klima schaffe, indem er die gesamte politische Rechte kriminalisiere.[20][21][22]

Im Juni 2012 erhielt die Gewerkschaft ver.di Geld vom Staat, um deutschlandweit gegen den Verkauf von rechten Zeitungen wie der Jungen Freiheit vorzugehen. Dabei sahen sich die Aktivisten in Zeitschriftenläden um, um die Verkäufer darum zu bitten, den Verkauf rechter Zeitungen einzustellen. Weigerten sich die Verkäufer, protestierten die Aktivisten vor dem Laden, um so die Verkäufer zur Einstellung des Verkaufs zu drängen. Diese Aktion wurde als undemokratisch und ungesetzlich kritisiert, weil Gewerkschaften laut Gesetz zu politischer Neutralität verpflichtet sind.[23][24]

5 Neueste Entwicklungen

Die bisherigen Versuche seitens der Bundesbehörden, zu vermeiden, dass Linksextremisten in dieser Manier von staatlichen Projekten profitieren, haben nur wenig Erfolg gehabt. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt das durch die SPD geforderte Modell zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ab und will mehr Gleichgewicht schaffen, damit durch Steuergelder finanzierte Extremismusabwehr auch Bekämpfung von Linksextremismus und islamistischen Extremismus beinhaltet[25]. Vereine, die die Bekämpfung des Extremismus beabsichtigen, müssen sich künftig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen[26]. Diese Neuerungen sind allerdings bereits auf Missfallen von linker bzw. linksextremer Szene gestoßen. So warnt beispielsweise der Linkspartei-Unterstützer Christoph Butterwegge in seinem im kommunistischen Blatt Junge Welt veröffentlichten Artikel vor einer „...fatalen Gleichsetzung von Links und Rechts“[27]. An der Tatsache, dass nun die Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus laut Koalitionsvertrag »unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen« ausgedehnt werden müssten, erkennt Butterwegge, der an der Universität zu Köln Politikwissenschaft lehrt, unmissverständlich die Gefahr, dass man nunmehr „die Gefahr des Rechtsextremismus“ „relativieren“ werde.

6 Links und Quellen

6.1 Siehe auch

6.2 Weblinks

6.2.1 Bilder / Fotos

6.2.2 Videos

6.3 Quellen

6.4 Literatur

6.5 Naviblock

6.6 Einzelnachweise

  1. http://www.tagesspiegel.de/berlin/millionen-fuer-den-kampf-gegen-rechts-studie-bescheinigt-berlin-erfolgreiche-projektarbeit/3798624.html
  2. Simple Gleichungen. „Kampf gegen Rechts“: Es geht um viel Geld und politischen Einfluß - Ein Artikel in der JF
  3. Vgl. Sachsen hält an Extremismusklausel fest - JF, 14.12.2010
  4. Burschenschaftliche Blätter, Ausgabe 2/2010. Schwerpunktthema: Extremismus von links: Antifaschismus
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 5,4 5,5 5,6 5,7 Tagesspiegel 7. Dezember 2000
  6. 6,0 6,1 Präsident des Zentralrats fordert Zeichen der Solidarität: Brandanschlag auf Synagoge in Düsseldorf, in: Berliner Zeitung am 4. Oktober 2000.
  7. Ulrich Dovermann: „Der Aufstand der Anständigen“. Vom Bund geförderte Projekte zu Toleranz und Zivilcourage, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, ISBN 3-89331-537-3.
  8. [1] “Kirche gegen Rechts: Würde Jesus tatenlos zusehen?”
  9. [2] Kirche-gegen-Rechts.de
  10. 33. Deutscher Evangelischer Kirchentag: Dürfen Nazis konfirmiert werden? (Dresden 1.-5. Juni 2011)
  11. [3] Hamburger Abendblatt, Lehrer lernen Umgang mit Extremismus an Kindergärten
  12. Geldsegen für die Falschen; aus der Jungen Frieheit
  13. Projekte gegen Rechtsextremismus - Geldhahn wieder aufgedreht
  14. [4] FreieWelt.net: Der "Kampf gegen Rechts"
  15. [5] eigentümlich frei: Zwanzig Jahre Einheit: Der Kampf gegen Rechts geht weiter
  16. [6] Lügen gegen rechts. Eine Chronologie
  17. [7] Die Dialektik der Revolution – Wie linke Propaganda das Volk politisiert und warum
  18. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 15/4010
  19. Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 15/3875
  20. [8] eigentümlich frei: Der „Kampf gegen Rechts“, Teil I.: Politische Kategorisierung ist eine Frage des Menschenbildes
  21. [9] Junge Freiheit: Willkür gegen Andersdenkende
  22. [10] Nusquam: Gesinnungsterror und auf dem linken Auge Blind: Wie die SPD das Land gleichschalten möchte
  23. [11] unzensiert.at: Deutsches Familienministerium finanziert Gesinnungsterror
  24. [12] Junge Freiheit: „Druck auf Zeitungshändler steigern“
  25. Koalition im Kampf gegen Extremismus
  26. Sachsen hält an Extremismusklausel fest - JF, 14.12.2010
  27. Text auf der linksextremistischen Indymedia-Website verfügbar

7 Andere Lexika