Alternative für Deutschland

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Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland Parteilogo der AfD
Partei­vorsitzende Frauke Petry
Jörg Meuthen
Stell­vertretende Vorsitzende Alexander Gauland
Beatrix von Storch
Albrecht Glaser
Bundes­schatz­meister Klaus Fohrmann
Gründung 6. Februar 2013
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Schillstraße 9
10785 Berlin
Aus­richtung EU-Skepsis,
Nationalismus[2][3] und Völkischer Nationalismus[4][5][6][7]
Nationalkonservatismus,
Rechtspopulismus,
Wirtschaftsliberalismus,
Antifeminismus[8][9][10][11]
Farbe(n) hellblau
Bundestagsmandate Vorlage:Infobox Partei/Mandate
Staatliche Zuschüsse 5,2 Mio. Euro (2015)[12]
(Stand: 21. Januar 2016)
Mitglieder­zahl 25.000
(Stand: Januar 2017)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 47 Jahre
(Januar 2016)
Frauen­anteil 16 Prozent
(April 2016)
EP-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD; Beatrix von Storch),
Europa der Nationen und der Freiheit (ENF; Marcus Pretzell)
Website www.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine EU-skeptische Partei im rechten Bereich des Parteienspektrums Partei der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Frauke Petry und Jörg Meuthen.[13] Bis Mai 2013 stieg die Zahl der Parteimitglieder auf 13.000 an.[14] Die AfD ist, obwohl dies von Seiten ihrer politischen Gegner immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird, nach objektiver Computeranalyse keine rechte Partei. Sie weißt ebenso wie CDU, FDP und SPD ein U-förmiges Profil auf, d.h es sind gleichermaßen Aussagen enthalten, die dem linken Spektrum als auch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Das Parteiprogramm der AfD ähnelt also grundsätzlich dem Profil der klassischen Volksparteien.[15]

Politikwissenschaftler verorten die AfD seit 2014 im politischen Spektrum rechts von den Unionsparteien CDU / CSU und bezeichnen sie überwiegend als rechtspopulistisch oder vom Rechtspopulismus beeinflusst. Der Führungswechsel der Partei im Juli 2015 wurde als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. Einige linke Wissenschaftler erkennen seither bei Teilen oder bestimmten Führungspersonen der AfD auch rechtsextreme beziehungsweise völkisch-nationalistische, so zum Beispiel antisemitische Tendenzen und Argumentationsmuster.[16] Der Zentralrat der Juden bezichtigt Teile der Partei des Antisemitismus. [17]


Inhaltsverzeichnis

1 Wahlergebnisse

Die Partei ist im europäischen Parlament, im Bundestag und in zehn Landtagen vertreten. Sie konnte sich 2016 bei den Landtagswahlen mit einem Ergebnis zwischen 12 und 24% der Wählerstimmen etablieren.

Die AfD trat erstmals bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Hessen im September 2013 an.[18] Im Wahl-o-Meter lag die Partei bei rund 8% der Stimmen, an vierter Stelle hinter CDU/CSU, SPD, Die Grünen und vor Die Linke, FDP, Piratenpartei und "Freie Wähler" (Stand Juli 2013).[19] In anderen Umfragen erhält die Partei im Sommer 2013 zwei bis drei Prozent. [20].

2 Wahlprogramm

2.1 Jahr 2016

2.1.1 Hartz IV

„Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt‚ Bürgerarbeit statt Hartz IV‘ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. [21]

2.1.2 Programmkritik auf Facebook

Mit buntem Werbematerial versucht die AfD von ihren fremdenfeindlichen Zielen abzulenken und naive Wähler davon zu überzeugen ihr für ihren undemokratischen Weg das Mandat zu erteilen

Eine auf den ersten Blick seriöse Darstellung des AfD-Programms stammt von einer Facebook-Gruppe, die offenbar von linken SPD-lern betrieben wird. Sie nennt sich SPD Mitglieder für Vielfalt, Toleranz & eine bunte Gesellschaft und konzentriert ihre Kritk auf „weniger populäre Positionen“[22] wie zum Beispiel

  • Abschaffung des Mindestlohns
  • Ablehnung der Energiewende
  • Einschränkung der Abtreibung
  • Wiedereinführung der Wehrpflicht

Diese Gruppe hat auch ein Bild von Sigmar Gabriel dazu gestellt, auf dem dieser sorgenvoll guckt.

2.1.3 Kommentare zur Wahl im März 2016

  • Jürgen Todenhöfer zog folgenden Vergleich: "12 Jahre brauchte Hitler damals, um die Welt in Schutt und Asche zu legen. 70 Millionen Tote hat er auf dem Gewissen. Wie lang würde Trump brauchen? Wie lange die AfD? Wenn man die Worte beider ernst nimmt, muss die Welt sich warm anziehen. Auch Hitlers Reden wurden am Anfang nicht Ernst genommen. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Zwei Weltkriege sind genug. [...]. Wir müssen uns wehren. Mit intelligenten demokratischen Mitteln. Wählt, was Ihr wollt! Aber nicht die AfD oder die NPD! Nie mehr dürfen in Deutschland Rassisten an die Macht kommen. [...] Euer JT" [23]
  • Sascha Lobo: "Die Umfragen zeigen, dass Sie die AfD in erster Linie aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wählen wollen. Und hier findet die größte Lüge statt, die die AfD Ihnen auftischt. [...] Flucht ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann. [...] Die AfD belügt Sie bewusst, wenn sie tut, als könne sie die Flüchtlingszahlen irgendwie anders reduzieren, als es ohnehin bereits geschieht. [...] Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass Sie die AfD wählen, nicht obwohl - sondern weil sie dem Rechtsextremismus gegenüber offen ist. Aber dann sollten Sie mit sich und Ihrer politischen Einstellung ehrlich sein. Sie ertragen die Falschheit in der Politik nicht mehr? Dann wählen Sie den Wolf und nicht den Wolf im Schafspelz. Nach ihrer Wahl wird die AfD nichts ändern. " [24]
  • Trainer Christian Streich die Fußballprofis des Zweitligisten SC Freiburg: "es ist wichtig, dass wir möglichst viele Stimmen abgeben für demokratische Parteien und wir gegen diese unsägliche fremdenfeindliche und gästefeindliche Politik von einigen Parteien Stimmen sammeln können". [25]
  • Der erfolgriche Rapper und Politikfachmann Bushido twitterte:
"Nächste Woche werde ich die AfD wählen!!!" [26] [27]
  • Der Wirtschaftsingenieur Henrik Voigt empfiehlt dem Wähler:
"Sie haben jetzt am Sonntag vermutlich zum letzten Mal die Wahl, den Kurs unseres Landes mitzubestimmen. Ich sage Ihnen nicht, wen Sie wählen sollen. Ich selbst habe als vernünftiger und weitsichtiger Ökonom natürlich die AfD gewählt (wie immer vorab per Briefwahl) ... Desinteresse und Resignation sind eine der Hauptursachen dafür, dass unsere eigenen Politiker überhaupt bis an die Grenze des Hochverrates und Verfassungsbruches (und darüber hinaus) gehen konnten. Zeigen Sie denen die rote Karte!." [28]
  • lTaintedl verkündet auf www.gutefrage.net:
"Ich würde die Afd wählen, weil es so nicht weitergehen kann! Merkel vertretet eine deutschfeindliche Politik und ist in meinen Augen eine Landesverräterin." [29]
Mit starken Argumenten und Geschenken wie z.B. diesem formschönen Wahlkampf-Kugelschreiber der AfD konnte die Partei im Jahr 2016 fast jeden vierten Menschen aus Sachsen-Anhalt überzeugen
"Ein Christ, der die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien liest, wird mit Trauer bemerken, dass sich die etablierten Parteien in den letzten Jahren immer weiter von Gottes Geboten entfernt haben (Stichworte: Abtreibung, Homo-„Ehe“, Gender-Ideologie, Freigabe der Gotteslästerung, Anerkennung der Prostitution als „Beruf“, Behauptung, „der Islam gehöre zu Deutschland“, zunehmende Islamisierung unseres Landes usw.) ... Auch wenn ich nicht Mitglied dieser Partei bin und nicht alle ihre Inhalte und Aussagen teilen kann, so empfehle ich doch unter den gegenwärtigen bedrohlichen Umständen für unser Land, die Stimme der AfD zu geben. Es befinden sich viele überzeugte Christen in der AfD." [30]
  • christian3456 schriebt:
"Hatte heute so tolle Deserteure (Fachkräfte) vor der Tür stehen, grade das sie mir nicht die Haustür eingetreten haben. Bin mir sicher die AFD ist die richtige Wahl. Man ey Leute reißt euch mal zusammen und versucht zu reparieren was die Merkel zerstört hat." [31]
  • Norbert Grimmer empfiehlt auf Facebook:
"Ich wähle AfD, weil mir die Zukunft meiner Kinder und Enkel wichtig ist." [32]
  • Hans Peter Hagnauer meint auf www.focus.de:
"Ich wähle Afd, um der Flut der ungebremsten MASSENEINWANDERUNG ein Zeichen zu setzen. Klare Ziele für Freiheit, Ordnung und Sicherheit. Wer nicht AFD wählt, stellt den Täter- über den Opferschutz, denn ein Opfer erhält immer lebenslänglich und das ist für die AFD inakzeptabel. Die AFD ist die einzige Partei die Deutschland wie es die Vorfahren aufgebaut haben nicht zerstören wollen." [33]

2.2 Wahlprogramm 2013

Das Wahlprogramm der AfD bestand 2013 aus vier Seiten. Davon beschäftigten sich etwas mehr als eine Seiten mit dem Euro und Europa. Weitere Punkte wurden mit parolenartigen Sätzen und teils trivialen Aussagen angerissen.

Kernthemen der Partei waren die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Lösung der Finanz- und Eurokrise in Deutschland und Europa. Die AfD forderte:[34]

    • die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde („Nordeuro“)
    • keine weiteren Hilfskredite an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
    • Banken müssen für ihre Verluste selbst aufkommen

Europa sei ein Bündnis souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Gesetzgebungskompetenzen sollen an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden. Es solle mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen und -initiativen, insbesondere zur Abtretung wichtiger Kompetenzen an die EU geben.

Die AfD forderte eine Neuordnung des Einwanderungsrechts und Zuzugsbeschränkung auf Fachkräfte. Sie will das kanadische Modell als Vorbild. Dabei geht es um ein Punktesystem. Im Gegensatz zur kanadischen Staatsbürgerschaft soll die Einbürgerung erst nach vielen Jahren möglich sein, eine doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.[35] Das Recht auf Asyl soll beibehalten werden. Asylbewerber sollen auch arbeiten dürfen.

In der Finanzpolitik wird eine Beachtung der Schuldenbremse und Abbau der Schuldenberge sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert.

Die Familie soll gefördert werden, indem zum Beispiel eine Berücksichtigung der Kinder(zahl) bei der Rentenberechnung erfolgt. Es werden bundesweit einheitliche Bildungsstandards gefordert. Es soll eine Möglichkeit zur Wahl von Diplom- und Staatsexamensstudiengängen an Universitäten geben.

  • In Sachsen hat die AfD einen Antrag der Partei Die Linke abgeschrieben. Es ging um häusliche Gewalt. Die AfD hat den Antrag wieder zurückgezogen. [36]

Zur Energiepolitik wird eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert.

3 AfD und Terrorismus

3.1 Amoklauf von München

Doch angeblich: Der ganze Anschlag hat natürlich mal wieder nichts mit der AfD zu tun, weil der Anschlag nur afdistisch motiviert ist. So wie der Islamismus nicht mit dem Islam oder dem islamistischen Terror zu tun hat, so hat auch der Afdismus nichts mit der AfD oder fremdenfeindlichen Straftaten zu tun. Die überwiegende Mehrheit der AfDler sind friedliche und demokratisch gesinnte Menschen. Obwohl der Täter "Scheiß Ausländer!" rief [39] [40] Wie schon Beatrix von Storch sinngemäß sagte: Hat alles mal wieder nix mit nix zu tun.

3.1.1 Reaktionen der AfD unmittelbar nach den Anschlägen

Mehrfach riefen AfD Politiker auf, die AfD auch wegen München zu wählen:

  • Christian Lüth, Pressesprecher der Bundes-AfD, twitterte elektrisiert: "#AfD wählen! Schüsse am Olympia Einkaufszentrum: Tote in München – Polizei spricht von akuter Terrorlage“[41]
  • AfD-Sachsen aktuell @AfD_Sachsen_ASA stellt Forderungen: Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenzen dicht! http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/muenchen-schuesse-live [41]
  • André Poggenburg @PoggenburgAndre bedankt sich artig: Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa! 21:58 - 22 Jul 2016 [41]
  • André Poggenburg @PoggenburgAndre zynisch: #AfD München: Unser Mitgefühl den Hinterbliebenen und Verletzten, unser Abscheu den Merklern und Linksidioten die Mitverantwortung tragen! 02:31 - 23 Jul 2016 [41]
  • Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch: Gut, dass wir die Grenzschutzeinheit noch haben. #GSG9 #München https://twitter.com/BR24/status/756563409626423296 … 21:05 - 22 Jul 2016 [41]
  • Mirko Welsch @mirko1a ebenfalls zynisch: Das #Attentat von #Muenchen hat es gezeigt: #Multikulti ist gescheitert! JA zur #Leitkultur! #RoteKarte für #Islamisten! 09:08 - 23 Jul 2016 [41]
  • Frauke Petry @FraukePetry euphorisch: Wenn das "Normalität 2016" ist, will ich nicht mehr normal sein!#afdwählenhttp://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8872140/neun-tote-bei-anschlag-in-muenchen---taeter-auf-der-flucht--gsg-9-im-einsatz.html … 23:58 - 22 Jul 2016 [41]

3.1.2 Weitere Reaktionen der AfD

  • AfD Rheinland-Pfalz am Dienstag: Erbärmlich, wie man nun versucht, aus dem "Amoklauf" in München politisches Kapital zu schlagen: So soll der Deutsch-Iraner Ali Sonboli, der wohl einen 16jährigen Mitwisser auf Afghanistan hatte, ein "AfD-Fan" gewesen sein. Gleichzeitig schlägt man eine Brücke zum Terroristen Breivik, hätte es im Jahr 2011 die AfD schon gegeben, dann würde man sicher auch ihn zu einem Anhänger machen, der die AfD aus dem Ausland bewunderte. Übrigens: Auch wir können uns unsere Fans nicht aussuchen... [42]
    • HP schreibt dazu: Es ist der letzte Satz des Postings, der so entlarvend ist: „Auch wir können uns unsere Fans nicht aussuchen...“
    • Breivik hat sich immer wieder auf Rechte Hetze im Netz berufen. [43] [44]


3.1.3 Verschwörungstheorien

  • Es gibt Hinweise darauf, dass Polizei und Regierung eine falsche Spur legen um von einen eventuellen islamistischen Hintergrund der Tat zu vertuschen. [45] In den Medien wird er häufig als „David S.“ bezeichnet. Teile der Rechte kritisieren, dass sein weiterer Vorname Ali weggelassen wird. Diese haben noch nicht mitbekommen, dass der Amoklauf fremndenfeindlich war, sich gegen Muslime richtetete und dass der Täter AfD-Anhänger war.

3.1.4 Bewertung

  • Schleswig-Holstein am Sonntag (Flensburg) schreibt: Es verrät viel über unseren Zustand, dass der Amokläufer von München als 'Kanake' beschimpft wurde und sich verteidigte: 'Ich bin Deutscher.'"[46]
  • Es wird versucht dem Amoklauf die Fremndenfeindlichkeit und somit politische Motivation zu entziehen: „Klassischer Amoklauf ohne politische Motivation“ schreibt die FAZ am 23.07.2016 [47]
  • Auch die NZZ bläst am 23.07.2016 ins gleiche Horn :"Beim 18-jährigen Täter von München handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen klassischen Amokläufer. Der Deutsch-Iraner beschäftigte sich intensiv mit früheren Irrsinnstaten, eventuell auch mit Breiviks Massenmord vor fünf Jahren." [48]


4 Parteistruktur

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland besteht aus dem Bundesverband, den 16 Landesverbänden und einigen Unterverbänden (z.B. Orts- und Kreisverbände).

4.1 Bundesvorstand

Der erste Parteivorstand bestand aus Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Nach einem Rechtsschwenk wurden im Sommer 2015 Lucke und Adam abgewählt. Dafür übernahm Jörg Meuthen neben Petry das Amt des zweiten Sprechers. Der Bundesvorstand hat nur noch zwei Vorsitzende. Roland Ulbrich, Vorsitzender der „Patriotischen Plattform“, kündigte bei der Neuwahl des Vorstandes der AfD in Sachsen Ende Februar 2016 an, gegen Petry „als Landessprecher“ zu kandidieren. Ulbrich begründete diesen Schritt damit, in der AfD „mehr Nähe zu Pegida“ durchsetzen zu wollen.[49] Zum Bundesvorstand gehören außerdem Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Albrecht Glaser und der Bundes­schatz­meister Klaus Fohrmann.

4.2 Landesverbände

Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Deren Vorsitzende werden in einigen Bundesländern Landessprecher genannt.

  1. Landesverband Baden-Württemberg der AfD
  2. Landesverband Bayern der AfD
  3. Landesverband Berlin der AfD
  4. Landesverband Brandenburg der AfD
  5. Landesverband Bremen der AfD
  6. Landesverband Hamburg der AfD
  7. Landesverband Hessen der AfD
  8. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der AfD
  9. Landesverband Niedersachsen der AfD
  10. Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD
  11. Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD
  12. Landesverband Saarland der AfD
  13. Landesverband Sachsen der AfD
  14. Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD
  15. Landesverband Schleswig-Holstein der AfD
  16. Landesverband Thüringen der AfD

5 Politiker und Ausrichtung der AfD

Die Uni Jena nennt die AfD rechtsextrem.

Richtigstellung: Ein Mitverfasser einer Studie, die für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit unter Leitung der PDS/Die Linke- Ministerin Birgit Klaubert erstellt hat, nannte die AfD rechtsextrem.[50] Alle anderen nennen die AfD rechtspopulitisch oder konservativ, aber es macht sich immer gut, wenn man plakativ die Meinung einer Genossin propagiert, die seit 1973 SED-Mitglied war.

Viele Politiker der AfD haben in der deutschen Wikipedia keinen Personenartikel. Die Pluspedia dagegen hat zu Politikern der AfD etliche Personenartikel: